– Es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Herr Kollege Cem Özdemir,
Lieber Herr Kollege Jiří Lehejček,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich freue mich sehr, Sie zu unserem 8. Agrarkongress begrüßen zu dürfen. Herzlich Willkommen! Es ist inzwischen gute Tradition geworden, dass das Bundesumweltministerium zu Beginn des Jahres einen Agrarkongress veranstaltet.
In diesem Jahr steht unser Kongress natürlich sehr stark im Zeichen der Aktionen, mit denen protestierende Landwirtinnen und Landwirte in Berlin und weit darüber hinaus auf ihre Forderungen, ihre Anliegen aufmerksam machen. Das Gute ist, dass unser Land über Landwirtschaft redet, denn das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Und auch wenn es wohl keine Regierung mag, wenn gegen ihre Entscheidungen demonstriert wird – es ist gut und wichtig, dass wir als Gesellschaft, als Politik und auch innerhalb der Landwirtschaft über die Produktionsbedingungen, über die Marktbedingungen, über die politischen Rahmenbedingungen miteinander diskutieren. Es ist wichtig, dass wir im Dialog sind, denn es geht hier um die Zukunft von über 260.000 landwirtschaftlichen Betrieben. Und es geht um etwas ganz Elementares: die Sicherung unseres Essens, unserer Lebensmittelversorgung.
Mir ist wichtig, dass wir miteinander reden, nicht übereinander. Das macht selbstverständlich das Agrarministerium, das macht selbstverständlich Cem Özdemir, das mache selbstverständlich auch ich als Bundesumweltministerin, und das nicht nur hier auf diesem Kongress. Um den Austausch zu intensivieren, haben wir schon vor dem Kongress unser Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft begründet. Denn die Aufgaben liegen ja nicht erst seit den Protesten auf dem Tisch.
Ich möchte den Kongress heute auch nutzen, um etwas zu tun, was in den letzten Jahren auch zu kurz gekommen ist: den Bauern und Bäuerinnen in unserem Land meinen Respekt auszusprechen für die harte Arbeit, die sie jeden Tag leisten, häufig sieben Tage die Woche, manche mit viel zu wenig oder gar keinem Urlaub. Für mich ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, deswegen spreche ich das auch nicht jeden Tag aus. Aber ganz offensichtlich ist es notwendig, das ganz klipp und klar und von einer solchen Bühne aus zu sagen.
Bauern und Bäuerinnen bewirtschaften ihr Land oft seit vielen Generationen. Sie kennen es in- und auswendig. Sie haben in den letzten Jahrzehnten viele Veränderungen mitgetragen – manche durchlitten, aber auch viele vorangebracht und gestaltet. Und sie haben wahrscheinlich früher als jede andere Berufsgruppe zu spüren bekommen, was sich in unserer Landschaft verändert. Dass sich die Grundlagen ihrer Arbeit verändern: die Wasserverhältnisse und die Temperaturen, die Vegetationsperioden. Wetterextreme wie Hochwasser nehmen zu und betreffen Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch die Wirtschaftenden, deren Äcker jetzt häufig seit Wochen unter Wasser stehen. Nehmen Sie die Goldene Aue in Sachsen-Anhalt, die jetzt unter Wasser steht, wegen der Klimaveränderungen, wegen der Vegetationsveränderungen im Harz. Das ist das Sinnbild all dessen, was wir an Problemen heute schon haben und was wir in Zukunft gemeinsam bewältigen müssen. All das macht das Wirtschaften schwieriger. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der Bauern, die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu erhalten und die Landschaft zu bewahren, in der sie selbst verwurzelt sind, die ihre Heimat ist.
Ich nehme wahr, wenn ich durch das Land reise, wenn ich mit Landwirtinnen und Landwirten spreche, wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche: Die Landwirtschaft ist längst dabei, sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Nicht alle gleichermaßen, aber viele haben sich längst auf den Weg gemacht, um Vorsorge treffen für die anstehenden Veränderungen. Deshalb, und auch das drückt sich in den jetzigen Protesten so glasklar aus: Landwirte wollen Planungssicherheit. Sie brauchen wirtschaftliche Perspektiven für sich und die Hofnachfolger. Und wenn eines durch die gegenwärtigen Proteste vielen, die sonst nichts mit Landwirtschaft am Hut haben, klar wird, dann hoffentlich das.
Wir alle hier wollen, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft gute Erträge erzielt. Dazu müssen landwirtschaftliche Produktion und Klimaanpassung, Natürlicher Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität zusammengedacht werden. Und sie müssen sich für die Betriebe auch finanziell auszahlen. Diesen Prozess werden wir als BMUV, wir als Bundesregierung, unterstützen
Die Proteste der letzten Tage haben gezeigt, unter welchem Druck die Landwirtschaft steht.
Und ich bin froh, dass sich die Diskussion inzwischen etwas erweitert hat. Es wird deutlich, dass es eben nicht nur um "Agrardiesel" geht. Die Probleme sind älter sind und wurden teils über Jahrzehnte verschleppt. Das Höfesterben hat nicht mit dem Regierungsantritt der Ampel begonnen hat, sondern es zieht sich seit vielen Jahren hin – das wird ja so schön mit dem Begriff "Strukturwandel" umschrieben. Es wird klar, dass es auch um Respekt geht und um das Gefühl, dass weder die harte Arbeit gesehen wird noch den Beitrag, den der einzelne Hof für das Gemeinwesen erbringt. Es wurde deutlich, dass man sich als Landwirt manchmal von Städtern naserümpfend betrachtet fühlt.
Und, was glaube ich noch viel tiefer geht: Viele Landwirte fühlen sich nicht wie die Akteure, die selbstbestimmt ihre Produktion regeln. Sondern als diejenigen, die von sich verändernden politischen Rahmenbedingungen in Brüssel und von Bürokratie getrieben sind. Und ich sage ganz deutlich, dass ich das verstehe. Ich kann das nachvollziehen.
Und ich füge – auch selbstkritisch – hinzu, ich kann sogar verstehen, dass dann auch die Umweltpolitik als etwas gesehen wird, das die Landwirte eher treibt. Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode als BMUV einige Regelungen kritisch unter die Lupe genommen und zum Beispiel bei Wolfsabschüssen eine strikt an der Praxis orientierte Lösung vorgeschlagen, die schnelle Verbesserungen für die Weidetierhalter bringen soll.
Aber ich will eines auch ganz klar sagen: ich akzeptiere es nicht und ich finde es wirklich bedrückend, gerade in diesen Zeiten, wenn man in einer solchen gesellschaftlichen Auseinandersetzung versucht, Umwelt als bürokratisch abzustempeln und zum Sündenbock für die Probleme in der Landwirtschaft zu machen. Wenn bewusst der Eindruck erweckt wird, umweltpolitische Regulierung sei die eigentliche Ursache für die Situation in der Landwirtschaft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich denke bei Bürokratie ehrlich gesagt ja immer noch zuerst an meine Steuererklärung. Wenn gezielt versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln, dann sind die Probleme, vor die uns die Klimaveränderungen stellen, immer noch nicht wirklich verstanden.
Nur wenige Beispiele: Es wird immer wieder die Düngeverordnung angeführt als ein Problem der Landwirtschaft. Es wird so getan, als sei das eine Schikane von Umweltpolitikerinnen oder von "denen da" aus Brüssel. In manchen Kreisen wird so getan, als sei das eine gezielte Maßnahme, um die Landwirtschaft zu gängeln. Wir haben aber ein real existierendes Problem mit dem Nitrat in der Landschaft. Es mag sein, dass das Problem sich über viele Jahre aufgestaut hat und dass seitdem schon Veränderungen im Düngemanagement von vielen Landwirten vorgenommen wurden. Aber wir haben trotzdem an vielen Stellen ein Problem. Und wir haben Wasserwerke, die damit arbeiten müssen, dass es zu hohe Nitratwerte gibt. Ich lasse nicht zu, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Wir werden auch in Zukunft Dünger brauchen in der Landwirtschaft, sei es synthetischer Dünger oder sei es einer auf natürlicher Grundlage. Aber wir dürfen doch den Kopf nicht in den Sand stecken oder einer mit dem Finger auf den anderen zeigen. Das führt in die Situation, die wir heute haben.
Und es wäre zu kurz gesprungen, wenn man Ernährungssicherheit als die Versorgung mit Steaks oder Gemüse definiert und unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, außen vor lässt.
Ich sage das alles so direkt, weil ich es nicht akzeptieren kann und will, dass die Probleme von interessierten Kreisen genutzt werden, um unsere Gesellschaft zu spalten. Dass Umwelt, Naturschutz oder die Probleme der Landwirtschaft benutzt werden, um gegen Demokratie und unsere Verfassung vorzugehen und Ablenkungsdebatten zu führen. Deswegen ist es gut, dass sich die Bauernverbände und die Landwirte davon klar distanziert haben.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der durch die Proteste nochmal ganz anders auf die politische Top-Agenda gekommen ist: So lange wir als Verbraucherinnen und Verbraucher, und das sage ich bewusst auch als Verbraucherschutzministerin, nicht bereit sind, die Arbeit der Landwirte an der Supermarktkasse auch zu honorieren und den Wert ihrer Arbeit anzuerkennen, weil wir nicht bereit sind, für ein Kilo Fleisch mehr auszugeben als für ein Kilo Paprika, so lange bleibt es schwierig, diese Probleme im Interesse unserer Gemeinschaft zu lösen.
Wir wissen aus sehr vielen Umfragen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sagen: Wenn ich weiß, dass die Tiere besser gehalten werden, dann bin ich bereit, dafür mehr zu bezahlen. Und, was ich daran besonders wichtig finde, das sagen nicht nur die Menschen mit dem großen Geldbeutel, sondern auch die mit dem schmalen Geldbeutel.
Also lassen sie uns das diskutieren – als Gesellschaft und mit der Landwirtschaft. Aber nehmen wir dabei den ganzen Elefanten in den Blick und nicht nur den Rüssel.
Und dann gehören dazu auch die Themen, die heute auf unserem Kongress im Mittelpunkt stehen. Denn es geht heute um die natürlichen Lebensgrundlagen und wie wir diese sichern können in Zeiten, in denen sie sich rasant verändern. In Zeiten, in denen die Klimaveränderungen heute schon vieles durcheinandergebracht haben, aus dem Lot gebracht haben – zum Beispiel den Wasserhaushalt, der für die Landwirtschaft so existentiell ist.
Sie wissen möglicherweise, dass mir das Leben im ländlichen Raum nicht fremd ist. Ich weiß, wie es sich anfühlt, einen Schweinestall von Hand auszumisten. Ich weiß, dass man dabei ins Schwitzen kommt, zumindest wenn man meine körperliche Statur hat. Zugegebenermaßen ist das schon ein paar Jahre her, aber manches vergisst man eben nicht. Und deswegen will ich unseren Kongress als ein Plädoyer verstanden wissen, Landwirtschaft und den Naturhaushalt zusammenzudenken.
Das BMUV hat im letzten Jahr eine Reihe von politischen Initiativen gestartet, die Antworten auf die Frage geben wollen, wie wir gemeinsam in Zeiten eines sich verändernden Klimas Landwirtschaft, Natur und Umwelt zusammenhalten.
Drei davon will ich heute hervorheben:
Erstens: Ende des vergangenen Jahres haben Bundestag und Bundesrat ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, das noch vor dem Sommer in Kraft treten wird. Damit bekommen Anpassung und Vorsorge ein neues, starkes Fundament.
Zu den Kernelementen des Gesetzes gehört die Verpflichtung des Bundes, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen und Maßnahmen zu erarbeiten. Für den Bereich Land und Landnutzung brauchen wir zum Beispiel Daten darüber, was sich in welchem Zeitraum verändern wird. Was haben wir an Informationen, um zu prognostizieren, wann wir zu wenig Wasser oder wann wir wo zu viel Wasser haben, und wie können wir uns darauf vorbereiten? Wie können wir umgehen mit Hitzewellen, mit Degradation von Böden, mit sich verschiebenden Vegetationsperioden? Und das auch, damit wir widerstandsfähige Agrarökosysteme haben und Betriebe unterstützen können. Die Strategie bietet damit eine wichtige Orientierung und hilft Landwirtinnen und Landwirten, die richtigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Zweitens: Wir brauchen endlich einen besseren, einen systematischen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser. Wir haben in diesem Land das unglaubliche Privileg, dass man praktisch überall den Wasserhahn aufdrehen und daraus sauberes, kühles Wasser trinken kann. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir im Bundeskabinett eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet.
Die vergangenen Sommer waren zum Teil von langen Dürreperioden geprägt. Andererseits hatten wir um den Jahreswechsel herum in einer landwirtschaftlich wichtigen Region in Sachsen-Anhalt, aber auch in Niedersachsen mit Dauerregen und teils dramatischem Hochwasser zu kämpfen.
Wir müssen mit Wasser anders umgehen lernen, und zwar sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Das ist eine Riesenherausforderung für uns alle. Es ist schwer zu begreifen, dass wir uns gleichzeitig vorbereiten müssen auf zu viel und auf zu wenig Wasser. Das hatten wir bisher noch nicht. Das ist eine große Herausforderung auch für die Landwirtschaft. Viele Möglichkeiten werden schon jetzt genutzt:
- Kulturpflanzen, die besser mit Trockenheit zurechtkommen,
- Landschaftselemente wie Hecken, die vor Bodenerosion schützen und helfen, Wasser in der Landschaft zu halten
- oder gezielte Bewässerung, die Wasser spart.
Einiges muss erst neu gelernt werden, etwa wie Feuchtgebiete und Auenbereiche genutzt werden können, um das Wasser in der Landschaft zu halten. Damit treffen wir Vorsorge gegen Dürre und Hochwasser gleichzeitig.
Ich glaube, dass das einer der entscheidenden Schlüssel ist, um einen naturnahen Wasserhaushalt zu sichern.
Dieser naturnahe Wasserhaushalt ist auch ein zentrales Anliegen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Mit diesem Programm wollen wir Kohlenstoff in der Landschaft speichern. Das ist der Beitrag der Natur zum Klimaschutz in diesen Zeiten. Und das liefert auch einen positiven Beitrag zum Wasserhaushalt. Wir machen uns damit als Menschen die Leistungen der Natur für Klimaschutz und Anpassung zu Nutze. Als Naturschützerin sage ich dazu, dass wir die Natur auch um ihrer selbst willen schützen sollten. Denn wir brauchen sie auch, um uns zu erholen und uns an ihr zu erfreuen. Aber hier geht es um den ganz konkreten, praktischen Nutzen.
Zum Beispiel wollen wir Flüsse wieder mit ihren Auen verbinden, um Überflutungsgebiete zu schaffen. Mehr Gehölze in die Agrarlandschaften bringen, als Schutz gegen Wind und Erosion und Lebensraum für zahlreiche Arten. Ich bin sehr froh, dass wir auch nach den Haushaltsberatungen immer noch ein starkes und stabiles Programm haben, mit dem wir diese Veränderungs- und Anpassungsprozesse unterstützen können.
Mit dem ANK unterstützen wir Landnutzung mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Einkommensperspektive: klimagerecht und im Einklang mit der Natur. Wichtig ist mir, dass wir dabei gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, mit den landwirtschaftlichen Betrieben agieren. Ich habe in den letzten zwei Jahren viele Betriebe besucht, mit vielen gesprochen. Und immer wenn vor Ort die Zusammenarbeit funktioniert, zwischen der Landwirtschaft, Landschaftsplanern, Ökologen und Gemeinderäten, immer wenn Projekte gemeinsam angefasst werden, dann funktioniert es so, dass für die Menschen vor Ort ein wirklicher Mehrwert entsteht und der Zusammenhalt vor Ort gestärkt wird.
Uns muss und uns wird gelingen, dass wir bei landwirtschaftlich genutzten Moorböden die Wasserstände anheben oder sie wieder vernässen. Nass stoßen sie weniger Treibhausgase aus, halten Wasser in der Landschaft und sind wichtige Lebensräume für viele bedrohte Arten. Ich bin mir vollkommen im Klaren darüber: über viele Jahrzehnte hat es den Wohlstand in unserer Gesellschaft gemehrt, dass wir Moore trockengelegt haben. Das war vor 30, 40 Jahren eher ein Fortschrittsmodell als ein Problem. Aber jetzt merken wir, dass wir mit diesem Wirtschaftsmodell an Grenzen stoßen. Ich meine damit nicht nur den Klimaschutz, sondern auch, dass die Böden teilweise nicht mehr so zu bewirtschaften sind wie in den letzten 50 Jahren, eben weil sich die Bodenstruktur komplett verändert hat.
Für diese Veränderungsprozesse wollen wir mit dem ANK Unterstützung anbieten, und, ich betone es nochmal, das bleibt freiwillig. In Kürze wird es aus dem ANK gezielt Fördermaßnahmen für Landwirte und Landwirtinnen geben: zur Umsetzung der Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter organischer Böden, zur angepassten Bewirtschaftung nasser Moorstandorte, aber zum Beispiel auch für den Erwerb bodenschonender Maschinen und Geräte, die dafür sorgen, dass mehr Kohlenstoff im Boden gespeichert bleibt.
Das BMUV plant, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für die "nasse" Bewirtschaftung zu fördern. Mit der Start-up-Förderung wollen wir Wertschöpfungsketten für Produkte aus Paludikulturen entwickeln und stärken: zum Beispiel für nachhaltige Dämm- und Baustoffe oder für neue Verpackungsmaterialien.
Für die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft insgesamt wird die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eine relevante Stellschraube sein. Das haben schon etliche Minister vor mir gesagt, aber ich glaube, dass es jetzt ernst wird. Wir sehen, dass wir mit den bisherigen Modellen an Grenzen stoßen – was den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht, aber auch was die Bewirtschaftung angeht. Das Umweltministerium unterstützt daher die Bemühungen des BMEL, die GAP für die Jahre nach 2027 zu reformieren und zukunftsfähig zu machen, für die Landwirtschaft und für die Umwelt. Wir alle sind angewiesen auf die Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern, die am Markt bisher nicht honoriert werden. Ich habe gesagt, dass für viele Landwirtinnen und Landwirte die Pachtpreise, die Bodenpreise nicht mehr finanzierbar sind. Dazu hat die EU-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte leider einen Beitrag geleistet. Wir müssen die GAP deshalb darauf konzentrieren, die Leistungen für das Gemeinwohl zu sichern und einkommenswirksam zu bezahlen. Ich weiß, dass sich so ein Satz gut sagt, dass aber die praktische Umsetzung wahnsinnig viel Detailarbeit beinhaltet und wir noch viele ungelöste Probleme vor uns haben.
Klimaschutz und Anpassung, das geht nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Wir brauchen Ihre Expertise, Ihre Kreativität und Offenheit und stehen Ihnen als BMUV mit Beratung und Förderung unterstützend zu Seite. Deswegen heißt es im Titel des diesjährigen Agrarkongresses auch bewusst "in Partnerschaft mit der Landwirtschaft".
In diesem Sinne freue ich mich auf einen intensiven und anregenden Austausch.
Vielen Dank.