Am Widerstand zweier Wirtschaftsverbände ist gestern abend bei einem Spitzentreffen im Bundesumweltministerium in Bonn eine Einigung über eine Alternative zu dem in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfand für Einweg-Getränkeverpackungen gescheitert. Damit bleibt es beim geltenden Recht, wonach ein Pfand in Höhe von 50 Pfennig zu erheben ist, wenn der Mehrweg-Anteil bundesweit 72 Prozent unterschreitet. In den Jahren 1997 und 1998 war dies der Fall. Wenn sich bei der derzeit durchgeführten Nacherhebung die Unterschreitung bestätigt, wird ab Sommer 2001 das Pfand in den Getränkebereichen gelten, in denen der Mehrweg-Anteil des Jahres 1991 nicht mehr erreicht wird. Voraussichtlich wird das bei Bier und Mineralwasser der Fall sein.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Ich bedauere, dass der Versuch, im konstruktiven Dialog zu einem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis zu gelangen, an der Blockadehaltung zweier - zudem nicht direkt betroffenen - Spitzenverbände der Industrie gescheitert ist. Mit der Pfandpflicht haben wir jedoch ein ökologisch wirksames, wirtschaftsverträgliches und verbraucherfreundliches Instrument zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen, das auch in anderen Staaten mit Erfolg eingesetzt wird."
Angesichts der drohenden Pfandpflicht hatten die betroffenen Wirtschaftskreise, vor allem der Handel, eine aus ihrer Sicht wirtschaftlich verträglichere Alternative gefordert. Das Bundesumweltministerium hatte daraufhin in den vergangenen Monaten den Dialog mit der Wirtschaft und Umwelt- und Verbraucherverbänden über eine für alle Beteiligten akzeptable, ökologisch ebenso wirksame Alternative gesucht. In dem gestrigen Gespräch mit den betroffenen Wirtschaftskreisen stellte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, die Grundzüge einer Abgabenregelung als Lösungsvorschlag vor. Dieser Vorschlag wurde von Handel, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Teilen der getränkeabfüllenden Industrie grundsätzlich begrüßt, stiess jedoch bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft (BDI, DIHT) auf strikte Ablehnung. Der BDI forderte ein Aussetzen des geltenden Rechts und schlug eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft vor. Konkrete Inhalte hierzu wurden nicht vorgetragen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die ablehnende Haltung insbesondere des BDI hat eine zum Greifen nahe Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltverbänden verhindert - auf Kosten des Handels. Nachdem die in der Verpackungsverordnung festgeschriebene Verpflichtung für eine bestimmte Mehrwegquote verfehlt wurde, nun eine Selbstverpflichtung, ohne Quote und ohne Sanktion vorzuschlagen, zeigt, wie unernst der BDI mit Selbstverpflichtungen umgeht." Auf Grund dieses Widerstandes sehe er keine ausreichende Erfolgsaussicht für eine Änderung des geltenden Rechts, erklärte Trittin. Ein "Spiel auf Zeit" lehne er ab. Angesichts des deutlichen Rückgangs von Mehrwegverpackungen in den letzten Jahren dürfe keine Zeit verloren werden. "Durch alle bislang vorliegenden Ökobilanzen wurde nachdrücklich bestätigt: Mehrweg ist grundsätzlich ökologisch vorteilhaft. Das darf nicht unter die Räder kommen", so Trittin. Im Sommer dieses Jahres werde das Ergebnis einer weiteren umfangreichen Ökobilanzstudie des Umweltbundesamts vorliegen. Sollte sich dabei in einzelnen Bereichen auch eine Einweg-Alternative als ökologisch vorteilhaft erweisen, so könne dies im geltenden Recht berücksichtigt werden.