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09.11.2022

Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Deutschen Bundestag zur Befragung der Bundesregierung

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Bundestag eine Rede gehalten und unter anderem deutlich gemacht, dass es beim Atomausstieg bleiben muss.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Bundeskabinett hat sich heute unter anderem mit der gegenwärtig in Ägypten stattfindenden Konferenz zum Schutz des globalen Klimas befasst und in diesem Sinne die Maßnahmen und die Beiträge, mit denen Deutschland auf der Klima-COP vertreten ist, besprochen. Klar ist, dass diese Klima-COP in einer international extrem schwierigen Situation stattfindet, dass die Verhandlungen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenfalls belastet sind und dass wir alle daran arbeiten, dass die COP unter diesen schwierigen Umständen dennoch zu einem Erfolg werden wird.

Die Klima-COP steht in enger Verbindung zur auch noch in diesem Jahr im Dezember in Montreal stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz, der sogenannten Biodiv-COP. Das heißt, auch dort wird es – das zweite Mal in diesem Jahr – auf internationaler Ebene um gute Abschlüsse, um gute Verhandlungen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland, in Europa und global gehen.

Das Bundesprogramm Natürlicher Klimaschutz, das ich als Bundesministerin aufgelegt habe, adressiert beide Krisen: die Klimakrise und die Naturkrise, das Artenaussterben. Das heißt, mit diesem Programm wollen wir Ökosysteme so renaturieren, das sie Kohlenstoff einspeichern können, einen positiven Beitrag für den Wasserhaushalt leisten und außerdem die Natur, die biologische Vielfalt, schützen.

Als ein Bestandteil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz habe ich heute die Moorschutzstrategie im Kabinett eingebracht, die auch verabschiedet wurde. Moore sind gegenwärtig in Deutschland für 7,5 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist, glaube ich, gar nicht unbedingt bekannt, aber ein wirklich relevanter Beitrag zu den klimaschädlichen Gasen. Deshalb werden wir mit der Moorschutzstrategie die Länder, die Kommunen, die Landnutzer dabei unterstützen, einerseits die wenigen noch vorhandenen Moore zu schützen, also keine weiteren Moore zu zerstören und zu entwässern, und andererseits Moore wieder zu vernässen, den Wasserstand etwas oder stark anzuheben, um zu verhindern, dass weiter Kohlendioxid aus diesen Mooren ausgast, und idealerweise zu ermöglichen, dass Kohlenstoff sogar wieder eingelagert werden kann.

Das ist eine Win-win-Situation. Wir machen das im kooperativen Verfahren. Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz jetzt auch das erste Mal Geld zur Verfügung, um die Landnutzer bei den Nutzungsänderungen zu unterstützen. Von daher möchte ich mich bei allen beteiligten Ressorts sehr herzlich bedanken für die äußerst konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei der Moorschutzstrategie.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt erwähnen. Wir haben ja gleich noch die Gedenkveranstaltung zum Pogrom. Aber heute Nacht jährt sich zum 33. Mal auch das Symbol für die Friedliche Revolution 1989: der Fall der Mauer. Wichtig an diesem Tag ist mir, den Beitrag, den Umwelt- und Naturschützer in der ehemaligen DDR für die Friedliche Revolution geleistet haben, zu würdigen. Es ist, glaube ich, wenig bekannt, dass es eine äußerst engagierte Umwelt- und Naturschutzbewegung gegeben hat, die schweren Repressalien ausgesetzt war. Akten, Daten über die Umwelt waren in der DDR Geheimsache; sie durften nicht publiziert werden.

Dennoch hat es viele Menschen gegeben, die sich für saubere Luft, gegen den Braunkohletagebau, für gesunde Flüsse eingesetzt haben. Diesem wirklich großen und starken Bestandteil der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution sind wir zu tiefem Dank verpflichtet. Wir verdanken ihm nämlich das Nationalparkprogramm, das in der Wendezeit begonnen wurde. Engagierte Umweltschützer – Michael Succow und seine Mitstreiter seien hier stellvertretend genannt – haben es damals quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschafft, relevante und wertvolle Naturschutzflächen in der ehemaligen DDR unter Schutz zu stellen, das sogenannte Tafelsilber der deutschen Einheit. Daraus abgeleitet haben wir heute Nationalparks, Naturreservate und Biosphärenreservate in der gesamten Republik. Und diesen Impuls aus der Wendezeit heraus, aus der DDR-Naturschutzbewegung heraus, der heute überall in unserem Land zu spüren ist, möchte ich an diesem Tag ganz explizit würdigen. Ich glaube, unser Dank gebührt all diesen Menschen. Es ist unsere Verantwortung – im doppelten Sinne –, das nationale Naturerbe am Leben zu erhalten: für unsere Kinder und Enkel und für unsere Demokratie.

Vielen Dank.

09.11.2022 | Rede Ministerium