Die Konferenz zur Zukunft Europas 2021/2022

03.09.2021
Das BMU lud zu einer virtuellen Werkstattveranstaltung im September ein. Svenja Schulze diskutierte mit jungen Menschen über EU-Umweltpolitik.

BMU-Veranstaltung am 1. September 2021

Nach einer "Gemeinsamen Erklärung" der drei EU-Organe Kommission, Parlament und Rat im März 2021 hat die EU am 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Diese soll im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bis zum Frühjahr 2022 Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU erarbeiten. Neben einer zentralen Internet-Plattform zur Ideensammlung besteht sie aus vier Europäischen Bürgerforen, einer Plenarversammlung (Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission, aller nationalen Parlamente, der organisierten Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger) und einem Exekutivausschuss (Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission). Außerdem gibt es eine Vielzahl an dezentral organisierten Veranstaltungen. Die Bundesregierung unterstützt diese Konferenz und wirbt für eine breite Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Diskutieren Sie mit!

Eines von zehn Themen der Konferenz ist "Klimawandel und Umwelt". Von vielen unbemerkt ist die EU schon seit langem nicht mehr nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Umweltschutzunion. Mit dem European Green Deal hat sie seit 2019 eine übergreifende Strategie, mit der sie Ziele wie die Klimaneutralität bis 2050, den Schutz der Artenvielfalt und eine schadstofffreie Umwelt erreichen will.

Als Beitrag zu dieser Konferenz hat das BMU zu einer virtuellen Werkstattveranstaltung am 1. September 2021 eingeladen. An der virtuellen Werkstattveranstaltung nahmen je 7 junge Frauen und Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren teil. Sie kamen aus verschiedenen Regionen Deutschlands und wohnen zum Teil in Österreich und den Niederlanden. Viele von ihnen sind Mitglied in Umwelt- oder Europaorganisationen, die meisten sind Studierende. 

Zu Beginn der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, Bundesumweltministerin Svenja Schulze Fragen zur EU-Umweltpolitik zu stellen. Danach entwickelten sie in drei zufällig eingeteilten Kleingruppen Vorschläge für eine bessere EU-Umweltpolitik – sowohl inhaltlich als auch strukturell. Diese wurden dann im Plenum vorgestellt und zusammengeführt.

Als Ergebnis der sehr engagierten und kenntnisreichen Diskussion haben die Teilnehmenden folgende 26 Ideen erarbeitet:

  • End Fossil now! No more money for polluters
  • Energiewende
  • EU-ETS: Schnellerer Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten & paralleler Einstieg in CBAM/Klimaclub
  • Zertifikatehandel ausweiten und fördern
  • Flugverkehr stärker regeln
  • Connect Europe – Europäischer Schienenverkehr
  • Industrie
  • Förderung von Batterien für Smart Grid, Elektroautos, Sanierung etc.
  • Förderungen für Stadtveränderungen
  • Nature-based solutions: Sümpfe, Moore schützen (auch Wälder)
  • Höheres Ambitionslevel bei NDCs und stärkerer Einsatz auf internationaler Ebene
  • Europäische Verantwortung auch für globale Umwelt- und Klimapolitik
  • Ziele auf wissenschaftlichen Grundlagen festlegen & alle Optionen versuchen
  • Einklagbarkeit von Klimaschutz
  • Vorbereitung auf Klimaauswirkungen
  • Kreislaufwirtschaftsförderung
  • Finanzielle Beteiligung an Projekten
  • Parallele Umsetzung von Projekten bei allen
  • Transparenz bei Kaufentscheidungen herstellen
  • Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Umweltrecht beseitigen
  • Partizipation
  • Partizipation der Jugend
  • Bürgerbeteiligung und Wissensvermittlung
  • Lobbyismus Transparenz
  • Nutzung der Ergebnisse der Zukunftskonferenz
  • Permanente Bürgerinnen- und Bürgerräte

Details zu den einzelnen Werkstatt-Vorschlägen finden Sie auf dieser Internetnetseite der Konferenz zur Zukunft Europas. 

03.09.2021 | Meldung Europa
https://www.bmuv.de/ME9714

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