Ziel ist das Bekenntnis für ein sicheres Chemikalienmanagement in allen Ländern, um die Gefährdungen durch Chemikalien zu verringern
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird morgen die fünfte Weltchemikalienkonferenz ICCM5 eröffnen. Unter dem Vorsitz Deutschlands kommen vom 25. bis 29. September 2023 zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus der ganzen Welt, von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, aus Wirtschaft und Wissenschaft und von UN-Organisationen zusammen. Dabei sollen Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten vereinbart werden, um Chemikalien und den Umgang mit ihnen weltweit sicherer zu machen und damit Anreize für eine moderne, nachhaltige Chemikalienpolitik zu schaffen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Ich freue mich, dass Deutschland Gastgeber der Weltchemikalienkonferenz in Bonn ist. Es ist wichtig, dass sich in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten die verantwortlichen Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft an einen Tisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist ein starkes Signal für den besseren Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Wirkungen von Chemikalien. Damit werden zugleich Anreize für kluge und innovative Alternativen gesetzt und Möglichkeiten geschaffen, neue Märkte für die chemische Industrie zu erschließen. Wir brauchen Chemikalien in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens und sie sind in wichtigen Bereichen, etwa in der Medizin, unverzichtbar. Dennoch gefährden manche Chemikalien und deren Abfälle die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Nötig ist daher ein effektives Chemikalienmanagement für den nachhaltigen Einsatz von Chemikalien. Ziel der Konferenz ist ein weltweites Bekenntnis für einen sicheren Umgang mit Chemikalien und gegen die Verschmutzung unseres Planeten. Wir stehen vor einer globalen Aufgabe, daher brauchen wir überall die erforderlichen Rahmenbedingungen, Anreizsysteme sowie behördliche Kapazitäten."
Chemikalien sind ein essentieller Bestandteil unseres Lebens. Fast alle Produkte, die wir in unserem Alltag nutzen, wie Kosmetika, Textilien, elektrische Geräte, Batterien oder Fahrzeuge, enthalten Chemikalien. Das sind wichtige Errungenschaften. Allerdings können Chemikalien auch erhebliche Risiken bergen. Chemikalien können gesundheitsschädlich wirken, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn Produkte nicht ausreichend sicher gestaltet sind. Daher ist ein weltweites Chemikalienmanagement nötig, um einerseits die Risiken durch Chemikalien und deren Abfälle zu verringern und andererseits innovative und kluge Alternativen zu schaffen.
Neben der Klimakrise und der Krise des Artenaussterbens stellt uns die Verschmutzungskrise vor massive Herausforderungen. Chemikalien und deren Abfälle sind wesentliche Verursacher dieser dritten planetaren Krise. Zudem steigen die weltweite Chemikalienproduktion und damit auch die Umweltverschmutzung und die Gesundheitsrisiken rapide an. Der Global Chemicals Outlook stellte 2019 fest, dass sich die weltweite Produktionskapazität allein für Chemikalien von 2000 bis 2017 verdoppelt hat und sich zwischen 2017 und 2030 wohl erneut verdoppeln wird. Das heißt: Im Zeitraum von 2000 bis 2030 wird sich die Produktion von Chemikalien voraussichtlich vervierfacht haben. Jedes Jahr sind mehr als eine Milliarde Menschen in ihrem Arbeitsumfeld gefährlichen Stoffen wie Schadstoffen, Stäuben, Dämpfen und Rauch ausgesetzt. Viele von ihnen leiden deshalb an chronischen Krankheiten oder anderen Beeinträchtigungen. Eine Million Menschen kommen nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Arbeit ILO jedes Jahr durch den Kontakt mit Gefahrstoffen im Arbeitsleben vorzeitig ums Leben, vor allem dort, wo ein wirksames Chemikalienmanagement fehlt.
Chemikalienmanagement beginnt bei der Nutzung bekannter und der Entwicklung neuer Materialien und setzt sich über den gesamten Lebenszyklus fort, bis hin zu Recycling oder Entsorgung. Auf all diesen Stufen ist ein sicherer Umgang für Mensch und Umwelt erforderlich. Das ist eine große Chance: für die Umwelt, die Menschen und die Wirtschaft.
Das Besondere an der Konferenz ist, dass nicht nur Regierungen am Verhandlungstisch sitzen. Staatliche Akteurinnen und Akteure arbeiten bei der ICCM5 gleichberechtigt mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Jugendorganisationen und Gewerkschaften zusammen. Durch diese breite Beteiligung und Expertise können Lösungen entstehen, die sektorübergreifend mitgetragen und umgesetzt werden.
Hintergrund
Bereits im Jahr 2002 hat die Staatengemeinschaft ein globales Chemikalienziel vereinbart: Im Jahr 2020 sollten Chemikalien so produziert und eingesetzt werden, dass signifikante negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst vermieden werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein globales Politikinstrument geschaffen: der Strategische Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM). Die Weltchemikalienkonferenz ist das dazugehörige Beschlussgremium.
Die Konferenz ist mit einer Vertragsstaatenkonferenz vergleichbar. Ein langjähriger Verhandlungsprozess über ein neues Rahmenwerk soll abgeschlossen werden. Dieser soll auf der 5. Weltchemikalienkonferenz (ICCM5) vom 25. bis 29. September in Bonn abgeschlossen werden. Deutschland hat die Präsidentschaft der Konferenz inne. Auf der Konferenz wird ein neues Rahmenwerk unter UN-Regeln verhandelt – ähnlich wie zum Beispiel bei den Weltklimakonferenzen oder den Weltnaturkonferenzen. Die Beschlüsse der Weltchemikalienkonferenz sind völkerrechtlich nicht verbindlich, sie entfalten ihre Wirkung vielmehr über die weltweite politische Verpflichtung – ähnlich wie die UN-Beschlüsse zu den Nachhaltigkeitszielen.
Auf der Konferenz soll neben dem Rahmenwerk für die konkrete Umsetzung der Chemikalien- und Abfallmanagements eine High Level Declaration – eine Erklärung hochrangiger Entscheidungs- und Interessenvertreterinnen sowie -vertreter – verabschiedet werden, in der sich Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die negativen Effekte durch den Einsatz von Chemikalien zu reduzieren.