Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Verordnungen | TA Lärm

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Der Entwurf dient der Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Gegenstand des Entwurfs sind insbesondere folgende Regelungsinhalte:

  • Es wird eine neue Nummer 7.5 eingeführt mit einer zeitlich befristeten Sonderregelung. Diese setzt für heranrückende Wohnbebauung nachts erhöhte Immissionsrichtwerte fest, sofern ein Bebauungsplan die in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ("Experimentierklausel"). Gleichzeitig verbessert die Regelung die Bedingungen für Clubs und Livemusikspielstätten.
  • Es werden erstmalig Immissionsrichtwerte für den Gebietstyp "Dörfliches Wohngebiet" eingeführt.
  • Verweise auf externe Regelwerke werden aktualisiert.
  • Redaktionelle Verweisfehler infolge der Einführung des Gebietstyps "Urbanes Gebiet" in Jahr 2017 werden korrigiert.

Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Entwurf handelt, zu dem die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21. Juni 2024 per E-Mail an ci3@bmuv.bund.de

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Aktualisierungsdatum: 30.05.2024
https://www.bmuv.de/GE1046

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