Rede von Steffi Lemke zum Haushalt des BMUV

Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt des BMUV hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine Rede gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Einzelplan 16, den ich Ihnen für das kommende Haushaltsjahr hier vorstelle, hat drei Kernaufgaben:

• Die Erste ist, erfolgreich gegen die drei großen ökologischen Krisen unserer Zeit anzukämpfen, das heißt, die Klimakrise, die Krise des Artensterbens und die Verschmutzungskrise energisch anzugehen.
• Zweitens: die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren, den Gesundheitsschutz zu verbessern, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch unseriöse Firmen abgezockt werden.
• Und drittens: eine sichere Lösung für die Hinterlassenschaften der zivilen Nutzung der Atomkraft zu finden.

Das sind die drei Kernaufgaben, und dass ausgerechnet die dritte Aufgabe fast die Hälfte des Etats des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verschlingt, ist letzten Endes natürlich tragisch, und dieses wird uns auch noch auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen.

Aber Geld ist nicht der einzige Hebel. Wir haben auch den Hebel von verbindlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen auf der internationalen Ebene, und hier ist der globale Umwelt- und Naturschutz im letzten Jahr sehr erfolgreich gewesen. So wurde im letzten Dezember das Weltnaturschutzabkommen von Montreal verabschiedet. Das besagt, dass die internationale Staatengemeinschaft bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Ozean unter Schutz stellen will.

Ich sage sicherheitshalber gleich dazu: Das heißt nicht, dass da nichts mehr gemacht werden, keine Nutzung mehr stattfinden darf; vielmehr geht es darum, dass die Schutzgüter dort Priorität haben sollen.

Das Zweite ist, dass in diesem Jahr das globale Abkommen zum Schutz der Hohen See verabschiedet wurde. Das heißt, es ist jetzt zum ersten Mal in unserer Geschichte möglich, in dem Teil des Ozeans, der nicht in nationaler Verantwortung ist und der den größten Teil ausmacht, tatsächlich Schutzverantwortung zu übernehmen.

Das ist ein Riesenerfolg, gerade in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten.

Das Dritte ist, dass die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig an einem globalen und verbindlichen Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung unseres Planeten arbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis 2025 zum Abschluss bringen werden.

Und das Vierte ist, dass in diesem September in Bonn unter deutscher Federführung die Internationale Konferenz zu Chemikalienmanagement stattfindet, die sich mit der Gesundheitsbedrohung durch gefährliche Chemikalien befasst.

Das heißt, dass wir mit solchen Abkommen – dafür steht das Bundesumweltministerium – verbindliche geopolitische Rahmenbedingungen für den globalen Umwelt- und Naturschutz schaffen.

Mit einem leichten Rückgang in unserem Etat leistet auch das BMUV seinen Beitrag zu einem verfassungskonformen Haushalt. Aber ich will dazusagen, dass wir erstens mit vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz eine so große Summe an Finanzmitteln für den Umwelt- und Naturschutz, für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung haben wie noch in keinem BMUV-Haushalt zuvor und wir zweitens im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt haben, dass ein Anteil aus den Versteigerungen für Offshorewindkraft dem Meeresnaturschutz zugutekommt, und dass das für dieses Jahr und für das nächste Jahr noch einmal eine Summe von round about 700, 800 Millionen Euro bedeuten wird. Auch hier: So viel Geld war für den Meeresnaturschutz noch nie da. Das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen, gerade in diesen Zeiten.

Die Bundesregierung hat im Juli dieses Jahres das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, und wir erarbeiten zurzeit eine verbindliche Klimaanpassungsstrategie. Ich glaube, dass spätestens dieser Sommer uns gezeigt hat, wie notwendig Klimaanpassung ist.

Wir können weder in Deutschland noch in Europa den Folgen der Klimakrise ausweichen. Meine Gedanken sind heute auch in Griechenland, einem europäischen Nachbarstaat, einem befreundeten Staat von uns, der unter einer schrecklichen Katastrophe mit unklarem Ausgang leidet. Die Meteorologen sagen uns, dass eine solche Wassermenge noch nie dagewesen ist, dass eine solche Menge an Niederschlag in einer so kurzen Zeit zumindest noch nie prognostiziert wurde. Deshalb zeigt uns auch dieses Ereignis, dass wir in ganz Europa, weltweit, aber eben auch bei uns in Deutschland Klimaanpassung betreiben müssen, um Vorsorge zu tragen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, um zumindest die schlimmsten Folgen dieser Ereignisse abmildern zu können.

Wir haben auf diesem Weg definitiv nicht mehr 20 Jahre Zeit. Diese Zeit haben wir in keiner Ortschaft in unserem Land, weder in Kreuzberg noch sonst wo. Es wäre ein fataler Irrtum, den Menschen zu suggerieren, hier könne man abwarten, hier müsse man nichts tun, es würde schon nicht so dramatisch werden. Wir wollen Vorsorge betreiben, und das tut die Bundesregierung.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land spüren die Preiserhöhungen aufgrund der Energiepreiskrise, aufgrund der Inflation direkt, die Haushalte, die wenig im Geldbeutel haben, am allerstärksten. Deshalb ist es gut, dass wir eine starke Sozialpolitik in dieser Regierung verankert haben, dass wir neben dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung auch andere soziale Maßnahmen zur Absicherung, zur Abfederung dieser Energiepreiskrise ergriffen haben und dass wir als Bundesverbraucherschutzministerium die Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Stärkung von ver- und überschuldeten Haushalten in diesem Haushalt jetzt auf zwei Millionen Euro verdoppeln konnten.

Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen. Wenn Sie unterwegs sind, wenn Sie mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, werden Sie Haushalte treffen, die besonders leiden. Deshalb ist die Verbraucherzentrale, deren institutionelle Förderung mit 26 Millionen Euro auf einem wirklich hohen Niveau bleibt und die eine unglaublich wichtige Beratungsaufgabe für die Menschen in unserem Land leistet, gerade in diesen Zeiten von unglaublicher Wichtigkeit. Dass wir trotz des Sparhaushaltes eine Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung erreichen konnten, das freut mich besonders; denn es ist schlicht und einfach verdammt notwendig.

Ich bitte Sie – ich komme zum Schluss –, in den anstehenden Beratungen diese wichtigen Anliegen des BMUV zu unterstützen: zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, damit wir auch in unsere Sicherheit, in die Leistungsbereitschaft und in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft investieren und die Aspekte "Industriestandort bewahren" und "Lebenswertes Land bewahren" zusammenführen.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.