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10.07.2022

Steffi Lemke über die Folgen der Energiepreis-Explosion

Im Interview mit der Bild am Sonntag spricht Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke über die Energiekrise, die EU-Taxonomie und über die Verantwortung der Fluggesellschaften.

BILD am SONNTAG: Frau Lemke, die Ampel will Kohlekraftwerke wieder anschalten, umstrittene Flüssiggas-Terminals in der Nordsee bauen und Sprit hat sie auch noch billiger gemacht. Wo bleibt da der Umweltschutz?

Steffi Lemke: Russland führt gerade einen brutalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mitten in Europa. Das hat in erster Linie furchtbare Auswirkungen für die Menschen in der ­Ukraine. Aber auch wir in Deutschland bekommen die Folgen zu spüren. Die gesamte Bundesregierung musste Prioritäten neu ordnen. Jetzt gilt: Es wird alles Notwendige getan, um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung und die Energieversorgung zu gewährleisten. Aber auch unsere Klima- und Umweltschutzziele verfolgen wir nach wie vor uneingeschränkt.

Die EU hat diese Woche beschlossen, dass Atomkraft nachhaltig ist. Wieso sperren Sie sich trotzdem dagegen, die verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen?

Wir haben die Option einer AKW-Laufzeitverlängerung im Frühjahr eingehend geprüft. Die Betreiber haben uns damals klipp und klar gesagt: Wenn ihr die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollt, müsst ihr die Sicherheitsstandards absenken und der Staat muss die volle Verantwortung für die Atomkraftwerke übernehmen. Bei einer Hochrisikotechnologie können wir aber keinen Sicherheitsrabatt geben. Wir sehen doch gerade, wie im Ukraine-Krieg in unserer Nachbarschaft AKW direkt angegriffen, beschossen und besetzt werden. Und in Frankreich sind gerade von 56 AKW mehr als die Hälfte gar nicht am Netz, wegen zu großer Trockenheit und aus Wartungs- und Sicherheitsgründen.

War es ein Fehler, dass die EU-Kommission nicht nur Atomkraft, sondern auch russisches Gas als nachhaltig eingestuft hat?

Mit der EU-Taxonomie sollten Finanzströme in nachhaltige Branchen geleitet werden, was eigentlich eine sehr gute Idee ist. Die EU sorgt damit zum Beispiel für bessere Angaben bei Fonds. Das ist vor allem für diejenigen wichtig, die eventuell welche kaufen wollen. Es ist offenzulegen, was die Fonds tatsächlich enthalten, damit es keinen Etikettenschwindel gibt. Mit der aktuellen Entscheidung unterläuft die EU-Kommission ihr eigenes Konzept. Ich bin überzeugt: Dieser Versuch, ein Nachhaltigkeitssiegel auf russisches Erdgas und Atomkraft zu kleben, wird nicht funktionieren, und ich gehe davon aus, dass die meisten Fondsgesellschaften da nicht mitziehen werden.

Wegen der hohen Gaspreise hat eine erste Wohngenossenschaft in Sachsen bereits das Warmwasser rationiert. Was sagt die Verbraucherschutzministerin dazu?

Klar, es ist gut und richtig, wenn Menschen jetzt anfangen, zu Hause Energie zu sparen. Aber diese Entscheidung darf nicht einseitig vom Vermieter getroffen werden. Sollte die Wohngenossenschaft Dippoldiswalde einfach eigenmächtig entschieden haben, ihren Mietern das Warmwasser zu rationieren, ist das mit dem Mietrecht nicht vereinbar.

Das Gas könnte in diesem Winter knapp werden. Was wollen Sie konkret tun, um die Strom- und Gaskunden zu schützen?

Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen. Wir haben unter anderem festgelegt, dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen. So verhindern wir, dass es zu einer Situation wie im letzten Winter kommt, als Billigstrom­anbieter reihenweise einfach die Lieferungen eingestellt haben.

Und wie wollen Sie verhindern, dass Verbrauchern im Winter das Gas abgestellt wird, weil sie die extremen Preise nicht mehr zahlen können?

Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben. Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können. Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist. Wir brauchen dann für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden.

Als Verbraucherschutzministerin sind Sie auch zuständig für die vielen Reisenden, deren Flug gerade gestrichen wurde. Sind die ausreichend geschützt?

Die Situation an den Flughäfen ist schlimm, das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen: Ich warte seit über einer Woche auf meinen Koffer, der irgendwo zwischen Lissabon und Berlin verloren gegangen ist. Ich fühle mit den Kundinnen und Kunden, die sich zu Recht ärgern. Es kann nicht sein, dass sie auf dem Flughafen stranden und das auch noch selber bezahlen. Die Fluggesellschaften sind zur Erstattung innerhalb von sieben Tagen verpflichtet und in bestimmten Fällen auch zu einer zusätzlichen Entschädigung.

Da hält sich doch keine einzige Fluggesellschaft dran.

Wir schauen da sehr genau hin. Wenn wir sehen, dass die Fluggesellschaften wirklich in großem Stil ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden wir Abhilfe schaffen. Wir müssten dann darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass Flüge per Vorkasse bezahlt werden.

Was bedeutet das?

Das Vorkassenprinzip ist ein Vertrauensvorschuss der Kunden. Sie bezahlen eine Leistung, die sie erst in Tagen, Wochen oder Monaten in Anspruch nehmen. Wenn die Fluggesellschaften dem Vertrauen nicht mehr gerecht werden, muss man dieses Prinzip ändern. In der jetzigen Situation setze ich allerdings darauf, dass die Airlines ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir werden das genau kontrollieren.

Wo werden Sie in diesem Sommer Urlaub machen?

In Europa und auf dem Wasser. Und ich werde auf dem Weg dorthin kein Flugzeug benutzen.

Das Gespräch führten Lydia Rosenfelder und Thomas Block.

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10.07.2022 | Medienbeitrag Verbraucherschutz | Berlin
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