Themen A bis Z

Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes

abgeschlossene Vorhaben | HWSG II

Downloads / Links

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es insbesondere

  • Vorschriften zu schaffen, die die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen – soweit wie möglich und sinnvoll – erleichtern und beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden,
  • Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen – soweit wie möglich und sinnvoll – zu beschleunigen,
  • zusätzliche Vorschriften zu schaffen, die dazu beitragen, die Entstehung von Hochwasser soweit wie möglich einzudämmen,
  • Regelungslücken zu schließen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern.
Aktualisierungsdatum: 30.05.2016

Verwandte Vorschriften

Passende Inhalte

https://www.bmuv.de/GE583

Wege zum Dialog

Gute Politik für Umweltschutz und Verbraucherschutz gelingt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird. Schreiben Sie uns oder beteiligen Sie sich an unseren Dialogangeboten.