National
abgeschlossene Vorhaben
| Minamata-Übereinkommen
Referentenentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber
Anlagen/Zusatzdokumente
Stellungnahmen aus der Anhörung
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber soll die für die Ratifikation des Minamata Übereinkommens erforderliche Zustimmung des Bundestags gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes eingeholt werden.