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Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes
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Stellungnahme des Abwasserverbands Braunschweig
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Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V.
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Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
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Stellungnahme des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
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Stellungnahme des Deutschen Bunds der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Deutschen Bauernverbands e. V.
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Stellungnahme des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V.
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Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.
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Stellungnahme des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei
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Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.
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Stellungnahme des Vereins der Zuckerindustrie e. V.
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Stellungnahme des Verbands kommunaler Unternehmen e. V.
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Stellungnahme des Verbands der Landwirtschaftskammern e. V.
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Hinweis: 13 Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.
Der Gesetzentwurf dient der erforderlichen Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes an die Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung aufbereiteten kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung (ABl. 2020 L 177/32). Die Verordnung (EU) 2020/741 gilt seit dem 26. Juni 2023 unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten.
Die Verordnung (EU) 2020/741 legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen die EU-Mitgliedstaaten die Wasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Bewässerung nutzen können.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zur Klarstellung und Ergänzung grundlegender Teile der Verordnung (EU) 2020/741 die Einführung eines eigenen Abschnitts im Wasserhaushaltsgesetz vor. Dieses Kapitel regelt einerseits Fragen des Anwendungsausschlusses der Verordnung (EU) 2020/741 für bestimmte Flusseinzugsgebiete oder Teile von Flusseinzugsgebieten. Hierzu wird den Ländern im Rahmen der Vorgaben der Verordnung (EU) 2020/741 ein Handlungsspielraum eingeräumt. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Abgrenzungsregelungen zur "normalen" Abwasserbehandlung vor Einleitung in ein Oberflächengewässer, besondere Zulassungs- und Überwachungserfordernisse für die Aufbereitung, Verteilung und Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser sowie Berichtspflichten und Sanktionen für Verstöße gegen die Regelungen.
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf konnten bis zum 2. April 2024 eingereicht werden.