Rede Dr. Christiane Rohleder anlässlich der "Tour de Verkehrswende"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herzlich Willkommen hier in der Mitte Berlins an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Tour de Verkehrswende und insbesondere den Radlerinnen und Radlern, die in den letzten zwei Wochen fast 800 Kilometer zurückgelegt haben. Eine beachtliche Leistung, die Respekt und Applaus verdient!

Ich freue mich sehr, heute hier dabei sein zu können – als begeisterte Radfahrerin und weil das Rad zentral ist für eine gelingende Verkehrswende.

Mit der Tour lenken Sie die Aufmerksamkeit darauf dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen und auch in Zukunft noch lebenswerte Städte zu haben. Sie sind durch viele Orte durchgekommen und haben gezeigt wie gerade auch vor Ort in den Kommunen mehr für die Alternativen zum Auto getan werden kann.

Das Fahrrad ist ideal, weil man damit – wem sage ich das – zügig vorankommt, es keine Schadstoffe ausstößt, wenig Platz braucht und leise ist. Und man bleibt selbst mit einem E-Bike fit.

Wir brauchen ein bewusstes Umsteuern, damit klimafreundliche Mobilität mindestens genauso alltagstauglich ist wie das Auto. Und dazu braucht es bessere Angebote vor Ort, in der Stadt und auf dem Land.

Aber die Rahmenbedingungen sind gerade für das Radfahren noch deutlich verbesserungswürdig. Damit alle Menschen, die gerne mehr Radfahren wollen, das auch können, brauchen wir

• sichere und ausreichend breite Fahrradwege. Und das nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, denn auch dort können viele Wege auf das Fahrrad verlagert werden. Das gelingt aber nur, wenn nicht die Autos und LKWs an einem vorbeisausen, sondern man auf einem sicheren Radweg fahren kann.
• An Bahnhöfen muss man das Rad sicher abstellen können, damit es am Abend auch noch dort steht
• und es braucht auch mehr Radplätze in Zügen.

Nur so wird das Radfahren für noch mehr Menschen eine attraktive Alternative zum Auto.

Das ist gut für das Klima und die Luft.

Ein gut organisierter Radverkehr ist aber noch viel mehr – sicher Radfahren zu können bedeutet auch mehr Lebensqualität, bessere Gesundheit, mehr Selbstbestimmtheit und ein lebendigeres Umfeld.

Die Menschen wollen die Wahl haben, welches Verkehrsmittel sie benutzen. Aber für echte Wahlfreiheit müssen die Radwege und Öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.

Dass in Berlin jahrelang geplante Radwege wieder in Frage gestellt wurden, ging absolut in die falsche Richtung. Zum Glück gab es aber sofort so viele Proteste, dass es nun zumindest bei den meisten Radwegen doch wieder weitergehen soll. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass immer wieder viele Menschen mit ihren Rädern auf die Straße gehen für die Verkehrswende und einen sicheren Radverkehr.

Ein "Weiter so" kann es vor dem Hintergrund von Klimakrise, Artenaussterben und der Verschmutzung unseres Planeten nicht geben. Sondern wir müssen endlich die nötigen Schritte gehen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Und dazu gehört auch: ein umweltfreundlicherer Verkehr für weniger CO₂, sauberere Luft, weniger Lärm und weniger Flächenverbrauch.

Dazu brauchen wir einen breiten Mix an Aktivitäten: Wir müssen den Verkehr effizienter und sauberer machen, ihn auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern und wo es möglich ist, Verkehr auch vermeiden.

Gerade die Kommunen haben hier eine zentrale Rolle. Aber was die Kommunen hier tun können, hängt auch von den Regelungen durch den Bund ab.

Insofern freue ich mich sehr, dass die Kommunen hier jetzt mehr Spielraum erhalten für eine klimafreundliche Verkehrspolitik, weil wir als Bundesregierung gerade die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg gebracht haben. Damit geben wir den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Handlungsmöglichkeiten, um umweltfreundliche Verkehre zu fördern. Künftig ist der fließende Autoverkehr nicht mehr der einzige Maßstab, sondern daneben können endlich auch weitere Aspekte wie der Klimaschutz berücksichtigt werden. So erhalten die Kommunen endlich mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Verkehrspolitik.

Vor der Sommerpause haben wir den Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen. Jetzt sind das Parlament und die Länder am Zug, um das Vorhaben so schnell wie möglich umzusetzen. Ich hoffe, dass die Landesregierungen unabhängig von der Parteienkonstellation die Rufe aus den Kommunen hören und die Reform unterstützen. Auch hierfür ist Ihre Unterstützung von der Straße wichtig!

Wir müssen aber auch sehen: Nicht alle Menschen befürworten die Verkehrswende. Verkehrswende bedeutet Veränderung und Veränderung macht den meisten Menschen Angst. Aber: Wir brauchen die Veränderungen gerade, damit sich möglichst wenig in unserem Leben ändert und wir auch in Zukunft noch so gut leben können wie heute. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird sich unser Leben radikal ändern.

Das müssen wir erklären und das können wir auch erklären. Wir müssen aber auch die ganz konkreten Sorgen nehmen, zum Beispiel ohne e-Auto abgehängt zu sein. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir auf allen Ebenen – den Kommunen, den Ländern und natürlich auch dem Bund – die Voraussetzungen schaffen, damit Alternativen zum Auto zum Tragen kommen können. Dazu muss Radfahren sicher sein. Und Bus und Bahn müssen überall gut erreichbar sein und auch oft genug fahren. Dann ist Mobilität ohne Auto auch Lebensqualität, weil Radfahren Spaß macht und man in Bus und Bahn lesen oder träumen kann.

Klar ist aber auch, dass die nötigen Veränderungen nicht konfliktfrei sind. Aber die Konflikte müssen wir aushalten – und das können wir auch. Diskussion und Auseinandersetzung gehören zur Demokratie dazu.

Wichtig ist jedoch, dass wir gegenseitig wirklich zuhören und kompromissbereit bleiben und am Ende gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, das breit mitgetragen wird und mit dem wir das wichtigste Gut schützen, das wir haben: unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Eine echte Verkehrswende kommt allen Menschen zugute, egal wie sie unterwegs sind. Wenn noch mehr Menschen mit dem Rad fragen, gibt es auch weniger Stau auf den Straßen.

Ich freue mich, wenn Sie diese Diskussionen weiterhin an vielen Stellen führen und immer wieder mit Radaktionen darauf aufmerksam machen, dass wir dringend eine echte Verkehrswende brauchen, bis diese wirklich erreicht ist.

Vielen Dank!