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29.06.2022

Rede von Steffi Lemke beim 36. Deutschen Naturschutztag

Bundesumweltministerin Steffi Lemke nahm am 36. Deutschen Naturschutztag teil und hat eine Festrede gehalten. Das diesjährige Motto lautet "Naturschutz jetzt! Natur. Landnutzung. Klima." Gastgeberland ist Niedersachen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kollege Lies,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Krach,
sehr geehrter Herr Prof. Niebert
liebe Veranstaltende des Deutschen Naturschutztages,
sehr geehrte Damen und Herren,

man könnte sagen: Das Motto des diesjährigen 36. Deutschen Naturschutztags "Naturschutz jetzt!" ist völlig zeitlos. Aber vielleicht ist es in diesen Tagen wieder besonders wichtig: als Mahnung dafür, dass der Naturschutz auch im Kontext der "Zeitenwende" nicht ins Hintertreffen geraten darf. Als ich vor ungefähr einem halben Jahr als Umwelt- und Naturschutzministerin angetreten bin, gab es für Klima- und Naturschutzthemen breite Rückendeckung. Die ersten Wochen waren getragen von einer Aufbruchsstimmung für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, mehr Naturschutz und eine gute Zukunft im Einklang mit Natur und Umwelt.

Heute, nur wenige Monate später, hat sich die Lage dramatisch verändert. Alles Handeln und jede Diskussion ist geprägt vom grausamen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund werden alte, längst verworfene Ideen aus den Schubladen gekramt. Stimmen werden laut, es gebe doch jetzt wirklich Wichtigeres zu tun, als Rebhuhn oder Kiebitz zu schützen. Lobbygruppen positionieren sich und stellen etwa den Atomausstieg in Frage oder schlagen vor, in Deutschland unkonventionelles Fracking zuzulassen und jeden Zentimeter Fläche unter den Pflug zu bringen.

Es ist richtig, dass Krieg, Hunger und Inflation im Moment im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die ökologischen Krisen, die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise, sind darüber aber nicht verschwunden und nicht weniger wichtig. Im Gegenteil, wir brauchen dringender denn je Lösungen, die die multiplen Krisen gemeinsam angehen.

Ich stelle mich entschieden denjenigen entgegen, die das in Frage stellen. Ich weiß, dass Sie dabei an meiner Seite sind und dafür möchte ich mich heute bedanken.

Die Voraussetzungen, unter denen wir also über Naturschutz sprechen, sind widriger, als wir alle das vor einem halben Jahr gedacht hätten. Aber es gilt weiterhin: Diese Bundesregierung ist angetreten, den Naturschutz in Deutschland voran zu bringen. Die sozial-ökologische Transformation ist ihr zentrales Projekt.

Ein wichtiges Element: Die Natur muss dort wirksam geschützt werden, wo sie noch intakt ist und dort wiederhergestellt werden, wo sie geschädigt ist. Dafür setze ich mich ein.

Auf nationaler Ebene möchte ich vier zentrale Punkte nennen, die mir dabei wichtig sind.

1. Im März habe ich die Eckpunkte des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Dabei geht es darum, Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz zu erschließen. Es geht darum, natürliche Ökosysteme wie Moore, Auen, Wälder und Grünland, marine und Küsten-Ökosysteme zu schützen, zu stärken oder wiederherzustellen. Das Programm ist also ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Empfindliche Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten sind die größten Verlierer der Klimakrise. Gesunde Ökosysteme hingegen sind Teil der Lösung:

  • Renaturierte Flussauen sind zum Beispiel wertvolle Lebensräume und schützen gegen das nächste Hochwasser.
  • Grünflächen in der Stadt bieten Pflanzen und Tieren eine Heimat, regulieren aber auch die Temperatur und den Wasserhaushalt.
  • Und mit Moorschutz schafft man einen vielfachen Nutzen: Er ist gut für das Klima, weil Moore Kohlenstoff binden. Er ist gut für Deutschlands biologische Vielfalt, weil viele Arten nur im Moor vorkommen, etwa Birkhuhn, Moorfrosch oder Sonnentau. Und nebenbei: Ich halte es für falsch, wenn wir diesen Schatz der Natur zum Beispiel durch Autobahnbau zerstören, an anderer Stelle aber seine Wiedervernässung fördern.

Wirksamer Naturschutz steht und fällt mit seiner Finanzierung. Das bildet auch der Haushalt des Bundesumweltministeriums ab: Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bis 2026 allein vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz investiert werden können. Das ist ein Quantensprung für Naturschutz und Biodiversität in Deutschland. Wir erarbeiten gearde die konkreten Maßnamen und die Finanzierungswege. Dazu freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihre Ideen und auch Untersützung bei der Umsetzung.

Mehr Geld wird auch in den neuen Bundesnaturschutzfonds fließen, der die bisherigen Einzelförderprogramme für Natur und biologische Vielfalt im Haushalt des Umweltministeriums zusammenfasst. Über eine halbe Milliarde Euro sind für diesen Fonds in den nächsten vier Jahren vorgesehen. Auch das ist mehr Geld als je zuvor – ein großer Erfolg.

Neu dabei ist zum Beispiel ein Artenhilfsprogramm. Das Programm soll gewährleisten, dass sich der Erhaltungszustand der vom Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen lokalen und überregionalen Populationen nicht verschlechtert.

2. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt – vermutlich der kontroverseste heute. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaminister habe ich Gesetzesentwürfe zum beschleunigten Ausbau der Windenergie vorgelegt. Denn mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie ist mitentscheidend dafür, wie schnell wir es schaffen, uns aus dem Klammergriff russischer Energieimporte zu befreien und der Klimakrise entgegen zu wirken. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent und bis 2035 auf 100 Prozent zu erhöhen. Dabei müssen gleichzeitig der Natur- und Artenschutz auf hohem Niveau gewährleistet werden. Dazu braucht es unter anderem eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen im Bundesnaturschutzgesetz. Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land werden damit vereinfacht und beschleunigt – ohne dass dies zu Lasten von Lebensräumen für Vogelpopulationen geschieht. Wir legen für eine beschleunigte Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungs- und Verletzungsverbotes bundeseinheitliche Standards vor. Hierfür gibt es nun einheitliche Listen für die betroffenen Vogelarten, die anerkannten Vermeidungsmaßnahmen und die jeweiligen Abstände zu Windenergieanlagen. Das Tötungsrisiko kann zum Beispiel durch Abschaltungen, Ausweichnahrungshabitate oder Antikollisionssysteme minimiert werden. Das heißt wir knüpfen die Genehmigungen an sehr konkrete Artenschutzmaßnahmen. Ich weiß, dass Manche an diesem Kompromiss schwer zu schlucken haben. Aber er ist ein konstruktiver Beitrag zur Lösung eines Konfliktes, der über Jahre einfach immer weiter verschleppt wurde.

3. Deutschland wird seine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt neu auflegen. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Dabei werden auch wichtige, bisher fehlende oder zu kurz gekommene Themen ergänzt, zum Beispiel die Energiewende, der Insektenschutz, der Meeresnaturschutz oder der Einsatz von Pestiziden.

4. Mein letzter Punkt ist der Meeresschutz, der auch ein Schwerpunkt der Arbeit in dieser Legislaturperiode sein wird. Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Meeresoffensive, die Berufung eines Meeresbeauftragten und eine kohärente nationale Meeresstrategie sollen den Schutz der Meere breit innerhalb der Bundesregierung verankern.

Auf internationaler Ebene liegt vor uns die Weltnaturkonferenz. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass inzwischen feststeht, dass die CBD im Dezember in Kanada stattfinden kann. Ich hoffe, dass von Montreal ein starkes Signal der Staatengemeinschaft im Kampf gegen das Artenaussterben ausgehen wird. Es ist wichtig, dass dafür dort konkrete, messbare und überprüfbare Ziele verabschiedet werden. Deutschland setzt sich zum Beispiel gemeinsam mit anderen Staaten dafür ein, jeweils 30 Prozent der Landes- und der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Es geht uns aber nicht nur um neue Ziele – noch wichtiger ist, dass diese Ziele auch effektiv umgesetzt werden. Ein wichtiger Erfolgsfaktor dafür ist eine angemessene Finanzierung. Und um zu sehen, wo nachgebessert werden muss, braucht es außerdem eine einheitliche Berichterstattung und wirksame Überprüfungsmechanismen.

Während die internationalen Verhandlungen noch laufen, gehen wir in der EU mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 mit gutem Beispiel voran. Die ehrgeizigen Ziele dieser Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur sind auch ein wichtiges Signal für die CBD-Verhandlungen im Dezember. Mit der Biodiversitätsstrategie soll die biologische Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden – die Bundesregierung will und wird ihren Teil dazu beitragen. Zentral dafür ist etwa der Vorschlag für eine Verordnung mit rechtsverbindlichen EU-Zielen für die Wiederherstellung der Natur. Ich unterstütze dieses Vorhaben sehr. Viele der Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag gesteckt haben, werden auch der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie dienen

All die von mir heute angesprochenen Maßnahmen bewahren Natur und Artenvielfalt und helfen gleichzeitig im Kampf gegen die Klimakrise. Beim Klimaschutz ist es gelungen, mit dem Pariser Abkommen eine Trendwende einzuläuten. Eine solche Trendwende muss die Weltnaturkonferenz im Dezember für die Biodiversität bringen! Für einen solche Trendwende brauchen wir aber die gesamte Gesellschaft und vor allem engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wirksamer Klima- und Naturschutz braucht Sie: berufliche Naturschützerinnen und Naturschützer, aber auch die unzähligen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für unsere Arten und Ökosysteme einsetzen. Sie alle hier leisten mit Ihrer Expertise und Ihrer unermüdlichen Arbeit einen enormen Beitrag zum Schutz unserer Natur und tragen diesen Elan weiter in die ganze Gesellschaft und auch durch diese schwierige Zeit.

Der DNT bringt viele Menschen zusammen, denen die Natur genau so am Herzen liegt wie mir. Ich freue mich deshalb ganz besonders auf den heutigen Austausch!

Vielen Dank.

29.06.2022 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt