Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung

Vom 5. bis 15. Juli 2022 tagte zum achten Mal das HLPF im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen in New York. Es war die erste Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie, die wieder in Präsenz stattfinden konnte.

Das Motto des HLPF war dieses Jahr: Nachhaltiger Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie bei gleichzeitiger und vollständiger Implementierung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Der Austausch war in großem Maße durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen sowie die Auswirkungen von Klimakrise und Biodiversitätsverlust geprägt.

Im besonderen Fokus des HLPF standen in diesem Jahr SDG 4 (Hochwertige Bildung), SDG 5 (Geschlechtergleichheit), SDG 14 (Leben unter Wasser), SDG 15 (Leben an Land) und SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Nach schwierigen Verhandlungen konnte dieses Jahr wieder eine Ministererklärung verabschiedet werden. 44 Länder präsentierten freiwillige Staatenberichte zur Umsetzung der 2030-Agenda. Der allgemeine Statusbericht zur Umsetzung der SDGs zeigt bedauerlicherweise eine Stagnation des Fortschritts und gravierende Rückschläge bei der Zielerreichung vieler SDGs, was auf die schwerwiegenden Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückgeführt wird.

Unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (BMUV) und Dr. Bärbel Kofler (BMZ) setzte sich die deutsche Delegation mit zahlreichen Beiträgen und Veranstaltungen für kräftig verstärkte Anstrengungen für eine globale nachhaltige Entwicklung ein.

Im Sinne einer feministischen Umwelt-, Außen- und Entwicklungspolitik setzte die deutsche Delegation einen thematischen Schwerpunkt auf SDG 5, die Geschlechtergleichheit. Die Schlüsselrolle von Gleichberechtigung für die Erreichung aller SDGs wurde im deutschen Hauptevent mit dem Titel "UNSTOPPABLE: Empowerment of Women and Girls as Agents of Change", beim "Women Leaders‘ Breakfast" sowie im bilateralen Austausch mit Partnerländern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Jugendlichen herausgestellt.

Darüber hinaus traten die Bundesregierung und die EU insgesamt für konsequenten Klima- und Biodiversitätsschutz, nachhaltige Lieferketten, die Reduzierung des Abfallaufkommens, die Steigerung von Kreislaufwirtschaft und eine ambitionierte Ausgestaltung der Plastikkonvention ein, für die die Verhandlungen auf Basis eines Beschlusses der UN-Umweltversammlung vom März 2022 begonnen haben.

Vom 6. bis 15. Juli 2021 tagte das HLPF zum achten Mal. Zum zweiten Mal fand die Veranstaltung pandemiebedingt überwiegend virtuell im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen statt. Vom 13. bis 15. Juli fand in diesem Rahmen das Ministertreffen statt. Das übergeordnete Thema des HLPF war – "Sustainable and resilient recovery from the COVID-19 pandemic that promotes the economic, social and environmental dimensions of sustainable development: building an inclusive and effective path for the achievement of the 2030 Agenda in the context of the decade of action and delivery for sustainable development".

Unter dieser Thematik erörterte das HLPF, wie eine nachhaltige und widerstandsfähige Erholung von COVID-19 gewährleistet werden kann, die zur Umsetzung der 2030-Agenda beiträgt. Der Zugang zu Impfstoffen, die weltweit wieder zunehmende Ungleichheit, bevorstehende sozioökonomische Folgen der Pandemie und die Schuldenkrise stellten in diesem Sinne besonders zentrale Themen der Debatte dar. Insgesamt standen die folgenden SGDs im Fokus der Diskussionen: SDG 1 (keine Armut), SDG 2 (kein Hunger), SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), SDG10 (Weniger Ungleichheiten), SDG12 (Nachhaltige/r Konsum und Produktion), SDG13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), SDG16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und SDG17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

Nachdem das HLPF 2020 erstmals ohne Ministererklärung zu Ende ging und hinsichtlich der Ministererklärung 2018 kein Konsens erzielt wurde, konnte beim HLPF 2021 die Ministererklärung im Konsens angenommen.

42 Staaten berichteten während des HLPF über den Stand der Umsetzung der 2030-Agenda.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des HLPF 2021 ihren zweiten freiwilligen Staatenbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Bundeskanzlerin Merkel leitete die Präsentation mit einer Videobotschaft ein. Die deutsche Delegation wurde von den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter (BMU) und Dr. Maria Flachsbarth (BMZ) geleitet. In der Delegation waren auch hochrangige Persönlichkeiten deutscher gesellschaftlicher Gruppen vertreten. Bundeskanzlerin Merkel hob in ihrer Videobotschaft die Generationengerechtigkeit als zentralen Aspekt nachhaltiger Entwicklung hervor. Die Parlamentarischen Staatsekretärinnen Flachsbarth und Schwarzelühr-Sutter betonten darüber hinaus, dass die SDGs den Kompass beim Weg aus der Pandemie bilden. Zudem stellten die Rolle von Innovation und Technologie, aber auch das Überwinden von Ungleichheiten und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit Fokusthemen der deutschen Delegation dar.

Weitere Informationen:

• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2021 (PDF extern, englisch, 197 KB)
• Ministererklärung des HLPF 2021 (PDF extern, englisch, 357 KB)

Vom 7. bis 16. Juli 2020 tagte das HLPF im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) zum siebten Mal in New York. Vor dem Hintergrund der weltweiten Covid-19-Pandemie wurde die Konferenz erstmals rein virtuell ausgerichtet. Das HLPF 2020 markierte den Beginn der Aktionsdekade für nachhaltige Entwicklung, die im Rahmen des SDG-Gipfels 2019 ausgerufen wurde, und stand in diesem Jahr entsprechend unter dem Motto "Accelerated action and transformative pathways: realizing the decade of action and delivery for sustainable development". Im Lichte dieser Zielsetzung fokussierten die Diskussionen sich auf die Umsetzung der 2030-Agenda im Kontext der Bewältigung der Covid 19-Pandemie, die als Erschwernis in den Umsetzungsarbeiten, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, wirkt. Beim HLPF wurde u.a. die Fragestellung diskutiert, wie politische und ökonomische Maßnahmen zur Pandemiebewältigung so ausgestaltet werden können, dass sie eine Beschleunigung der Umsetzungsgeschwindigkeit der 2030-Agenda befördern.

Da die Mitgliedstaaten sich in den Verhandlungen bis zuletzt auf keinen gemeinsamen Text verständigen konnten, blieb das HLPF in diesem Jahr erstmals ohne Ministererklärung.

Während des HLPF berichteten 45 Staaten über ihre Fortschritte bei der Erreichung der Sustainable Development Goals. Die Bundesregierung wird ihren zweiten freiwilligen Staatenbericht (VNR) zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Rahmen des HLPF 2021 vorstellen.

Die deutsche Delegation wurde von den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter (BMU) und Dr. Maria Flachsbarth (BMZ) geleitet. Anstelle der üblichen Generaldebatte erhielten die Mitgliedstaaten im Kontext der virtuellen Austragung des HLPF die Möglichkeit, schriftliche Statements einzureichen. Im Statement der Bundesregierung bekräftigten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen das Bekenntnis Deutschlands zu einem nachhaltigen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise. Nationale wie europäische Maßnahmen und Konjunkturpakete zur Ankurbelung der Wirtschaft sollen demnach – im Sinne des Green Deals – an den Sustainable Development Goals sowie den globalen Zielen für Klima- und Biodiversitätsschutz ausgerichtet werden. Im Rahmen des offiziellen deutschen Side Events "A Green and Better Recovery – for all?" betonte die Bundesregierung zudem den Fokus Deutschlands auf die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Pandemie, aber auch dem nachhaltigen Wiederaufbau danach.

Weitere Informationen:

• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2020 (PDF extern, englisch,1,7 MB)

Vom 24. bis 25 September 2019 tagte das HLPF zum ersten Mal auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ("SDG-Gipfel") im Rahmen der Eröffnung der 74. Sitzung der VN-Generalversammlung in New York. Der Gipfel diente der Bestandsaufnahme und sandte ein klares politisches Signal für eine ambitioniertere und beschleunigte Implementierung. In der beim SDG-Gipfel verabschiedeten Politischen Erklärung formulierten die Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden "Call for Action" und riefen zu einem Jahrzehnt der beschlenigten Umsetzung der 2030-Agenda auf.

Die Notwendigkeit für eine ambitioniertere und schnellere Umsetzung der 2030-Agenda hatte auch der im Rahmen des SDG-Gipfels veröffentlichte Global Sustainable Development Report (GSDR) herausgestellt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begleitete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York und stellte neue Initiativen vor, um die SDGs sowie die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. So unter anderem die Initiative "Global Opportunities for SDGs" (kurz: "GO for SDGs"), mit der UNEP mit finanzieller Unterstützung des BMU mit Partnern wie dem Weltwirtschaftsforum und dem Weltgewerkschaftsbund erfolgreiche Ansätze für nachhaltige Wirtschaftsweisen und umweltverträgliches Konsumverhalten in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen und deren Anwendung ausweiten wird.

Weitere Informationen:

• Webseite des SDG-Gipfels (englisch)
• Politische Erklärung des SDG-Gipfels (PDF extern, 4,7 KB, englisch)
• Zusammenfassung des Präsidenten der Generalversammlung (PDF extern, 1,36 MB, englisch)
• Global Sustainable Development Report (englisch)

Vom 9. bis 18 Juli 2019 tagte das HLPF zum sechsten Mal unter dem Thema "Empowering people and ensuring inclusiveness and equality".

Auch in diesem Jahr standen wieder einige SDGs im Fokus der Diskussionen: SDG 4 (Bildung), SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wachstum), SDG 10 (Weniger Ungleichheit), SDG 13 (Klimaschutz), SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

47 Staaten berichteten während des HLPF über den Stand der Umsetzung der 2030-Agenda.

Die aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Ressorts, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden und Mitgliedern des Bundestags zusammengesetzte, deutsche Delegation wurde von Rita Schwarzelühr-Sutter, der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMU, geleitet. Während des HLPF lenkte Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und Klimawandel, unter anderem mit einer Veranstaltung am 17. Juli, bei der die Notwendigkeit für eine "fast and fair transition" unterstrichen wurde.

Weitere Informationen:

• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2019 (PDF extern, 4,73 KB, englisch)

Vom 9. bis 18 Juli 2018 tagte das HLPF zum fünften Mal im unter dem Thema "Transformation hin zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Gesellschaften". Zum Abschluss des vom 16. bis 18. Juli stattfindenden Ministersegments verabschiedete die internationale Gemeinschaft die Ministererklärung des HLPF.

Auch in diesem Jahr standen wieder einige SDGs im Fokus der Diskussionen: SDG 6 (sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen), SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie), SDG 11 (nachhaltige Städte), SDG 12 (nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster), SDG 15 (Leben an Land) und SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

46 Staaten berichteten während des HLPF über den Stand der Umsetzung der 2030-Agenda.

Die aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Ressorts, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden und Mitgliedern des Bundestags zusammengesetzte, deutsche Delegation wurde von Rita Schwarzelühr-Sutter, den Parlamentarischen Staatssekretärin im BMU, geleitet. Während des HLPF lenkte Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf nachhaltige öffentliche Beschaffung, unter anderem mit einer Veranstaltung am 18. Juli, welche die Vorbildrolle von Staaten für nachhaltigen Konsum unterstrich. Darüber hinaus nutzte Deutschland das HLPF, um sich bereits frühzeitig für die effektive Vorbereitung des SDG-Gipfels im September 2019 einzusetzen.

Weitere Informationen:

• Ministererklärung des HLPF 2018 (PDF extern, 232 KB, englisch)
• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2018 (PDF extern, 500 KB, englisch) 

Vom 10. bis 19. Juli 2017 tagte das HLPF zum vierten Mal im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen in New York. Vom 17. bis 19. Juli fand das hochrangige Segment des HLPF statt. Das übergeordnete Thema der Sitzung war "Armut abschaffen und Wohlstand fördern in einer sich verändernden Welt". Im zweiten Jahr nach Verabschiedung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung setzte das HLPF seine Arbeit der Überprüfung der Umsetzung der 2030-Agenda, insbesondere der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), weiter fort. Nachdem Deutschland im vergangenen Jahr zu den ersten 22 Staaten gehörte, die einen Bericht über erste Schritte ihrer Regierung zur Umsetzung der Agenda vorlegten, berichteten in diesem Jahr 43 Staaten über den Stand der Umsetzung.

In der Ministererklärung wurden insbesondere Aussagen zu den schwerpunktmäßig beleuchteten SDGs gemacht. Erstmals wurden dieses Jahr einige SDGs (SDG 1 – keine Armut, SDG 2 – kein Hunger, SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen, SDG 5 – Geschlechtergleichheit, SDG 9 – Industrie, Innovation und Infrastruktur, SDG 14 – Leben unter Wasser und SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) besonders intensiv diskutiert.

Für das BMU nahm – wie bereits in den Vorjahren – die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am hochrangigen Segment des HLPF teil. In ihrem Statement im Anschluss an die Präsentation der ersten berichtenden Länder Brasilien, Luxemburg und Nepal hob sie die Bedeutung des HLPF als Plattform für den Austausch und für gegenseitiges Lernen und somit als wertvolles Instrument für eine ambitionierte und rasche Umsetzung der Agenda hervor. Sie sprach sich zudem für eine stärkere Einbeziehung von Jugenddelegierten bei der Berichterstattung sowie für mehr Nachhaltigkeit am VN-Standort New York aus.

Die deutsche Delegation war wie schon im Vorjahr breit aufgestellt, mit Vertretern von Regierung, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden, Mitgliedern des deutschen Bundestages, Jugenddelegierten und Wissenschaftlern, die auch an verschiedenen Nebenveranstaltungen teilnehmen konnten. In einer Veranstaltung der UNO-Allianz PAGE sprach Frau Schwarzelühr-Sutter über die Herausforderungen des Umsteuerns auf nachhaltigeres Wirtschaften und nachhaltigere Finanzierung. Außerdem hielt sie das Eingangsstatement auf der viel beachteten Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network zum jüngst veröffentlichten zweiten SDG Index Report.

Weitere Informationen

• Ministererklärung des HLPF 2017 (PDF extern, 232 KB, englisch)
• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2017 (PDF extern, 296 KB, englisch)

Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte das HLPF zum dritten Mal im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen in New York. Vom 18. bis 20. Juli fand das hochrangige Segment des HLPF statt. Das übergeordnete Thema der Sitzung war "Niemanden Zurücklassen". Im ersten Jahr nach Verabschiedung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung nahm es seine Arbeit der Überprüfung der Umsetzung der 2030-Agenda, insbesondere der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), erstmals auf. Deutschland war einer der ersten 22 Staaten, die einen Bericht über erste Schritte ihrer Regierung zur Umsetzung der Agenda vorlegten. 

In der Ministererklärung wurde das Engagement dieser Vorreiterstaaten besonders gewürdigt. Auch wurde durch die Ministererklärung festgelegt, dass der globale Bericht zu Nachhaltiger Entwicklung (Global Sustainable Development Report) künftig alle vier Jahre zur Vorbereitung der Sitzungen des HLPF auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der VN-Generalversammlung erscheinen soll.

Für das BMU nahm – wie bereits in den Vorjahren – die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am hochrangigen Segment des HLPF teil. Sie präsentierte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim BMZ, Thomas Silberhorn, den Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der 2030-Agenda. Dabei betonte sie, dass die Umsetzung der Agenda in Deutschland noch weitere Anstrengungen erfordere, insbesondere in Bezug auf die Veränderung unseres Lebensstils und eine nachhaltigere Wirtschaftsweise. Gleichzeitig berge sie aber auch große Chancen für die Wahrung des Friedens, den globalen Umweltschutz und gesündere Lebensverhältnisse weltweit.

An der Erarbeitung des deutschen Umsetzungsberichts haben auch Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft mitgewirkt. In New York präsentierte die Bundesregierung den Bericht darum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe). Gemeinsam mit Vertretern dieser Organisationen, Mitgliedern des deutschen Bundestags, den deutschen Jugenddelegierten für nachhaltige Entwicklung und dem Parlamentarischen Staatssekretär Silberhorn nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter auch an einer von der Bundesregierung organisierten Nebenveranstaltung über die Umsetzung in und durch Deutschland teil, wobei gemeinsame wie abweichende Sichtweisen erkennbar wurden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter betonte insbesondere die Notwendigkeit der Einbeziehung aller betroffenen Akteure.

Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2021 erneut dem HLPF über die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda berichten zu wollen.

Weitere Informationen

• Ministererklärung des HLPF 2016 (PDF extern, 266 KB, englisch)
• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2016 (PDF extern, 328 KB, englisch)

Beim Ministersegment des HLPF in New York hat die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter in den letzten Tagen nachdrücklich dafür geworben, schon jetzt die Vorbereitungen für die nationale Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele ("Post 2015-Agenda") in Angriff zu nehmen, die im September bei einem UNO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen.

Sie betonte, dass vor allem OECD-Staaten schnell demonstrieren müssen, dass sie bereit und in der Lage sind, ihren Lebensstil so zu verändern, dass er bei weltweiter Anwendung die Umweltbelastungsgrenzen der Erde nicht verletzt.

In Gesprächen mit den Verhandlungsführern beziehungsweise UN-Botschaftern der USA, der Russischen Föderation und Brasiliens und mit hochrangigen Mitarbeitern der Vereinten Nationen warb sie für einen wirksamen Überprüfungsmechanismus und für gut kommunizierbare Kernbotschaften der Post 2015-Agenda. Das HLPF wird künftig über die Umsetzung der Post 2015-Agenda weltweit wachen.

Gemeinsam mit Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Endah Murniningtyas, der Vizeumweltministerin Indonesiens, diskutierte sie in einem Side Event die Notwendigkeit, die Umsetzung des Zielkatalogs entschlossen anzugehen. Die Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung zeigten großes Interesse für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und die Pläne der Bundesregierung, diese nach dem Post 2015-Gipfel im Lichte der Nachhaltigkeitsziele fortzuentwickeln. Auch legten die Diskutanten großen Wert darauf, dass die Zivilgesellschaft jeweils gut einbezogen und deren Anregungen in den Umsetzungsarbeiten berücksichtigt werden.

Weitere Informationen

• 2030-Agenda (ehemals Post 2015-Agenda)
• Ministererklärung des HLPF 2015 (PDF extern, 164 KB, englisch)
• Zusammenfassung der Ergebnisse der ECOSOC- und HLPF-Sitzungen 2015 (PDF extern, 279 KB, englisch)

Mit der Verabschiedung einer Ministererklärung des hochrangigen UN-Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) und des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC) ist am Mittwoch, den 9. Juli 2014 das Ministersegment des HLPF abgeschlossen worden. In der Erklärung wird unter anderem bekräftigt, dass das HLPF die Einhaltung der künftigen Post 2015-Agenda überprüfen wird, die bei einem UNO-Gipfel im September 2015 beschlossen werden soll.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMU Rita Schwarzelühr-Sutter, die die deutsche Delegation leitete, betonte in New York: "Die Transformation der Volkswirtschaften weltweit zu einer umweltverträglicheren, kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise muss ein Kernbereich der Post 2015-Agenda werden. Nur so werden wir die Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten können. Die Ressourcen der Erde sind begrenzt. Business-as-usual wird uns nicht weiterführen."

Die Staatssekretärin forderte, dass bei der Klimavertragsstaatenkonferenz im Dezember 2015 in Paris ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen verabschiedet wird, das alle Staaten einbezieht. Ferner wiederholte sie die Forderung Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz, in die Post 2015-Agenda ein eigenständiges Ziel für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik aufzunehmen.

Die Staatssekretärin führte am Rande des HLPF Gespräche mit hochrangigen Vertretern der USA, Boliviens (das derzeit den Vorsitz in der Entwicklungsländergruppe "G77 und China" innehat) und der Vereinten Nationen. Hierbei ging es primär um die Erörterung von Optionen für eine möglichst effektive Ausgestaltung des Überprüfungsmechanismus der Post 2015-Agenda. Mit dem isländischen Außenminister und hochrangigen Vertretern weiterer Staaten erörtere die Staatssekretärin unter anderem die Forderung der Bundesregierung, in die Post 2015-Agenda ein Bodenschutzziel aufzunehmen.

Die hochrangige Teilnahme am HLPF sowohl seitens der Industrie- wie seitens der Entwicklungs- und Schwellenländer verdeutlichte das große Interesse vieler Staaten an einem starken HLPF mit einem robusten Überprüfungsmechanismus und einer Agenda, die es dem HLPF ermöglicht, flexibel auch auf neue, aktuell hinzukommende Themen nachhaltiger Entwicklung einzugehen.

Weitere Informationen

• Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Post 2015-Agenda (englisch)
• Bericht zur Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung vorgelegt
• Ministererklärung des HLPF 2014 (PDF extern, 206 KB, englisch)
• Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten 2014 (PDF extern, 330 KB, englisch)

Das erste Treffen des HLPF 2013 fand am Dienstag, den 24. September 2013 statt. Das Treffen fand unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung statt und versammelte Präsidenten, Premierminister, hochrangige Beamte und Vertreter von Interessenvertretern.

Weitere Informationen

• Presseerklärung der Vereinten Nationen nach der ersten Sitzung des HLPF 2013 (PDF extern, 109 KB, englisch)
• Zusammenfassung der 1. Sitzung des HLPF 2013 des Präsidenten der Generalversammlung