Die EU-Meeresschutzstrategie als Teil einer "Integrierten Meerespolitik für die Europäische Union"

Im Rahmen der Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms hatte die Europäische Kommission am 24. Oktober 2005 eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt vorgelegt. Durch eine sektorübergreifende Politik mit einem ökosystemaren Schutzkonzept (Integrationsprinzip) sollen praktische Leitlinien festgelegt werden, um in den europäischen Meeresgewässern (Ostsee, Nordostatlantik, Mittelmeer, Schwarzes Meer) bis zum Jahr 2021 einen guten Umweltzustand zu erreichen. Dieser Zeitrahmen wurde durch die Richtlinie auf das Jahr 2020 verkürzt.

Zum Richtlinienentwurf wurde seitens des Rates im Dezember 2006 die "politische Einigung" erzielt und im Juli 2007 der "gemeinsame Standpunkt" festgestellt. Nachdem das Europäische Parlament und der Rat sich in Zweiter Lesung auf den Richtlinientext verständigt haben, wurde die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) am 25. Juni 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Abl. L 164 vom 25. Juni 2008, Seite 19). Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung, das heißt am 15. Juli 2008, in Kraft. Sie ist innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht zu überführen.

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt" und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sind als PDF-Dokumente erhältlich.

Die thematische Strategie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie werden die so genannte "Umweltsäule" der Europäischen Meerespolitik darstellen. Auf der Basis des Grünbuchs "Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere" wurde im Dezember 2007 das Blaubuch der Europäischen Kommission eine "Integrierte Meerespolitik für die Europäische Union" einschließlich Aktionsplan vom Europäischen Rat gebilligt und steht nun zur Umsetzung an.

Stand: 01.07.2008

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