Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst.
Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln auf Seiten der Wirtschaft vermeidbar gewesen wäre.
Wer heute mit Recht und aus nachvollziehbaren Gründen gegen den drohenden Verlust seines Arbeitsplatzes in der Verpackungsbranche demonstriert, der sollte die Ursachen dafür erkennen, damit er seinen Protest an die richtigen Adressen richten kann.
Unbestreitbar ist: Verursacher des entstandenen Drucks auf Arbeitsplätze bei einzelnen Verpackungsherstellern ist weder das Dosenpfand noch der Bundesumweltminister.
Es war der Bundesumweltminister, der alles dafür getan hat, den Übergang zur Einführung des Dosenpfands möglichst bruchlos zu gestalten, so dass beschäftigungspolitische Verwerfungen vermieden werden. So hat er der Getränkewirtschaft, der Verpackungsindustrie und dem Handel ausreichend Zeit gegeben, sich auf die Einführung des Einwegpfandes vorzubereiten.
Es war der Bundesumweltminister, der dem Handel und der Getränkeinindustrie mit einer großzügigen Übergangsfrist bis zum Ende September die Möglichkeit gegeben hat, Rücknahme und Pfanderstattung zu organisieren, damit auch ab dem 1. Oktober Einweggetränkeverpackungen überall am Markt erhältlich bleiben.
Demgegenüber waren es große Handelsunternehmen und -Verbände, die ihre Zusage gegenüber dem Bundesumweltminister zum Ausbau eines bundesweiten Rücknahmesystems gebrochen haben, und das zum Teil mehrfach.
Es sind große Handelskonzerne und Supermarktketten, die in einer abgestimmten, konzertierten Aktion und gegen jede wirtschaftliche Vernunft Einweggetränke aus den Regalen ihrer Filialen verbannt haben, um dadurch die Absatzchancen für Dosen und Einwegflaschen abrupt zu verringern. Diese Unternehmen nehmen offenbar billigend in Kauf, dass ihr Boykott gegen Einweg in der Verpackungsbranche jene Folgen erzeugt, gegen die sich die Betroffenen heute mit Recht zur Wehr setzen.
Die Strategie dieser Unternehmen ist offensichtlich: Nachdem sie ihren Kampf gegen das Dosenpfand vor den Schranken sämtlicher hohen und höchsten Gerichte dieses Landes verloren haben, glauben sie, die politische Auseinandersetzung nun auf Kosten der Arbeitnehmer in der Verpackungsbranche weiterführen zu können. Dahinter steht das Kalkül, der so entstehende Druck werde die Politik zum Verzicht auf das Dosenpfand veranlassen.
Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie darf nicht aufgehen gerade auch im Interesse der vielen Tausend Beschäftigten in den mittelständischen Betrieben der Brau- und Getränkewirtschaft, denen das Dosenpfand ihren Arbeitsplatz gesichert oder neue Arbeit gegeben hat. Denn wahr ist nicht nur, dass der politisch motivierte Dosenboykott einiger Handelskonzerne jetzt Arbeitsplätze in der Verpackungsbranche aufs Spiel setzt. Wahr ist auch, dass der Vormarsch der Dose bereits in der Vergangenheit Arbeitsplätze vernichtet und zahlreiche kleine Brauereien verdrängt hat.
Wir dürfen weder das eine noch das andere zulassen. Wir brauchen keinen Feldzug im Namen der Dose, der Arbeitsplätze vernichtet, und wir brauchen auch keinen Feldzug gegen das Pfand, der Arbeitsplätze gefährdet.
Dosenpfand und Arbeitsplätze sind kein Widerspruch. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, auch in der Verpackungs- und Einwegbranche. Der richtige Weg dazu ist nicht die Abschaffung oder die Aussetzung des Dosenpfandes. Vielmehr ist fällig, dass Handel und Getränkewirtschaft die Entscheidung der Politik für das Pfand endlich akzeptieren.
Die von mehreren Unternehmen entwickelten Rücknahmesysteme bieten die Gewähr, dass auch nach dem Ende der Übergangsfrist ab Oktober Getränke in Einwegverpackungen auf den Markt gebracht werden können. Sie sind damit auch ein wichtiger Beitrag dazu, Arbeitsplätze in der Getränke- und Verpackungsindustrie zu sichern.