Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Entwürfe laufende Vorhaben | BioSt-NachV

Downloads / Links

Mit Referentenentwurf zur ersten Änderungsverordnung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) wird in Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 der BioSt-NachV die Ausnahmevorschrift, wonach bis zum 30. Juni 2022 unter bestimmten Umständen auch dann ein Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für feste und gasförmige Biomasse-Brennstoffe besteht, wenn kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von Paragrafen 4 bis 6 (Nachhaltigkeitskriterien und Vorgaben an die Treibhausgaseinsparungen) vorliegt, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dies ist erforderlich, da eine Prüfung der aktuellen Sachlage zu dem Schluss kommt, dass bis zum 30. Juni 2022 keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Durchführung der notwendigen Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen verfügbar sein werden. Da die Zertifizierung aber mit Auslaufen der befristeten Übergangsregelung in Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 Voraussetzung für die EEG-Vergütung ist, droht ohne eine Verlängerung der Ausnahme einer Vielzahl der Biomasseanlagen der Ausfall der EEG-Vergütung.

Aktualisierungsdatum: 11.05.2022
https://www.bmuv.de/GE975

Wege zum Dialog

Gute Politik für Umweltschutz und Verbraucherschutz gelingt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird. Schreiben Sie uns oder beteiligen Sie sich an unseren Dialogangeboten.