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30.03.2022

Keynote von Bundesumweltministerin Steffi Lemke beim Berlin Energy Transition Dialogue "From Ambition to Action"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat beim Berlin Energy Transition Dialogue eine Rede gehalten. Darin betonte sie die Notwendigkeit einer systematischen Vorsorge- und Anpassungspolitik.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man heute über die Energien der Zukunft spricht, dann steht das natürlich im Zeichen des grausamen Kriegs in der Ukraine. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es derzeit, den Menschen in der Ukraine zu helfen und denen zu helfen, die auf der Flucht sind. Der Krieg führt uns gleichzeitig unsere Verletzlichkeit vor Augen und unsere Abhängigkeit von importierten Rohstoffen. Besonders deutlich wird das bei der Energieversorgung.

Die existenzielle Frage von Krieg und Frieden dominiert derzeit zurecht das politische Handeln und die öffentliche Debatte. Und trotzdem verlieren andere Krisen dadurch nichts von ihrer Dringlichkeit. Die Klimakrise und das massenhafte Aussterben der Arten bedrohen die Grundlagen unseres Lebens – unserer Versorgung, unserer Wirtschaft, unseres Zusammenhalts. Diese Krisen verschärfen sich weiterhin mit jedem Tag des Zögerns oder Nichthandelns. Deswegen wäre es höchst kontraproduktiv, ihre Bekämpfung jetzt als vermeintlich nachrangig zurückzustellen.

Der Krieg stellt viele Gewissheiten in Frage. Und er wirft bekannte Fragen auf, die sich jetzt in einer neuen Dimension und Dringlichkeit stellen. Das heißt aber auch: Viele Antworten gelten nach wie vor. Die Entscheidung, Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, gilt nach wie vor. Diese Bundesregierung ist angetreten, um fossile Energieträger zu ersetzen – um der Klimakrise und der globalen Rohstoffknappheit etwas entgegenzusetzen. Es gilt nach wie vor, dass die Bekämpfung der Artenkrise genauso existenziell ist wie die Bekämpfung der Klimakrise.

Was den Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft angeht, kann unsere Reaktion jetzt daher nur lauten, die sozial-ökologische Transformation noch entschlossener fortzusetzen. Und nicht, einen ohnehin schon überholten Status Quo zu zementieren. Der Ausstieg aus Atom und Kohle und mittelfristig auch aus Öl und Gas, ist weiterhin richtig.

Mit dem Koalitionsvertrag ist diese Regierung angetreten, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Die Weichen sind gestellt. Jetzt gilt es zu handeln statt zu zögern. Und bei aller Dringlichkeit dafür zu sorgen, dass es dabei nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.

Einfache, eindimensionale Antworten kann es auf komplexe Herausforderungen nicht geben. Sie sind auch nicht unbedingt erstrebenswert, denn die besten Maßnahmen sind die, die auf mehrere Krisen gleichzeitig eine Antwort geben. Energieversorgung, Klimaschutz, ein schonender Umgang mit Ressourcen und der Erhalt der Artenvielfalt sind eng verknüpft und müssen zusammen gedacht werden. Bei allen geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands.

Deswegen werde ich mich als Umweltministerin dafür einsetzen, die Bekämpfung der Umweltkrisen jetzt entschlossen anzugehen.

Vier Beispiele aus der Arbeit des Bundesumweltministeriums möchte ich nennen:

Erstens: Mit den erneuerbaren Energien haben wir eine Lösung, unser Land mit Energie zu versorgen, ohne dabei immer weiter Rohstoffe zu verbrauchen oder uns in neue Abhängigkeiten zu begeben. Ein dramatisch beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren ist deshalb zentral für die Bewältigung der aktuellen Krise und für die ökologische Transformation insgesamt. Das erfordert effiziente und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit nicht Jahre vergehen, bis ein Windrad tatsächlich gebaut ist.

Mir ist wichtig, dass bei aller Beschleunigung auch der Natur- und Artenschutz gewährleistet ist. Das Artenaussterben darf nicht gegen die Klima- und Energiekrise ausgespielt werden, denn es ist nichts gewonnen, wenn eine Krise auf Kosten der anderen gelöst wird. Deswegen ist es entscheidend, einen Interessensausgleich zu organisieren, der Artenschutz und rechtssichere, zügige Genehmigungen in Einklang bringt. In Kürze werde ich dazu gemeinsame Vorschläge mit Robert Habeck vorstellen. Ein neues Artenhilfsprogramm wird Bestandteil dieser Vorschläge sein. Es schützt Arten, die vom Ausbau der Erneuerbaren besonders betroffen sind.

Zweitens: Abhängigkeiten gibt es nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei vielen Rohstoffen und Lieferketten. Zur Sicherheit und stärkeren Unabhängigkeit gehören deshalb auch Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.

Dabei geht es darum, Ressourcen möglichst nachhaltig zu gewinnen, sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Natur kennt keinen Abfall. Nach diesem Vorbild können Produkte von vornherein so designt werden, dass sie nicht morgen schon Abfall sind. Dafür müssen sie möglichst langlebig, wiederverwendbar und reparierbar sein. Das Konzept "Müll" sollten wir aus unserem Denken streichen. Was für einen Zweck nicht mehr gebraucht wird, muss als sekundärer Rohstoff in einem anderen Produkt wieder zum Einsatz kommen. Das schont die Umwelt und ist ein Beitrag zu einer krisenfesten, resilienten Wirtschaft. Die Bundesregierung wird dazu eine Kreislaufwirtschaftsstrategie auflegen. Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur. Gestützt werden soll dieses unter anderem durch ein neues Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass es sich lohnt, Krisen übergreifend zu bekämpfen. Untersuchungen des International Ressource Panels haben gezeigt, dass ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen sind. Ein kluger, sparsamer Umgang mit Rohstoffen hilft also dem Klima, der Artenvielfalt und dem Wasserhaushalt – und er macht die Wirtschaft krisenfester.

Drittens: Zum Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehört auch, mit der Natur zu arbeiten und nicht gegen sie. Deswegen möchte ich viel stärker auf naturbasierte Lösungen setzen. Neben den erneuerbaren Energien sind Moore, Böden, Auen und Wälder wichtige natürliche Klimaschützer. Sie sind in der Lage, CO2 aus der Atmosphäre einzubinden und langfristig zu speichern – und zwar umso mehr, je besser ihr Zustand ist. Gleichzeitig sind intakte Ökosysteme widerstandsfähiger gegenüber den negativen Folgen der Klimakrise wie Trockenheit oder Starkregen. Und sie sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen und tragen so zur Artenvielfalt bei.

Gestern habe ich Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Der natürliche Klimaschutz wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Bis 2026 stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Riesenfortschritt für den Naturschutz, die Biodiversität und für die natürlichen CO2-Senken in Deutschland.

Viertens: Zur Zukunftspolitik gehört auch Vorbereitung auf die Auswirkungen der Klimakrise, die schon jetzt unvermeidlich sind. Die Erderhitzung ist auch hierzulande angekommen, das wissen wir nicht erst seit der verheerenden Flutkatastrophe des letzten Sommers. Der jüngste Bericht des Weltklimarats beschreibt die Lage schonungslos. Bisher ist Deutschland darauf nicht ausreichend vorbereitet. Das will ich ändern und Anpassung und Vorsorge auf eine breite Basis stellen. Mit einem Sofortprogramm Klimaanpassung unterstützt das BMUV Länder und Kommunen dabei, maßgeschneiderte Anpassungsmaßnahmen zu erstellen und umzusetzen. Parallel arbeitet mein Ministerium an einem Klimaanpassungsgesetz, einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie und einer dauerhaften, zwischen Bund und Ländern klar geregelten Finanzierung, damit Anpassung in Zukunft systematisch und flächendeckend stattfinden kann.

Die Lösungen, die wir im Umwelt- und Naturschutz verfolgen, helfen uns gegen die Klimakrise und die Artenkrise. Sie verringern aber auch Abhängigkeiten und die Ausbeutung von Ressourcen, sie sichern unsere Lebensgrundlagen und sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft eine gute Zukunft hat. Krisen und Lösungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen gemeinsam angegangen werden.

In der Umweltpolitik gibt es eine lange Tradition des Denkens in Zusammenhängen, von der Erfindung der Nachhaltigkeit über den Bericht "Die Grenzen des Wachstums" bis zur Agenda 2030. In dieser Tradition möchte ich den ökologischen Umbau unseres Landes weiter vorantreiben. Ich freue mich dabei über jede Unterstützerin und jeden Unterstützer.

30.03.2022 | Rede Klimaschutz