10. Vertragsstaatenkonferenz CBD 2010

Die wichtigsten Beschlüsse

• 01 ABS-Protokoll: Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleichöffnenschließen

  ABS steht für Access and Benefit Sharing und meint einerseits, dass der Zugang (Access) zu den genetischen Ressourcen eines Landes rechtssicher geregelt wird, und andererseits, dass die Herkunftsländer solcher Ressourcen an den Gewinnen, die ein Nutzer erzielt (wie beispielsweise bei der Entwicklung von Medikamenten oder Züchtungen), gerecht beteiligt werden (Benefit Sharing).

  Bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Japan einigten sich die Teilnehmer nach einem sehr aufwändigen Verhandlungsprozess schließlich auf ein Protokoll zur Regelung des Zuganges zu genetischen Ressourcen und der gerechten Gewinnbeteiligung bei der Nutzung dieser Ressourcen. Damit ist es nach 20 Jahren endlich gelungen, auch das dritte Ziel der Konvention über die biologische Vielfalt zu konkretisieren. Jetzt verfügt die internationale Staatengemeinschaft über ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Biopiraterie, das sowohl den Entwicklungsländern als auch den Nutzerländern, insbesondere Industrieländern, einen verlässlichen Rahmen bei der Nutzung genetischer Ressourcen gibt. Für solche Fälle, die nicht eindeutig im Rahmen des neuen Instrumentes geklärt werden können, wurde die mögliche Einrichtung eines multilateralen Fonds im Protokoll verankert.

  Im Fokus des Folgeprozesses wird die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des internationalen ABS-Protokolls stehen. 

• 02 Globales Ziel und neue Strategie für die Zeit bis 2020öffnenschließen

  Im Strategischen Plan der CBD sind konkrete mittel- bis langfristigen Ziele und Prioritäten für den internationalen Biodiversitätsschutz für jeweils eine Dekade festgelegt. In Japan hatte die internationale Staatengemeinschaft darüber zu entscheiden, welche Zielsetzungen die globale Biodiversitätspolitik von 2011 bis 2020 verfolgen soll.

  Die Delegierten haben nach langen und zähen Verhandlungen ein umfangreiches Dokument verabschiedet, das eine langfristige Vision (bis 2050), eine mittelfristige Mission (bis 2020) sowie insgesamt 20 zur Erreichung der übergeordneten Ziele der CBD notwendige mittel- bis langfristige Unter- und Zwischenziele enthält. Das neue übergeordnete Ziel ist es, durch effektive und dringliche Maßnahmen bis 2020 den weltweiten Biodiversitätsverlust zu stoppen. Ein ehrgeiziger Plan zur Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel soll die Umsetzung begleiten.

  Die aus deutscher Sicht zentralen Ziele waren das Ziel 5 zur Verlustrate, Degradierung und Fragmentierung aller natürlichen Lebensräume sowie das Ziel 11 zum Ausbau des weltweiten Schutzgebietssystems. Mit der Reduzierung der Verlustrate um die Hälfte und wo möglich auf nahe Null sowie einer Referenz zu Wäldern konnte ein sehr ambitioniertes Ziel 5 beschlossen werden. Ziel 11 zum Ausbau des weltweiten Schutzgebietssystems ist nicht ganz so ambitioniert, die Festlegung auf 20 Prozent terrestrischen Schutzgebieten bis 2020 konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen wurde eine Einigung auf 17 Prozent erzielt (derzeitiger Stand knapp 13 Prozent terrestrische Schutzgebiete). Bei den marinen Schutzgebieten wurde eine Einigung auf zehn Prozent der gesamten Fläche mariner und Küstenhabitate einschließlich der Hohen See beschlossen (derzeit weniger als ein Prozent marine Schutzgebiete einschließlich Hochsee).

  Weiterhin wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen des Biodiversitätsverlustes beschlossen (wie zum Beispiel umweltschädliche Subventionen, nicht nachhaltige Produktion und Konsum, Überfischung und zerstörerische Fischereipraktiken, Schadstoffeinträge, Klimawandel), Ziele für den Artenschutz und den Schutz der genetischen Vielfalt sowie zur Berücksichtigung und Integration des Wertes der Biodiversität und ihrer Dienstleistungen bei nationalen Planungsprozessen, volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Berichtssystemen festgelegt.

• 03 Mobilisierung von Ressourcenöffnenschließen

  Mangelnde Finanzierung ist einer der Hauptgründe für den anhaltenden Biodiversitätsverlust. Dies gilt insbesondere für die ärmeren Länder des Südens, die den Großteil der weltweiten Biodiversität beherbergen, aber nicht über ausreichende Mittel für deren Schutz und nachhaltige Nutzung verfügen. Die beiden wichtigsten Aspekte dieses Themas waren daher der Beschluss von Zielen und Indikatoren für die Mobilisierung von Ressourcen und die Prüfung innovativer Finanzierungsmechanismen.

  Die Verhandlungen gestalteten sich erwartungsgemäß äußerst schwierig, da der Beschluss ehrgeiziger Ziele im neuen Strategischen Plan von den G77 und China an eine glaubwürdige Zusage der Geberstaaten an eine deutliche Steigerung von Finanzmitteln geknüpft wurde. Nach anfänglichen Forderungen nach hohen Finanzzusagen bereits auf dieser Vertragstaatenkonferenz konnte man sich schlussendlich auf einen Prozess zur Festlegung von Zielen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz einigen. Generell wurde eine substantielle Steigerung von finanziellen Ressourcen aus allen Bereichen (öffentliche und private Mittel) zugesagt. Für die Bestimmung konkreterer Ziele wurden Indikatoren beschlossen und ein zweijähriger Prozess zur Datenerhebung eingeleitet. Demnach sollen zunächst die bestehenden Finanzflüsse und Finanzierungsbedarfe genauer beschrieben werden. Anhand der darauf aufbauenden Basislinie sollen dann in 2012 Ziele bestimmt werden.

• 04 Biodiversität von Meeren und Küstenöffnenschließen

  Obwohl bis 2012 in den Weltmeeren ein weltweites Netz von Schutzgebieten aufgebaut werden soll, ist bislang erst knapp ein Prozent der Fläche unter Schutz gestellt.

  In Nagoya galt es einen Beschluss herbeizuführen, um anhand der bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Bonn verabschiedeten Kriterien für die Auswahl ökologisch besonders wertvoller Gebiete auf der hohen See nunmehr konkrete schutzwürdige Gebiete der Hohen See auszuwählen und diese in einer weltweiten datenbankgestützten Gesamtliste zusammenzustellen.

  Obwohl einige Staaten der CBD - unter Verweis auf die übergeordnete Zuständigkeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Festlegung von Schutzmaßnahmen in Meeresgebieten jenseits nationaler Jurisdiktion - das Mandat für Aktivitäten zum Schutz der Biodiversität in diesen Meeresgebieten absprachen, konnten letztlich Beschlüsse sowohl zur Gebietsauswahl als auch zur Datenbank gefasst werden.

  So wurde entschieden, unter breiter Beteiligung von Vertragsstaaten, Regierungen und relevanten internationalen und regionalen Organisationen und Initiativen regionale Workshops zur Identifizierung von schutzwürdigen Gebieten der Hohen See auch jenseits nationaler Jurisdiktion durchzuführen. Die in diesem Rahmen identifizierten Gebiete sollen SBSTTA 15 und der 11. Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2012 vorgelegt werden. Informationen zu den identifizierten Gebieten sollen in einer zu entwickelnden Datenbank gesammelt werden. Zudem wurde beschlossen, die Vollversammlung der VN sowie für die Verabschiedung von Schutzmaßnahmen zuständige internationale/multilaterale und regionale Organisationen hierüber zu informieren. Freiwillige Richtlinien zur Berücksichtigung mariner Biodiversität in der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen erstellt werden.

• 05 Globales Schutzgebietsnetzwerk öffnenschließen

  Die Einrichtung eines weltweiten Schutzgebietsnetzes an Land und auf dem Meer ist eines der zentralen Instrumente zur Erhaltung der globalen biologischen Vielfalt. In Nagoya stand die Überprüfung des ehrgeizigen CBD-Arbeitsprogramms für Schutzgebiete an. Außerdem sollten Empfehlungen für eine verbesserte Umsetzung des Arbeitsprogramms auf nationaler und internationaler Ebene verabschiedet werden. Dazu wurden zehn Themen identifiziert, die in Zukunft verstärkter Aufmerksamkeit und Aktivitäten bedürfen.

  Dies sind: nachhaltige Finanzierung von Schutzgebieten (unter anderem durch Inanspruchnahme der LifeWeb-Initiative der CBD), Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Schutzgebiete, Verbesserung der Managementeffektivität (unter anderem durch eine verstärkte Durchführung von Schutzgebiets-Evaluierungen), Verbesserung des Managements invasiver Arten, verstärkte Ausweisung mariner Schutzgebiete, auch in Gebieten der Hohen See, Erhöhung der Umfangs, der Qualität, der Repräsentativität und des Verbundes von Gewässer-Schutzgebieten des Binnenlandes, Renaturierung von Ökosystemen und Habitaten, Würdigung der Ökosystemdienstleistungen von Schutzgebieten, Schutzgebietsbetreuung, Partizipation und gerechter Vorteilsausgleich, Berichtswesen.

• 06 Biodiversität und Klimawandelöffnenschließen

  Biodiversitätsschutz und Klimaschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Klimawandelaspekte werden bei zahlreichen CBD-Themen berücksichtigt, wie bei der biologischen Vielfalt der Wälder, Bergregionen, Meere und Küsten oder der Trockengebiete.

  Die Frage, ob und inwieweit die CBD an der Ausgestaltung von Leitlinien zu Biodiversität ("Safeguards") in den Verhandlungen zum sogenannten REDD-Mechanismus (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) unter der Klimarahmenkonvention beitragen soll, wurde von den Vertragsstaaten kontrovers bis auf Ministerebene verhandelt. Einige Staaten fordern eine strikte Trennung von CBD- und UNFCCC-Angelegenheiten. Hauptargument war die Befürchtung einer Vorwegnahme der Verhandlungen zum REDD-Mechanismus unter der Klimarahmenkonvention.

  Diesen Bedenken wurde in einem Kompromisstext Rechnung getragen, der nunmehr CBD-Arbeiten an biodiversitätsrelevanten Safeguards zulässt, unter der Voraussetzung, dass die Ergebnisse der 11. CBD-Vertragstaatenkonferenz im Oktober 2012 zur Annahme vorgelegt werden und in keiner Weise als Vorwegnahme der kommenden Entscheidungen der Klimarahmenkonvention verstanden werden. Die Berücksichtigung von Schutz- und Nutzungsaspekten sowie von Beteiligungsrechten der indigenen und lokale Gemeinschaften (Landnutzung, Landrechte) bei der Ausarbeitung des REDD-Mechanismus konnte unter Hinweis auf den jeweils geltenden nationalen Rechtsrahmen verankert werden. Weiterhin konnte ein Auftrag an das Sekretariat der CBD verabschiedet werden, einen Vorschlag zu gemeinsamen Aktivitäten der drei Rio-Konventionen zu erarbeiten. Dieser soll in der "Joint Liaison Gruppe" der drei Konventionen erörtert und dann gegebenenfalls im Rahmen des Vorbereitungsprozesses von Rio+20 eingespeist werden.

• 07 Biokraftstoffeöffnenschließen

  Bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Bonn wurden erstmalig Empfehlungen zum Thema Biodiversität und Biokraftstoffe verabschiedet. In Nagoya galt es nun, allgemeine Nachhaltigkeitsanforderungen an Biokraftstoffe zu erarbeiten und zu beschließen, die beispielsweise Leitlinien für die Produktion umfassen. Übergeordnetes Ziel war es, das Thema Biokraftstoffe auf der Agenda der CBD zu halten und damit Einflussmöglichkeiten sicherzustellen, da die Hauptakteure bei diesem Thema UNFCCC und insbesondere WTO sind.

  Die in Nagoya verabschiedete Entscheidung zu Biokraftstoffen enthält Hinweise für Maßnahmen, um die positiven Auswirkungen der Biokraftstoffe zu fördern und die negativen Auswirkungen zu minimieren. Es ist gelungen, auch Auswirkungen auf soziökonomische Bedingungen wie Landbesitzrechte, Ernährungssicherheit sowie Zugang zu Wasser zu benennen. Aus deutscher Sicht ist besonders wichtig, dass die Vertragsstaaten aufgefordert werden, nationale Inventare mit Gebieten sowie Flächen mit hoher Biodiversität und kritische Ökosysteme, die nicht für die Produktion von Biokraftstoffen geeignet sind, zu erstellen, sowie für die Produktion von Biokraftstoffen besonderes geeignete Flächen zu identifizieren.

  Die von einigen NGO und einer Reihe von Entwicklungsländern geforderte Erklärung eines Moratoriums für "synthetische Biologie" und die Einrichtung einer AHTEG und/oder eines Internet-Dialogforums war nicht konsensfähig, das Thema wurde allerdings in den Bereich der "new and emerging issues" verwiesen. Die Entscheidung betont weiterhin (im Einklang mit dem Cartagena Protokoll) die Notwendigkeit, bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen das Vorsorgeprinzip anzuwenden. 

• 08 Wissenschaftlergremium für Biodiversität IPBESöffnenschließen

  In Nagoya wurde eine Entscheidung zu dem internationalen Wissenschaftlergremium für Biodiversität - IPBES - verabschiedet, dessen Einrichtung die internationale Gemeinschaft bei einer UNEP-Konferenz in Busan/Südkorea im Juni 2010 beschlossen hat.

  Das Ergebnispapier dieser Konferenz, der "Busan Outcome", wurde durch die 10. Vertragsstaatenkonferenz begrüßt und die Notwendigkeit einer engen, sich gegenseitig ergänzenden und Doppelarbeit vermeidenden Kooperation zwischen IPBES und dem wissenschaftlich-technischen Ausschuss der CBD (SBSTTA) betont.

  Außerdem wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen unter Verweis auf das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt 2010 dazu ermuntert, bei ihrer 65. Sitzung die Entscheidung und Schlussfolgerungen der IPBES-Konferenz in Busan zu behandeln und schnellstmöglich Schritte zur Einrichtung von IPBES zu unternehmen.