Digitaler Verbraucherschutz
Das Internet und die digitale Welt bieten viele großartige Chancen und Möglichkeiten. Digitale Angebote wie Online-Shops, E-Commerce-Plattformen, Soziale Netzwerke, Streamingportale, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, das Internet der Dinge, Chatbots, und Software, die mithilfe von KI Texte, Bilder und Songs erstellt, können unseren Alltag erleichtern und bereichern.
Mit der Digitalisierung sind jedoch auch Risiken verbunden. Durch eine irreführende oder manipulative Gestaltung von Webseiten, Benutzeroberflächen oder Apps können Verbraucherinnen und Verbraucher zu Entscheidungen veranlasst werden, die sie eigentlich nicht wollen oder die für sie nachteilig sind. Zwischen großen Internet-Unternehmen und marktmächtigen Plattformen auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite besteht zudem ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nur wenig Möglichkeiten zur Überprüfung von Vertragspartnern, deren Produkte beziehungsweise Dienste sowie deren Geschäftsbedingungen.
Anbieter von digitalen Diensten (z.B. Plattformen, Apps, Webseiten, Betriebssysteme) sammeln nahezu flächendeckend viele Informationen über Verbraucherinnen und Verbraucher und ihr Nutzungsverhalten, erstellen aus diesen umfassende Persönlichkeitsprofile und nutzen diese Profile zur Verhaltenssteuerung und -beeinflussung, insbesondere um – zusammen mit großen Netzwerk aus Tracking- und Profilingunternehmen – Werbung oder auch manipulierende Inhalte maßgeschneidert anzuzeigen.
Schließlich können KI-gestützte Entscheidungen Verbraucherinnen und Verbraucher diskriminieren. Computerprogramme, die KI einsetzen, können zur Erzeugung von strafbarer Hassrede oder täuschend echt wirkenden Inhalten ("Deepfakes") verwendet werden, um die Nutzerinnen und Nutzer zu beeinflussen oder zu manipulieren und ehrverletzende Falschinformationen verbreiten.
In digitalen Räumen und bei der Nutzung von digitalen Angeboten und Produkten sind daher Sicherheit und Vertrauen entscheidend. Wir können von den Vorteilen der Digitalisierung nur profitieren, wenn digitale Angebote und Services sicher sind, faire und angemessene Nutzungs- und Zahlungsbedingungen haben, den Datenschutz und die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher achten und diese nicht diskriminieren, manipulieren oder täuschen. Leider nehmen aber verbraucherunfreundliche Praktiken mit zum Teil betrügerischen Ausmaßen zu (zum Beispiel Fake-Shops, Fake-Bewertungen und Dark Patterns).
Es gehört zu den Aufgaben des digitalen Verbraucherschutzes im BMUV, Fairness, Wahlfreiheit, Transparenz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt zu stärken, unter anderem durch die Erarbeitung von konkreten Regulierungsvorschlägen, durch Beobachtung von digitalen Märkten und Produkten, durch Information über aktuelle, verbraucherrelevante Themen sowie durch die Förderung von gutachterlichen Untersuchungen und Informationsangeboten zu verbraucherpolitisch bedeutsamen Themen. Der digitale Verbraucherschutz fördert damit auch einen fairen Wettbewerb und kommt so dem gesamten Wirtschaftsverkehr zugute.
