"Unkonventionell gefracktes Gas ist überflüssig"
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute knapp 660.000 Unterschriften von Fracking-Gegnern entgegengenommen. Die Ministerin machte deutlich, dass sie die Technologie ähnlich wie die Fracking-Gegner kritisch sehe. "Unkonventionell gefracktes Gas ist für unsere Energieversorgung überflüssig", betonte Hendricks. Auch wies sie darauf hin, dass sie dies für die falsche Antwort auf die Energiefrage halte. Selbst, wenn die Bundesregierung auch das unkonventionelle Fracking erlauben würde, würde dies die Abhängigkeit von Energieimporten kurzfristig nicht mindern. Stattdessen sprach sich die Ministerin für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz aus.
Die Initiative der Fracking-Gegner wertete die Ministerin positiv: "Ich freue mich über die 660.000 Unterschriften. Das bestärkt mich in meiner kritischen Haltung gegenüber der Technologie." Zugleich bot sie den Aktivisten ihre Zusammenarbeit an. "Es wäre der Sache sehr dienlich, wenn Sie mich als Ihre Verbündete betrachten würden", betonte Hendricks und versicherte zugleich, selbstverständlich würden die Bedenken der Gegner ernst genommen.
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich Hendricks auf Eckpunkte für eine künftige Regelung zum umstrittenen Fracking geeinigt, die die strengsten Regeln beinhalten, die es in diesem Bereich jemals gab. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Oberhalb von 3.000 Metern werden Fracking-Vorhaben verboten, lediglich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen sollen möglich sein, wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist. Fracking-Vorhaben für so genanntes "Tight Gas" bleiben dagegen grundsätzlich möglich. Solche Vorhaben werden seit den 1960er Jahren in Deutschland durchgeführt. Allerdings sehen die Eckpunkte auch hier strenge Vorgaben vor.
Das geplante Regelungspaket zu Fracking folgt einem Grundsatz: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers hat absolute Priorität. Hendricks kündigte an, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen würden in absehbarer Zeit im Kabinett beschlossen werden.