– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Professor Snower,
meine Damen und Herren,
der russische Angriff auf die Ukraine hat die politische Realität in Europa von Grund auf verändert. Nur 1.000 Kilometer von uns entfernt leiden Menschen, ihr Leben ist bedroht wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erfahren unermessliches Leid. Ihnen gilt jetzt unsere Solidarität!
Diesen Krieg zu beenden ist selbstverständlich die Kernaufgabe aller diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das wird in nächster Zeit weiterhin das politische Handeln der Bundesregierung dominieren.
Der russische Angriff ist eine Zeitenwende. Was alles daraus folgt, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft, das ist heute noch nicht abzusehen. Eines führt uns die neue Situation jedoch glasklar vor Augen: unsere Abhängigkeit von Rohstoffen und von nachhaltigen Lieferketten. Das hat unmittelbar mit dem Thema dieses Panels zu tun. Denn eine der Konsequenzen muss sein, bei Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft besser zu werden.
Gleich im Anschluss wird eine Podiumsdiskussion mit hervorragenden Expertinnen und Experten stattfinden. Die Lösungsvorschläge, die hier erarbeitet werden, fließen in die weiteren Beratungen der G7 ein. Besonders gefragt sind Lösungen, die Hebelwirkungen entfalten und damit die sozial-ökologische Transformation vorantreiben.
Deutschland hat für seine G7-Präsidentschaft Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zum Schwerpunktthema gemacht. Außerdem werden sich die G7 mit natürlichem Klimaschutz (Nature based Solutions), Anpassung, Maßnahmen gegen das Artenaussterben, stärkerem Schutz der Meere, nachhaltigen Lieferketten und Chemikalienmanagement beschäftigen. Wir sind überzeugt: Die Themen Klima, Energie und Umwelt müssen gemeinsam adressiert werden.
Bei einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen möglichst nachhaltig zu gewinnen, sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Natur kennt keinen Abfall. Nach diesem Vorbild muss das Produktdesign so gestaltet sein, dass die Produkte von heute nicht der Abfall von morgen sind. Sie müssen langlebig, wiederverwendbar und reparierbar sein. Abfall soll in erster Linie als Rohstoffquelle für neue Produkte dienen. Wenn weniger Primärressourcen benötigt werden und Rohstoffe im Wirtschaftssystem verbleiben, dann trägt Kreislaufwirtschaft direkt zu einer krisenfesten Wirtschaft bei.
Der Nutzen der Kreislaufwirtschaft geht jedoch weit darüber hinaus. Untersuchungen des International Resource Panel haben gezeigt, dass ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Artenaussterbens und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen sind. Wenn sich also nicht grundlegend ändert, wie Ressourcen gewonnen werden, wie mit endlichen Ressourcen umgegangen und wie konsumiert wird, dann werden weder die Klimaziele erreicht, noch der Biodiversitätsverlust oder die Verschmutzung des Planeten aufgehalten. Liebe Stientje van Veldhoven, wie gut, dass es ambitionierte Akteure und Partnerschaften gibt, die sich genau diesem Ziel widmen, wie die Platform for Accelerating the Circular Economy (PACE) des World Resources Institute.
Deutschland setzt sich seit vielen Jahren national und international für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ein.
- Während unserer letzten G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 wurde die G7- Allianz für Ressourceneffizienz ins Leben gerufen, während unserer letzten G20-Präsidentschaft der G20-Ressourceneffizienzdialog.
- Deutschland hat ein Ressourceneffizienzprogramm, das regelmäßig erneuert wird.
- Das Bundesumweltministerium unterstützt vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei, ihre Ressourceneffizienz zu steigern.
- Und die Abfallflut durch Einwegplastik wird mit umfangreichen Maßnahmen eingedämmt.
Natürlich sind weitere Anstrengungen nötig. Die Bundesregierung wird eine Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg bringen. Damit sollen der Primärrohstoffverbrauch Deutschlands gesenkt und Stoffkreisläufe effizient geschlossen werden. Diese Strategie wird gut zur europäischen Politik passen.
Die hoch entwickelten Volkswirtschaften der G7-Staaten sind für einen Großteil des weltweiten Ressourcenkonsums verantwortlich. Drei Planeten wären notwendig, wenn alle Menschen auf der Welt so konsumieren würden wie wir in Deutschland. Der sparsame Einsatz von Ressourcen ist damit eine Frage der globalen Gerechtigkeit.
Die Zusammenarbeit der G7 zum Thema Kreislaufwirtschaft war in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Es gibt großes Interesse bei unseren Partnern. Es gibt Lösungen, wie Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zum Beispiel zum Erreichen der globalen Klimaziele genutzt werden können.
Das International Resource Panel hat gezeigt, dass Materialeffizienzmaßnahmen der G7-Staaten beispielsweise im Wohngebäudesektor zur Reduktion von Treibhausgasemissionen um bis zu 100 Prozent bis 2050 führen können.
Entscheidend ist die Umsetzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Aus diesem Grund sind Nachhaltige Lieferketten ein weiterer Schwerpunkt dieser Präsidentschaft.
Die indonesische G20-Präsidentschaft wird die Umwelt- und Klimathemen ebenfalls gemeinsam behandeln. Unsere G7-Präsidentschaft will dabei Synergien mit den G20 in Richtung Kreislaufwirtschaft herstellen.
Ein Schwerpunkt der G20 wird die Meeresverschmutzung sein. Das ist sehr begrüßenswert, gerade weil Indonesien als Präsidentschaft einer der bedeutendsten Verursacher von Plastikmüll und eines der hauptbetroffenen Länder ist. Deutschland hatte das Thema bereits während unserer letzten G7- Präsidentschaft und G20-Präsidentschaften mit Aktionsplänen gegen Meeresmüll vorangebracht.
Das Bundesumweltministerium hat außerdem 2019 ein Förderprogramm gegen Meeresmüll aufgesetzt. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen bei der Vermeidung an der Quelle, also Produktion und Konsum, gestärkt werden. Außerdem unterstützt es ein nachhaltiges Management von Abfällen und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Ein ganz entscheidender Erfolg ist dieser Sache kam Anfang des Monats von der Weltumweltversammlung in Nairobi. Sie hat die Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung angestoßen. Das ist eine riesige Chance. Die G20 und G7 können hier entscheidende Beiträge leisten. Es geht um Lösungsansätze über den gesamten Lebenszyklus von Plastikprodukten hinweg, insbesondere am Beginn der Wertschöpfungskette. Es sollen außerdem nationale Pläne zur Reduzierung, Vermeidung und Eliminierung der Verschmutzung der Umwelt durch Plastik etabliert und gestärkt werden.
Das Verhandlungsmandat ist ein großer Erfolg, für den sich Deutschland seit Jahren eingesetzt hat. Es ist auch ein großer Erfolg für den Multilateralismus – und macht gerade in diesen Zeiten Mut für andere multilaterale Prozesse.
Ein Akteur allein kann die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, nicht bewältigen. Entschlossene Politik, exzellente Wissenschaft und eine innovative, kreative Wirtschaft müssen die großen Herausforderungen gemeinsam angehen. Ich freue mich sehr, dass so viele inspirierende Persönlichkeiten gestern und heute hier ihre Impulse einbringen. Das ist ein starkes Signal für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Planeten. Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Veranstaltung.