Europäischer Aktionsplan für Umwelttechnologien
Nachdem der seit 2004 bestehende Europäische Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP – Environmental Technology Action Plan) in den Jahren 2009 und 2010 einer Überprüfung und Auswertung unterzogen worden war, hatte der Europäische Wettbewerbsrat im Frühjahr 2010 die Erarbeitung eines ETAP-Folgeplans gefordert. Auf dieser Grundlage wurde von der Europäischen Kommission der EU-Aktionsplan für Öko-Innovation (EcoAP - Eco-Innovation Action Plan) erarbeitet und am 16. Dezember 2011 verabschiedet. Der EcoAP wurde im Juni 2012 vom Europäischen Rat (Umweltrat) in seinen Schlussfolgerungen als wichtiges Werkzeug beim Übergang zu einer Grünen Wirtschaft (Green Economy) herausgehoben und vom Europäischen Parlament in seinem Bericht über ein Ressourceneffizientes Europa als eines der Schlüsselelemente anerkannt, um Forschung und technologische Innovation zu fördern und damit den Übergang zu einer resourceneffizienten Wirtschaft zu beschleunigen. Damit ist der EcoAP nun von allen drei europäischen Kerninstitutionen anerkannt und beschlossen.
Der neue Aktionsplan für Öko-Innovationen baut auf dem Aktionsplan für Umwelttechnologie auf, mit dem das Potenzial von Umwelttechnologien genutzt wurde, um einen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu leisten.
Der EcoAP ist Teil der Leitinitiative "Innovationsunion" im Rahmen der Strategie Europa 2020 und geht insofern über den ETAP hinaus, als dass nunmehr nicht nur technologische, sondern auch nicht-technologische, das heißt systembezogene, organisatorische und politisch-soziale Innovationen einbezogen sind.
Schwerpunkte des neuen Aktionsplanes sind:
- Begleitende Aktionen von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung durch Demonstrationsprojekte und Innovationspartnerschaften,
- Verbesserung der Marktbedingungen durch eine Politik und Rechtsetzung, die die schnelle Entwicklung und Marktakzeptanz von Öko-Innovationen vorantreibt,
- Erschließung globaler Märkte, insbesondere für innovative KMU,
- Förderung ökoinnovativer Kompetenz von Mitarbeitern und entsprechender Arbeitsplätze,
- Verbesserung der Steuerung – bessere Vernetzung der verschiedenen Politikbereiche.
Am 24. Juni 2012 fand im Bundesumweltministerium ein Workshop des bisherigen ETAP-Bund/Länder-Netzwerks statt. Anliegen des Workshops war es
- über Chancen und Möglichkeiten des EcoAP zu informieren,
- Finanzierungsmöglichkeiten für Öko-Innovationen aufzuzeigen,
- die Chancen, die der neue Plan bietet, um insbesondere Ressourceneffizienz und KMU-Förderung voranzutreiben, zu erörtern und
- zu klären, ob eine nationale Roadmap zur Umsetzung des Aktionsplans in Deutschland sinnvoll ist.
Im Ergebnis der Wokshops bestand Einvernehmen, das Netzwerk als EcoAP-Netzwerk weiter zu führen und die künftigen Schritte zur weiteren Umsetzung des EU-Aktionsplan Öko-Innovation aktiv zu begleiten.
Begleitend zum EU-Aktionsplan für Öko-Innovation strebt die EU-Kommission den Aufbau eines europäischen Prüfsystems und Zertifizierungssystems für umwelttechnische Innovationen (ETV – Environmental Technology Verification) an, um innerhalb der EU einen eigenständigen Standard für umweltverantwortliche Technikgestaltung zu setzen und so einen Beitrag zur Umsetzung der EU-2020-Strategie zu leisten. Deutschland ist in der von der EU-Kommission einberufenen, den Aufbau des ETV-Systems begleitenden Steuerungsgruppe bisher als Beobachter vertreten.
Das CIP-Programm für Öko-Innovationen
Das Programm für Umweltinnovationen (CIP – Eco Innovation Programme) ist Teil des EU-Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and Innovation Framework Programme – CIP) für den Förderzeitraum 2007 bis 2013. Es stellt in den Jahren 2008 bis 2013 über 200 Millionen Euro für die Förderung der Erstanwendung und Markteinführung innovativer Verfahren und Produkte bereit, die Umweltbelastungen verringern oder zur effizienteren Nutzung natürlicher Ressourcen beitragen.
Ab 2014 wird das CIP-Programm im Rahmen des neue mehrjährigen Finanzplanes der EU aufgespalten in seinen innovationsorientierten Teil einschließlich des Programms für Umweltinnovation, der dem neuen EU-Programm für Forschung und Innovation – "Horizont 2020" – zugeordnet, und in seinen die spezifischen Wettbewerbshemmnisse kleiner Unternehmen adressierenden, nicht explizit innovationsorientierten Teil, der als Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (CoSME – Competitiveness of small and medium-size enterprises) fortgeführt wird.