- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten ist, die Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Finanzierungsprojekte vorgesehen sind im beklagten Klima- und Transformationsfonds, von der Bundesregierung und vom Parlament, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen das klipp und klar für mein Bundesland Sachsen-Anhalt sagen. Dort steckt eine Förderung für eine Chipfabrik mit in diesem KTF. Das heißt wir sollten nicht so tun, als ob es hier um irgendwelche Projekte einzelner Parteien oder einzelner Regierungsfraktionen ginge. Die Projekte, die in diesem KTF finanziert sind, sind für den Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung.
Wir sollten außerdem nicht die Augen davor verschließen, dass wir inmitten einer Klimakrise leben und wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen, deren Ausmaß und Folgen zu begrenzen. Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen in unserem Land vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen und dass das eine deutlich prioritärere Aufgabe ist als das Verbieten des Gendersternchens.
Wir haben es alle deutlich wahrgenommen: Der vergangene Oktober war der wärmste, der jemals gemessen wurde seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. 2023 wird wahrscheinlich zum wärmsten Jahr seit Beginn der Messungen. Die Klimakrise verändert die Welt grundlegend. Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, wie im Panama-Kanal über 100 Schiffe nicht weiterfahren können, sie festliegen aufgrund der Tatsache, dass sich dort die Regensaison verschoben hat und Wassermangel für die Schleusen des Panama-Kanals existiert. Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen der Klimakrise wirklich sehen und spüren und unsere Wirtschaft diese Folgen spürt. Und ich kann Ihnen sagen, eines ist klar: dass wir noch viele dieser Jahre vor uns haben und dass deshalb Klimaanpassung essentiell ist.
Das heißt wir müssen Klimaschutzpolitik betreiben und diese selbstverständlich auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt für den technischen Klimaschutz – durch Solar und Wind, E-Autos und Gebäudedämmung – genauso wie für den natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen, Flüsse und Wälder. Gerade der natürliche Klimaschutz schafft Mehrwert weit über den Klimanutzen hinaus. Er stärkt die Natur und hilft uns, uns an die Klimakrise anzupassen.
Denn das ist genauso wichtig wie der Klimaschutz selbst: Die Vorsorge für und die Anpassungen an die Veränderungen durch die Klimakrise – die von vorherigen Bundesregierungen jahrelang ignoriert wurden, so dass die Aufgabe immer drängender und immer komplexer wurde. Deshalb ist es gut, dass wir dafür jetzt erstmals ein Gesetz haben – das deutsche Klimaanpassungsgesetz.
Ich bin überzeugt: Wir können die Klimaanpassung so gestalten, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen ziehen können für die Menschen in unserem Land. Ob schattige Parks und begrünte Fassaden in der Stadt oder naturnahe Flussauen, die uns vor Hochwasser schützen, vor Starkregenereignissen: Klima-Vorsorge bedeutet oft auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Sie schafft Lebensqualität.
Was heißt Anpassung und Vorsorge ganz konkret? Für Unternehmen bedeutet es, ihre Logistikketten zu überprüfen und sich vorzubereiten auf die Klimaveränderungen, von denen wir heute schon wissen, dass sie eintreten. Für Landwirte bedeutet es, ihre Bewirtschaftung anzupassen, für Krankenhäuser, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürgerinnen und Bürger, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken.
Bei vielen Maßnahmen vor Ort spielen die Kommunen die entscheidende Rolle. Mit dem Gesetz werden wir sie dabei unterstützen, ihre konkreten Risiken zu identifizieren, denn die sind ja in jeder Kommune anders. Zugleich verpflichten wir uns als Bundesregierung mit diesem Gesetz, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen.
Dabei ist eines ganz klar: Über die konkreten Maßnahmen muss vor Ort entschieden werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen breiten Beteiligungsprozess gestartet: Neben Fachleuten sind Bürgerinnen und Bürger gefragt – online und vor Ort in fünf Regionen, von der Ostseeküste bis zum Bayerischen Wald.
Mit dem Klimaanpassungsgesetz setzen wir erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland.
Auch hier liegt die Krux in der Finanzierung: Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher. Die Klimakrise lässt uns nicht die Wahl, sie zu ignorieren, zumindest dann nicht, wenn wir unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Wir haben keine Wahl, wenn es um die Realisierung der Gegenmaßnahmen geht.
Wir stehen vor großen Aufgaben. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen.
Vielen Dank.