Rede von Steffi Lemke zur Eröffnung des Hochrangigen Segements der 5. Weltchemikalienkonferenz (ICCM5)

28.09.2023
Bundesministerin Steffi Lemke
Steffi Lemke hat auf der 5. ICCM eine Rede zu Chemikaliensicherheit und internationaler Politik gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Direktorinnen und Direktoren,
Vorstände und Stakeholder-Repräsentanten,
liebe Inger Andersen,
meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum High-level Segment der 5. Weltchemikalienkonferenz.

Inger Andersen und ich haben zu diesem High-level Segment eingeladen. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam vereinbaren, wie wir der Verschmutzungskrise zukünftig mit mehr politischem Nachdruck entgegenwirken wollen. Die Verschmutzungskrise betrifft alle Aspekte unseres Lebens. Ohne nachhaltiges Chemikalien- und Abfallmanagement können wir die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung nicht umsetzen, und das Versprechen, niemanden zurückzulassen nicht einlösen.

Unser Ziel ist es, dass die 5. Weltchemikalienkonferenz ehrgeizige Ziele und effektive Schritte für ein starkes Chemikalienmanagement vereinbaren wird. Im Kern hat sich die Weltgemeinschaft bereits in Rio 1992 darauf verständigt, die Belastung von Mensch und Umwelt durch Chemikalien deutlich zu reduzieren. Aber bis heute ist uns das nicht gut genug gelungen. Ich glaube, dass dies auch in einem immer noch zu geringem Wissen über das Thema und seine Zusammenhänge begründet liegt. Wir werden zukünftig gemeinsam unsere Anstrengungen noch einmal intensivieren müssen, um hier eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen.

Mit dem zweiten Berlin Forum on Chemicals and Sustainability, zu dem wir Anfang September eingeladen haben, ist uns das schon ein Stück weit gelungen: Ich war hocherfreut, wie viele von Ihnen meiner Einladung gefolgt sind. Beim Berlin Forum haben wir neue Aspekte ins Licht gerückt: Zum Beispiel die ökonomischen, sozialen und ökologischen Kosten, die entstehen, wenn wir das Chemikalien- und Abfallmanagement nicht überall auf der Welt signifikant verbessern. Dazu wird die Generaldirektorin der Weltbank Valerie Hickey gleich mehr sagen. UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindrücklich über die Auswirkungen von Blei auf Kinder berichtet. Die WTO hat die Bedeutung von Chemikalienmanagement-Standards für den globalen Handel beleuchtet.

Ein weiterer Grund, warum sich beim Chemikalienmanagement noch zu wenig bewegt, ist mangelnde Finanzierung. Sie wird benötigt für den Aufbau von Kompetenzen und den Austausch von Expertise. Damit etwa die Länder, die ihr Chemikalienmanagement gerade entwickeln, Unterstützung beim Aufbau der entsprechenden Behörden bekommen. Deutschland wird 10 Millionen Euro für die Umsetzung des Rahmens bereitstellen, den wir in den nächsten beiden Tagen vereinbaren wollen, und damit entsprechende Maßnahmen unterstützen. Natürlich löst Geld allein noch keine Probleme. Vor allem braucht es den politischen Willen, etwas zu verändern.

Lassen Sie uns diesen Willen zum Handeln in unserer gemeinsamen High Level Declaration zum Ausdruck bringen. Eine Erklärung, mit der wir alle Akteure - nicht nur die Anwesenden - aufrufen, ihre Beiträge zur Erreichung der von der Konferenz zu beschließenden Ziele zu leisten. Lösungen zu suchen, diese mit allen zu teilen, und sie gemeinsam umzusetzen.

Ich wünsche mir, dass die UN-Organisationen und andere zwischenstaatliche Institutionen ihren jeweiligen Stakeholdern unsere Ziele vermitteln, damit beispielsweise auch im Energie-, Bau-, Verkehrs- oder Finanzsektor der sichere Umgang mit Chemikalien und Abfällen konsequent berücksichtigt wird. Ich wünsche mir, dass die UN-Generalversammlung die Umsetzung der UN Chemikalien- und Abfallagenda gezielter in den Blick nimmt. Diese Aufmerksamkeit hilft dem Kampf gegen die Umweltverschmutzung. Und sie sendet ein klares Signal, Innovationen für eine nachhaltige Chemie zu entwickeln.

ich bin aufgewachsen in der DDR – in einer Region, in der die Flüsse stanken und in allen Farben schillerten von den Einleitungen der Chemieindustrie. Dieser rücksichtslose Umgang mit unseren Lebensgrundlagen war einer der Gründe, die mich in die Politik geführt haben. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier in Bonn gemeinsam die Weichen für eine gesunde und giftfreie Umwelt stellen können. Ich wünsche uns allen viel Erfolg, und hoffe auf ein starkes, gemeinsames politisches Signal. Ein Signal, mit dem wir die Aufmerksamkeit für das Thema Chemikalien und Abfälle dauerhaft stärken und die Umsetzung durch alle Beteiligten beschleunigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

28.09.2023 | Rede Chemikaliensicherheit
https://www.bmuv.de/RE10758
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