Rechte und Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher
Die Entschädigung nach einem Flugausfall, der Schutz der eigenen Daten im Netz oder die nachhaltige Geldanlage – es sind wichtige Rechte, die Sie als Verbraucherin und Verbraucher haben.
Die Fluggesellschaft will trotz Streichung des Flugs kein Geld erstatten, beim Online-Shop wurden die Kunden-Daten gehackt und die Nachhaltigkeit einer Sparanlage hat sich als Falschinformation herausgestellt? Bei solchen Situationen helfen verbraucherschützende Regeln sowie Institutionen, die darüber informieren und dazu beraten. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein Grundpfeiler einer fairen und sozialen Marktwirtschaft.
Was ist Verbraucherschutz und warum ist er wichtig?
Täglich treffen wir zahlreiche Entscheidungen als Konsumentinnen und Konsumenten. Wir kaufen ein. Wir laden neue Apps auf unser Mobiltelefon. Wir schließen online eine Versicherung ab. Wir wechseln den Stromversorger, und, und, und. Waren vergleichen, Preis- und Tarifkonditionen sowie Geschäftsbedingungen durchdringen, den passenden Anbieter auswählen oder Siegel einzuschätzen sind im Alltag herausfordernd.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) stärkt auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unser aller Verbraucherrechte und schützt unsere Interessen. Dabei werden insbesondere diejenigen in den Blick genommen, die besonders schutzbedürftig sind, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit niedrigen Einkommen.
Wie funktioniert Verbraucherschutz?
So erkennen Sie sichere Produkte
Produkte müssen für jeden sicher und gesundheitlich unbedenklich sein. Dies ist für das BMUV, das in Deutschland für die Regelungen zu Kosmetika, Tätowiermitteln und die Sicherheit von Textilien zuständig ist, ein zentrales Anliegen. Das BMUV hat für Deutschland maßgeblich neue Regelungen zur Produktsicherheit auf EU-Ebene verhandelt. Darüber hinaus ist das Ministerium maßgeblich an der Weiterentwicklung des europäischen Spielzeugrechts insbesondere zu Aspekten der chemischen Anforderungen beteiligt.
Um sichere Produkte zu erkennen, helfen beispielsweise einige bekannte Kennzeichnungen:
- Das GS-Zeichen steht für "Geprüfte Sicherheit". Es ist staatlich geregelt und freiwillig.
- Mit dem "CE"-Kennzeichen erklärt der Hersteller, dass die gesetzlichen Anforderungen für diese Produkte erfüllt sind. Die CE-Kennzeichnung darf nur für verpflichtende Produkte verwendet werden. Nicht für alle Produkte ist es verpflichtend, so werden kosmetische Mittel beispielsweise nicht CE-gekennzeichnet.
- Das Zeichen "VDE" bestätigt durch eine externe Prüfung, dass ein Elektronikprodukt sicher und auf dem neusten Stand der Technik ist.
Wie werden Verbraucher im digitalen Raum geschützt?
Verbraucherschutz im digitalen Raum wird immer wichtiger. Dazu hier ein paar Beispiele:
- Im Online-Shopping erfordern die große Auswahl und die teilweise trickreiche Nutzerführung besondere Umsicht. Es häufen sich Fälle, dass die Ware nie ankommt, weil das Geld an einen sogenannten "Fake-Shop" ging.
- Künstliche Intelligenz zieht zum Beispiel bei der Vergabe eines Kredits falsche Schlüsse, weil sie zum Beispiel Ihre Zahlungsfähigkeit aufgrund irrelevanter oder veralteter Daten falsch einschätzt. Unter Umständen wird der Kredit teurer oder gar nicht bewilligt.
- Im Netz kommt es immer wieder vor, dass persönliche Daten gehackt werden oder für Zwecke verwendet werden, die mit dem Datenschutz nicht vereinbar sind. In den sozialen Medien sind Hassrede und Desinformation weit verbreitet.
- Durch das Internet der Dinge werden beispielsweise Haushaltsgeräte wie Kühlschränke digital und von überall erreichbar. Damit können sie auch anfällig für Datenmissbrauch und Hackerangriffe werden.
Das Bundesverbraucherschutzministerium setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz so gut geschützt sind wie im analogen Leben. Dazu gehört insbesondere der Schutz und die Sicherheit persönlicher Daten, der Schutz vor Diskriminierung und vor unbewusster Beeinflussung und die Wahrung der allgemeinen Verbraucherrechte. Dazu arbeitet das Ministerium an Gesetzen. Darüber hinaus werden Unternehmen bestärkt, über die gesetzlichen Regelungen hinaus freiwillig mehr digitale Verantwortung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern zu übernehmen (Corporate Digital Responsibility).
Wer bietet unabhängige Orientierung bei Entscheidungen?
Wenn Sie Hilfe brauchen, um Ihren Bedarf einzuschätzen, auf was Sie beim Kauf oder anderen Vertragsabschlüssen achten sollten und welche Angebote zuverlässig und sicher sind, bietet Ihnen die Stiftung Warentest Orientierung. Seit 1964 testet die vom Bund errichtete Stiftung Warentest Waren und Dienstleistungen. Jährlich vergleicht sie mehr als 30.000 Produkte. Die Stiftung ist dabei unabhängig von Einflussnahme und Werbeeinnahmen und finanziert sich aus Erträgen des Stiftungskapitals, Verkaufserlösen sowie Lizenzgebühren für ihr Logo.
Verbraucherzentralen: flächendeckende Beratung
In allen 16 Bundesländern gibt es Verbraucherzentralen mit bundesweit mehr als 200 Beratungsstellen. Ihre Arbeit wird von den Ländern finanziert. Ihr Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen des privaten Konsums unabhängig zu informieren, zu beraten, zu unterstützen und rechtlichen Beistand zu leisten. Die Verbraucherzentralen sind im Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) organisiert. Der vzbv, zu dem weitere 27 Verbände gehören, vertritt auf Bundesebene die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der vzbv wird vom BMUV institutionell gefördert.
Als Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Sie natürlich auch die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes. Sie fliegen zum Beispiel mit einer spanischen Airline oder bestellen etwas bei einem belgischen Händler. Bei derlei grenzüberschreitenden Aktivitäten finden im Falle von Problemen Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängige Unterstützung beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland. Dieses ist mit den nationalen Verbraucherzentren in ganz Europa vernetzt. Das BMUV fördert das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland.
Welche Stellen helfen bei Konflikten mit Unternehmen?
Wenn Sie bei einem Unternehmen ihre Rechte verletzt sehen oder sich mit dem Unternehmen in einem konkreten Fall uneinig sind, können Sie sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Schlichtungsstellen, oder auch Ombudsstellen oder Ombudspersonen genannt, gibt es für verschiedene Branchen. Sollte es für eine Branche keine solche Stelle geben, hilft die durch das Bundesjustizministerium geförderte Universalschlichtungsstelle des Bundes.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch die Möglichkeit, sich bei bestimmten Behörden, die Beschwerdeportale eingerichtet haben, über Unternehmen zu beschweren. Die Behörden werten die Beschwerden aus und gehen gegebenenfalls gegen das Unternehmen vor. Zu den behördlichen Beschwerdestellen gehören zum Beispiel:
Übersicht der Behörden
Was kann ich tun, wenn ich Opfer einer Betrugsmasche geworden bin?
Enkeltrick, Skimming (illegales Auslesen von Kredit- oder Girokarten), Phishing und andere Betrugsmaschen sind im Falle eines Vermögensnachteils strafrechtlich relevante Sachverhalte. Ihre Bekämpfung ist kein Verbraucherschutz im klassischen Sinne.
Wenn Sie Opfer eines solchen Betruges geworden sind, wenden Sie sich bitte an die Polizei.
Wenn Sie wissen möchten, wie Sie sich vor Betrugsmaschen schützen können bzw. wie Sie sich in solch einer Situation am besten verhalten, nutzen Sie die Aufklärungsangebote der Verbraucherzentralen und Behörden.