Das Nationale Begleitgremium

Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vermittelnd und unabhängig zu begleiten. Dabei soll es insbesondere die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung begleiten mit dem Ziel, Transparenz und Vertrauen in das Standortauswahlverfahren zu schaffen.

Im Paragraf 8 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist geregelt, dass das Nationale Begleitgremium aus 18 Mitgliederinnen und Mitgliedern besteht. Zwölf Mitgliederinnen und Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein. Diese sind vom Bundestag und Bundesrat zu wählen. Daneben sind sechs Bürgerinnen und Bürger von der Bundesumweltministerin zu ernennen, davon zwei Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation. Die Nominierung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung. Keines der Mitglieder darf einer gesetzgeberischen Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Die Mitglieder dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums soll insgesamt pluralistisch sein.

Das Nationale Begleitgremium nahm im Dezember 2016 erstmals mit halber Besetzung seine Arbeit auf. Es wurde damit noch vor Start des eigentlichen Suchverfahrens eingesetzt. Es bestand zu dieser Zeit aus sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie drei Bürgerinnen beziehungsweise Bürgern. Die Benennung der Mitgliederinnen und Mitglieder erfolgt für drei Jahre.

Nähere Informationen zu den Mitgliederinnen und Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums, zur seiner Arbeit und den Beratungsergebnissen finden Sie auf der Webseite des NBG. 

Zur Unterstützung des Nationalen Begleitgremiums wurde zum 1. Oktober 2016 eine Geschäftsstelle beim Umweltbundsamt mit Sitz in Berlin eingerichtet. Die Geschäftsstelle untersteht in ihrer fachlichen Arbeit nur den Weisungen des Nationalen Begleitgremiums. Außerdem darf es sich wissenschaftliche Unterstützung holen.

Für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erhalten die Mitgliederinnen und Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums Einsicht in alle Akten sowie Unterlagen der Regulierungsbehörde (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)) und des Vorhabenträgers (Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH, BGE). Dies ergibt sich aus dem Einsichtsrecht des Geologiedatengesetztes (GeolDG). Demnach stellt die zuständige Behörde geologische Daten, die gemäß Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 2 des Geodatenzugangsgesetzes in elektronischer Form vorliegen, nach den Anforderungen der Paragrafen 5 bis 9 des Geodatenzugangsgesetzes oder nach den Anforderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen für den Zugang öffentlich bereit.