– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist eine traurige Tatsache, dass viel zu viel Plastikmüll in unserer Umwelt landet. Das schädigt unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Beseitigung kostet sehr viel Geld. Bislang muss die Allgemeinheit die Kosten für die Reinigung von Straßen, Parks und Stränden tragen.
Das wird sich mit dem Einwegkunststofffondsgesetz ändern.
Wir packen damit das Problem an der Wurzel und nehmen die Hersteller der Wegwerfprodukte in die Pflicht. Denn sie sind es, die bislang die Entstehung unnötigen Abfalls überhaupt erst in Gang setzen. An dieser Stelle ist ein deutlicher Impuls für nachhaltigeres Wirtschaften nötig.
Das wird erreicht, indem die Hersteller für die Umweltverschmutzung zur Kasse gebeten werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass allein die Entsorgung des Mülls aus Einwegkunststoffprodukten die öffentliche Hand bis zu 434 Millionen Euro jährlich kostet. Dabei ist die Ressourcenverschwendung noch nicht eingerechnet.
Ein guter Teil des Einwegplastiks ist bereits verboten. Aber natürlich ist das nicht für alle Produkte machbar und sinnvoll. Zum einen wirken Verbote vor allem dann, wenn sie europaweit eingeführt werden. Zum anderen müssen umweltfreundliche Alternativen verfügbar sein. Dafür sind entsprechende Anreize notwendig. Denn es ist doch längst klar: Die Zukunft heißt Mehrweg!
Seit knapp drei Wochen gilt die Mehrwegangebotspflicht. Sie verpflichtet die Gastronomie, Lebensmittel und Getränke zum Sofortverzehr in Mehrwegverpackungen anzubieten. Aber das reicht nicht: Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Hersteller von To-Go-Verpackungen, Getränkebechern, Zigaretten und Luftballons künftig die Kosten für die Reinigung und Entsorgung im öffentlichen Raum bezahlen müssen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, dass der Bundesrat das Gesetz unterstützt.
Die Klimakrise ist im Bewusstsein der meisten Menschen längst angekommen.
Das Artenaussterben hat mit der Vereinbarung von Montreal endlich die nötige Aufmerksamkeit bekommen.
Die dritte große ökologische Krise unserer Zeit ist die Verschmutzungskrise. Der Einwegkunststofffonds ist ein wichtiger Schritt, um sie zu bekämpfen. Damit helfen wir belasteten Ökosystemen und schützen sie für künftige Generationen.
Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank!