– Es gilt das gesprochene Wort –
Excellencies,
Ladies and Gentlemen,
unsere Meere stehen unter extremem Druck.
Zusätzlich zu den geopolitischen Herausforderungen, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergeben, sind wir mit drei existenziellen Krisen konfrontiert, die sich gegenseitig verstärken: die Klimakrise, das rasant fortschreitende Artenaussterben und die zunehmende Verschmutzung der Umwelt. Diese drei Krisen bedrohen das Leben der Menschen auf diesem Planeten, ebenso wie die Vielfalt des Lebens im Meer. Wir müssen die Natur schützen, damit sie uns schützen kann – das gilt auch ganz besonders für die Ozeane.
Trotz dieser Lage – die uns großen Anlass zur Sorge gibt – bin ich der Überzeugung, dass die Entwicklungen der letzten Monate uns auch Anlass zur Hoffnung geben.
Vor wenigen Wochen ist der Staatengemeinschaft Historisches gelungen: mit der Verabschiedung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework und dem Ziel, 30 Prozent der Meere bis 2030 unter Schutz zu stellen. Dieser neue Global Deal for Nature muss nun mit wirksamen Maßnahmen unterlegt und ambitioniert umgesetzt werden. Mit den aktuell laufenden BBNJ-Verhandlungen haben wir eine große Chance, sofort einen großen Schritt voran zu kommen – für die Meere und das 30x30-Ziel.
Was eine mögliche Rohstoffausbeutung in der Tiefsee betrifft, teile ich viele der heute geäußerten Sorgen und Bedenken. Mit kommerziellem Tiefseebergbau droht eine erhebliche zusätzliche Belastung für die ohnehin stark belasteten marinen Ökosysteme und möglicherweise auch für das Weltklima. Nach wissenschaftlicher Einschätzung ist der Tiefseebergbau mit erheblichen Risiken verbunden, und wir können seine Folgen noch gar nicht absehen.
Deutschland hat daher auf der Ratssitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde ISA im November erklärt, dass es bis auf Weiteres keine Anträge auf kommerziellen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee unterstützen wird. Dies gilt, bis die Tiefseeökosysteme und möglichen Risiken des Tiefseebergbaus ausreichend erforscht sind – und bis strenge Abbauregularien vorliegen, die ernsthafte Umweltschäden ausschließen. Wir rufen alle Staaten dazu auf, wie wir eine precautionary pause, eine vorsorgliche Pause, einzulegen.
Eine Reihe von Staaten hat sich für einen ähnlichen Ansatz ausgesprochen – und einige von Ihnen sind hier im Saal vertreten. Viele von Ihnen haben in den vergangenen Monaten eine wichtige Führungsrolle übernommen. Zusammen mit Wissenschaftlern und Meeresschützern weltweit ist es uns gelungen, den Vorsorgegedanken in der politischen Auseinandersetzung deutlich zu stärken.
Darauf möchten wir in den kommenden Wochen aufbauen. Wir wollen weitere Staaten von unserem kritischen Ansatz überzeugen und für eine precautionary pause werben.
Ein erst in der vergangenen Woche erschienenes Rechtsgutachten von angesehenen Seerechtlern in Großbritannien hat übrigens ergeben, dass ein Moratorium für den Tiefseebergbau nicht nur konsistent mit dem UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS ist – sondern sogar verpflichtend sein kann. Das gilt nämlich dann, wenn die Ausbeutung der Meeresressourcen aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Erkenntnisse der Verpflichtung der Vertragsstaaten zu Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt entgegenwirken würde. Wir sind also auch rechtlich absolut auf der richtigen Seite.
Aber wir müssen uns auch noch auf eine andere Entwicklung vorbereiten. Wir stehen in der ISA an einem entscheidenden Punkt der Politikgestaltung. Wie Sie wissen, könnte die ISA schon bald erste Anträge für kommerzielle Tiefseebergbauprojekte erhalten. Dabei ist schon heute absehbar, dass es aller Voraussicht nach bis zum Sommer nicht zum Abschluss eines starken Regelwerks zum Schutz der Meeresumwelt kommen wird. Daher müssen wir im Rat der ISA aktiv Vorkehrungen treffen für den Fall, dass Abbauanträge eingehen, ohne dass entsprechende Regularien vorliegen. Bitte lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass wir nicht in ein Zeitalter des Tiefseebergbaus schlafwandeln.
Wir haben es mit enormen Herausforderungen zu tun – aber es gibt zugleich großen Anlass zur Hoffnung. Denn eine zunehmende Zahl von Staaten schließt sich unserer kritischen Haltung an. Deutschland steht als starker Partner für die Ozeane und den Tiefseeschutz bereit. Vielen Dank.