Verbraucherschutz im BMUV

Aufgaben für den Verbraucherschutz

Mit dem Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 8. Dezember 2021 wurden dem Bundesumweltministerium zusätzlich die Aufgaben für den Verbraucherschutz übertragen. Damit änderte sich auch der Name des Ministeriums in "Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" (BMUV).

Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das ebenfalls für Verbraucherschutz-Aspekte zuständig war, wird der Bereich Produktsicherheit in das neu geschaffene BMUV übertragen.

Die Verbraucherschutz-Inhalte werden derzeit zusammengeführt und alsbald auf die Internetseiten des BMUV übertragen.

Informationen zur Verbraucherschutzpolitik sowie viele Ratgeber, Tipps und Hinweise rund um Ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher finden Sie vorläufig noch auf dem Verbraucherportal des Bundesjustizministeriums.

Meldungen zum Thema Verbraucherschutz

Verbraucherschutz | 06.05.22

Verbraucherschutz auf Ukrainisch

Um den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten, Orientierung beim Ankommen zu bieten, stellt die Verbraucherzentrale wichtige Informationen kurzfristig auch auf Ukrainisch bereit.
Verbraucherschutz | 23.04.22

Steffi Lemke zum neuen Digital-Gesetz

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz hat ein Statement zum europäischen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) abgegeben.
Verbraucherschutz | 13.04.22

Ressortvereinbarung zwischen BMUV und BMJ geschlossen

Die Vereinbarung regelt, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des BMJ (vormals BMJV) auf das BMUV (vormals BMU) übergehen.
Verbraucherschutz | 21.03.22

Digitale Souveränität von Verbrauchern stärken

Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium und der Verband Bitkom e. V. organisieren eine gemeinsame Online-Veranstaltung zum Safer Internet Day.
Klimaanpassung | 24.02.22

Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung

Nach Auffassung des Sachverständigenrats ist eine präventive Versicherung von Wohngebäuden gegen Naturgefahren wirksamer und nachhaltiger als die Bereitstellung von Ad-hoc-Mitteln im Katastrophenfall.
Verbraucherschutz | 11.02.22

Informeller Rat der EU-Verbraucherminister

Beim informellen Rat der EU-Verbraucherminister stehen verschiedene aktuelle verbraucherpolitische Fragen zur Diskussion, darunter Stärkung der Online-Verbraucherrechte und Verbesserung der Verbraucherrechte bei Reisen.
Konsum und Produkte | 24.01.22

Bundespreis Ecodesign 2022: Wettbewerb gestartet

Ab sofort können sich Unternehmen, Gestalter und Studierende mit Projekten um den Bundespreis Ecodesign bewerben. Gesucht werden kreative Design-Ideen, die ökologische Anforderungen erfüllen.
Bodenschutz und Altlasten | 18.01.22

Gemeinsam für Umwelt, Landwirtschaft und Klima

Auf dem BMUV-Agrarkongress 2022 warb Steffi Lemke für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. In Zukunft sollen Fördergelder den Naturschutz und die nachhaltige Landwirtschaft stärker belohnen.
Verbraucherschutz | 22.12.21

Stärkung der Verbraucherrechte gegenüber Luftfahrtunternehmen

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke begrüßt Stärkung der Rechte von Verbrauchern gegenüber Luftfahrtunternehmen.

Termine und Veranstaltungen

Förderungen durch das BMUV

Das BMUV fördert im Bereich Verbraucherschutz die Arbeit des Verbraucherzentrale-Bundesverband, der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ist die Dachorganisation der Verbraucherzentralen der Länder.

Er koordiniert die verbraucherpolitische Arbeit der insgesamt 16 Verbraucherzentralen sowie seiner weiteren 28 verbraucherorientierten Mitgliedsverbände.

Dies umfasst unter anderem die Entwicklung einheitlicher Standards für die Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern – sowie die berufliche Qualifizierung der über 1.000 Beraterinnen und Berater. Laut Satzung verfolgt der vzbv den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Dies erfolgt auf nationaler und internationaler Ebene insbesondere durch:

  • Vertretung der Verbraucherinteressen gegenüber der Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit,
  • Koordinierung der verbraucherpolitischen Arbeit der Mitgliederorganisationen,
  • Durchsetzung von Verbraucherrechten,
  • Erarbeitung und Bereitstellung bundesweit einheitlicher Beratungsstandpunkte,
  • Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Verbraucherschutzorganisationen
  • Systematische Analyse von Marktentwicklungen (Marktbeobachtung und Frühwarnfunktion) sowie
  • Berufliche Qualifikation der in der Verbraucherarbeit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben wird der vzbv durch das BMUV institutionell gefördert. Ergänzende Mittel erhält der vzbv aus Mitgliedsbeiträgen, Erstattungen und Prozesskostenerstattungen. Darüber hinaus engagiert sich der vzbv in einer Reihe von Projekten, beispielsweise der bundesweiten Energieberatung der Verbraucherzentralen. Diese Projekte werden von verschiedenen Bundesministerien, aber auch aus Mitteln der Europäischen Union finanziert.

Mit der Marktbeobachtung analysiert der vzbv zudem das Marktgeschehen in den Bereichen Digitales, Energie und Finanzen. Die Marktbeobachtungsaktivitäten beruhen im Wesentlichen auf den bei den Verbraucherzentralen gesammelten und aufbereiteten Daten aus der Verbraucherberatung. Die eigentliche Auswertung und Bearbeitung der im Rahmen der Marktbeobachtung erfassten Daten und Vorgänge findet im vzbv selbst statt. Die Verbraucherzentralen haben in diesem Zusammenhang die operative Betreuung eines Beschwerdepostfaches, einschließlich der Erfassung der Meldungen in den Statistiken und die Eingangsbeantwortung von Anfragen übernommen und sorgen dadurch für die Weiterleitung ratsuchender Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verbraucherberatung.

Um neben der staatlichen Förderung noch weitere Finanzierungsquellen für die Verbraucherarbeit zu erschließen, hat der vzbv 2010 die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) gegründet. Damit wird neben der öffentlichen Hand auch Privatpersonen, der Wirtschaft und Verbänden die Möglichkeit zum sichtbaren Engagement in Sachen Verbraucherschutz gegeben.


Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest wurde 1964 von der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Ein neutrales Warentestinstitut sollte durch vergleichende Tests über „die richtige Haushaltsführung“ und eine „gesunde Lebensweise“ informieren.

Die Stiftung Warentest ist eine Stiftung des Privatrechts. Ihre Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMUV.

Ihr Stiftungszweck ist die Förderung von Verbraucherschutz. Sie soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch vergleichende Tests und Information helfen, bei der Auswahl von Produkten oder Dienstleistungen das die für sie Passende und Günstige zu finden. Bei ihrer Arbeit handelt sie unabhängig von den Einflüssen Dritter, etwas von Anbietern oder Verbänden. Auch die Bundesregierung selbst nimmt hier keinen Einfluss. Garantiert wird dies durch die Regelungen der Satzung, zum Beispiel zur Zusammensetzung der Gremien der Stiftung oder durch das Verbot zur Veröffentlichung von Werbung in ihren Publikationen veröffentlichen.

Heute gehören Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Baukredite, Aktienfonds und vieles mehr zu ihrem Testprogramm. Die Ergebnisse der Stiftung Warentest finden Sie in den beiden Publikationen test und Finanztest unter www.test.de sowie in einem umfangreichen Buchprogramm.

Die Stiftung Warentest finanziert sich zu fast 90 Prozent aus dem Verkauf ihrer Publikationen und Online-Angeboten. Daneben erhält sie eine jährliche Förderung aus dem Bundeshaushalt. Man kann diese Zuwendungen auch als Ausgleich dafür verstehen, dass sie auf Anzeigen- und Werbe-Einnahmen verzichtet – und sich so ihre Unabhängigkeit bewahrt.


Verbraucherzentralen

Verbraucherzentralen gibt es in jedem Bundesland – mit insgesamt fast 200 sogenannten Beratungsstellen. Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen hier aktuelle, verlässliche Informationen, unabhängige Beratung und Unterstützung in Fragen des privaten Konsums. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentralen beraten persönlich vor Ort oder auch telefonisch über Themen wie Kaufverträge, Versicherungen, Geldanlagen oder die richtige Altersvorsorge – und vieles mehr. Die Beratungsangebote werden oft gegen Entgelt erbracht, da die Verbraucherzentralen als Empfänger von öffentlichen Mitteln auch eigene Einnahmen erzielen sollen. Welche Beratungen die jeweilige Verbraucherzentrale anbietet, lässt sich den einzelnen Internetseiten der Verbraucherzentralen entnehmen.

Als unabhängige, gemeinnützige Organisationen werden die Verbraucherzentralen grundsätzlich von den Ländern finanziert; dies gilt insbesondere für ihre Beratungsangebote (individuelle Einzelfallberatung vor Ort). Darüber hinaus erhalten sie für bestimmte Maßnahmen zur allgemeinen Verbraucherinformation auch Projektmittel vom Bund.


Projekt "Wirtschaftlicher Verbraucherschutz"

Das BMUV fördert beispielsweise Maßnahmen der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Hauptaufgabe des Projektes sind aktionsorientierte Informations- und Präventionsmaßnahmen aller 16 Verbraucherzentralen in den Ländern, die zielgruppenspezifisch und bundesweit zu aktuellen Themen des Verbraucherschutzes durchgeführt werden. Gegenstand der aktuellen Förderung sind: Verbraucherrecht im Alltag/Kostenfallen/Aktuelles, selbstbestimmtes Leben und Vorsorge sowie Verbraucherschutz für Eltern und Kinder. Dabei werden auch neue Instrumente der Verbraucherinformation, wie etwa ein Legal-Tech-Tool zu Inkasso-Forderungen, entwickelt und eingesetzt.


Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland berät in allen Fragen rund um den Verbraucherschutz innerhalb der EU. So gibt es Auskunft über Rechte beim Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus dem oder im Europäischen Ausland. Viele Informationen zu grenzüberschreitenden Fragen sind auf der Webseite des EVZ zu finden. Das EVZ bietet zu verschiedenen Themen auch Musterbriefe sowie ein Tool zur Selbsthilfe an. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich aber auch mit Ihrem Anliegen direkt an das Team des EVZ wenden.

Im Streit mit einem Unternehmen aus einem anderen EU-Land, Island, Norwegen oder dem Vereinigten Königreichkann dem EVZ der Fall mitgeteilt werden. Dort wird die Rechtslage geprüft und dann gemeinsam mit dem EVZ im Land des Unternehmers der Versuch unternommen, den Betroffenen außergerichtlich zu ihrem Recht zu verhelfen. So kann der Fall auf der Internetseite des EVZ unter der Rubrik "Kostenlose Hilfe" eingereicht werden und das EVZ kann diesen Fall prüfen, gegebenenfalls in die erforderliche Landessprache übersetzen und ihn zur weiteren Bearbeitung an das EVZ im Land des betreffenden Unternehmers übermitteln. Das dortige EVZ versucht dann mit dem Anbieter eine gütliche Einigung zu erreichen. Über den Verlauf der Beschwerde beziehungsweise den Ausgang des Verfahrens wird natürlich informiert.

Die Leistungen der Europäischen Zentren stehen kostenlos zur Verfügung. Alternativ können Betroffene selbstverständlich jederzeit den Rechtsweg beschreiten. Außerdem kann das EVZ auch über gerichtlichr Rechtsschutzmöglichkeiten beraten (zum Beispiel über das Europäische Verfahren über geringfügige Forderungen oder den Europäischen Mahnbescheid). Genauso unterstützt das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren Verbraucherinnen und Verbraucher aus anderen EU-Ländern, wenn diese im Streit mit einem deutschen Unternehmen sind und sich über das Europäische Verbraucherzentrum in ihrem Heimatland an das Netzwerk gewendet haben.

Daneben betreut das EVZ die Verbraucherseiten des "Portal 21" im Auftrag der Bundesregierung. Das Portal 21 ist ein Informations- und Service-Portal, das Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits sowie Unternehmer andererseits bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im und aus dem europäischen Ausland unterstützt.

Das EVZ Deutschland wird von der EU-Kommission sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert und ist beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) als Trägerstruktur, zu dessen satzungsgemäßen Zweck unter anderem grenzüberschreitende Aufgaben insbesondere der Europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich gehören, in Kehl angesiedelt.