Risikokommission des Bundes übergibt ersten Bericht
Die im Rahmen des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" eingesetzte Risikokommission des Bundes hat heute ihren ersten Bericht an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt undBundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben. Darin legt die Kommission Vorschläge zum besseren Management von Umwelt- und Gesundheitsrisiken vor. Bislang erfolgt die Standardsetzungim Umwelt- und Gesundheitsbereich nach unterschiedlichen und oft wenig transparenten Verfahren. Der Bericht, der ein wichtiges Ergebnis des im Jahr 1999 gestarteten Aktionsprogramms ist, soll nun inder Öffentlichkeit diskutiert werden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Wir brauchen in Deutschland mehr Engagement in Sachen Prävention. Die Menschen sollen so lange wie irgend möglich gesund leben können. Umeine hohe Lebensqualität zu sichern und Folgeschäden zu vermeiden, müssen wir Krankheitsrisiken frühzeitig erkennen und bekämpfen. Wenn wir dafür sorgen, dass die vielenfür Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz zuständigen Stellen besser zusammenarbeiten und ihre Arbeit transparenter gestalten, ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zueffektiver Prävention. Die Forderung der Kommission, wissenschaftliche Risikoabschätzung auch für Laien verständlich zu vermitteln, kann ich nur unterstützen. Eine guteGesundheitsvorsorge kann nicht verordnet werden. Jeder von uns muss sich beteiligen. Das vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte Aktionsbündnis Allergieprävention ist ein gutesBeispiel dafür, wie der Austausch zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit verbessert werden kann."
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die Politik kann keine risikofreie Gesellschaft schaffen. Was wir aber lernen können, ist, mit Risiken besser umzugehen. Wir müssen Risikenfrüher erkennen, bewerten und den notwendigen Handlungsbedarf daraus ableiten. Dort, wo uns Wissenschaft und Forschung noch keine klaren Antworten auf Risiken geben, ist Vorsorge gefragt. WieVorsorgepolitik verbessert werden kann, dazu liefert der vorgelegte Bericht eine Fülle von Anregungen. Ich bin sicher, dass einige Vorschläge, wie die Einrichtung neuer Gremien, kontroverseDiskussionen auslösen werden. Eine Forderung allerdings unterstütze ich nachdrücklich: Die Öffentlichkeit muss stärker als bisher in die Bewertung und Verminderung vonRisiken einbezogen werden. Grenzwertdebatten müssen raus aus den Hinterzimmern. Die Bürger haben ein Anrecht auf nachvollziehbare Verfahren, Begründungen und mehr Beteiligung. DasBundesumweltministerium ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat Formen wie Internetchats und Bürgerforen, u. a. zum Elektrosmog, erfolgreich erprobt."
Die im Oktober 2000 gebildete Risikokommission schlägt ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen Situation ein verbindliches Handlungsgerüst für Politik und Verwaltung vor,mit dem alle Anwendungsfälle vom Problem der PCB-Belastung in Innenräumen bis zur Handystrahlung einheitlich abgearbeitet werden können. Gefordert wird dazu eine stärkere Trennungder Arbeitsschritte in den Bereichen Risikoabschätzung (rein wissenschaftliche Abschätzung möglicher Gefährdungen), Risikomanagement (politische Abwägung möglicherHandlungsoptionen) sowie Risikokommunikation (Vermittlung und Diskussion in der Öffentlichkeit).
So sollte nach Auffassung der Kommission u.a. ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um Risiken möglichst rasch zu erkennen. Darüber hinaus ist die wissenschaftlicheRisikoabschätzung so verständlich und transparent zu gestalten, dass sie auch von Nichtfachleuten nachvollzogen werden kann. Risikokommunikation sollte ein eigenständiges Arbeitsfeldin Verwaltungen werden. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verfahren zur Risikoabschätzung und zum Risikomanagement kann nach Ansicht der Kommission durch die Einrichtung einesinterdisziplinär zusammengesetzten Risikorates sowie eines Bund-Länder-Regulierungsausschusses erreicht werden.
Ihren abschließenden Bericht will die Risikokommission im Frühjahr 2003 vorlegen.
Die Kurzfassung des Berichts der Risikokommission ist im Internet unter www.apug.de (Forum Risikokommission) abrufbar.