Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMUV), Dr. Bettina Hoffmann, und die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Dr. Bärbel Kofler, reisen vom 16. Juli – 20. Juli nach New York, um Deutschland beim hochrangigen Segment des Nachhaltigkeitsforums der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) zu vertreten. Das diesjährige Treffen steht im Zeichen der Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 einstimmig von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Mit der Agenda hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 Ziele für eine soziale, wirtschaftliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung verständigt, die sie bis 2030 erreichen will. Die globalen Krisen der letzten Jahre haben die Welt zurückgeworfen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Entwicklung. Deutschland setzt sich daher für verstärkte nationale und internationale Anstrengungen ein, damit die Umsetzung der Agenda 2030 trotz aktueller Krisen und Konflikte in der zweiten Halbzeit gelingen kann.
Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV: "Der Beschluss der Agenda 2030 war ein Meilenstein des Multilateralismus. Doch jetzt geht es darum, sich auch in der Umsetzung dieser Agenda zu beweisen. Uns bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. Vom HLPF und kurz darauf dem 'SDG Summit' der Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs im September muss das Signal ausgehen, dass die Weltgemeinschaft es ernst meint. Hierzu wollen wir beitragen, zum Beispiel durch die Reduzierung umweltschädlicher Auswirkungen unserer Produktions- und Konsumweisen oder auch durch konstruktives Engagement auf internationaler Ebene bei der Bekämpfung von Klimakrise, Artensterben und globaler Verschmutzung. Denn von diesen planetaren Krisen sind regelmäßig überall die Schwächsten überproportional betroffen. Gerade das Ziel der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist also eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen."
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ: "Dieses Jahr ist ein Schlüsseljahr für die Agenda 2030. Im aktuellen Tempo werden unsere Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen, um schneller voranzukommen. Dafür nutzen wir Hebel, mit denen wir mehrere Ziele zugleich voranbringen können. Wir treiben einen sozial-gerechten, ökologischen Strukturwandel weltweit voran und investieren in globale Solidarität. Wenn wir diskriminierende Strukturen abschaffen und Ungleichheit reduzieren, bringen wir alle Nachhaltigkeitsziele weiter voran und stärken zugleich die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften. Diese Transformation schaffen wir nur gemeinsam. Darum gilt es den Multilateralismus zu stärken und starke Allianzen zu schmieden. Dafür setze ich mich in meinen Gesprächen in New York ein."
Die diesjährige Generaldebatte des HLPF steht unter dem Motto "Building momentum towards the SDG Summit“ und soll genutzt werden um politisches Momentum für einen ambitionierten SDG-Gipfel im Rahmen der VN-Generalversammlung am 18. und 19. September zu generieren. Die Delegationsleitung übernimmt in diesem Jahr die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Bärbel Kofler. Auch die Parlamentarische Staatsekretärin des BMUV, Bettina Hoffmann, ist Teil der deutschen HLPF-Delegation, zu der Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesressorts, Mitglieder des deutschen Bundestages, sowie der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gehören.
Das offizielle deutsche HLPF-Side Event "Liveable Cities For All – Boosting the 2030 Agenda with blue urban transformation” am 18. Juli widmet sich dem Thema der Nachhaltigen Stadtentwicklung. Damit sollen gerade die Schnittstellen zwischen Ziel 6 (Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen) und Ziel 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) in den Fokus gerückt werden und damit insbesondere auch der Gesichtspunkt der Reduzierung von Ungleichheit und des Erhalts unserer Lebensgrundlagen. Besonders in den rasant wachsenden Städten im Globalen Süden wird das Problem einer sicheren Wasserversorgung immer größer, denn die Klimakrise ist auch eine Wasserkrise – viele Länder kämpfen immer häufiger mit langanhaltenden Dürren.
In Städten müssen sowohl Antworten auf die Umweltprobleme und den Klimawandel gefunden werden und zugleich soziale Ungleichheiten abgebaut werden. Denn wachsende Ungleichheiten bremsen Transformation und machen Gesellschaften anfällig für Krisen. Im Rahmen des Side Events stellt die Parlamentarische Staatssekretärin Kofler auch das neue Positionspapier des BMZ zu nachhaltiger Stadtentwicklung vor. Das Entwicklungsministerium unterstützt Partnerländer dabei ihre Städte nachhaltig, klimaneutral, resilient und lebenswert zu entwickeln. Wichtig dabei ist, dass die Belange aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Mädchen, berücksichtigt und sie in Planungsprozesse einbezogen werden. Dabei wird ein integrierter Ansatz verfolgt mit einem Schwerpunkt auf guter Regierungsführung und Zugang zu Finanzierung und einem Fokus auf die Sektoren Wohnen und Bauen, Abfall, Mobilität, Wasser und öffentliche Räume.
Ziel 6 und Ziel 11 sind zwei der fünf Fokus-Ziele des diesjährigen HLPF. Auch Ziel 7 (Bezahlbare und saubere Energie), Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) sowie Ziel 17 (Partnerschaft zur Erreichung der Ziele) werden in diesem Jahr bei dem Treffen in den Blick genommen.
Hintergrund
Das HLPF ist das zentrale internationale Forum für die Überprüfung und Berichterstattung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Es findet jährlich im Juli unter dem Dach des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen (VN) und zusätzlich alle vier Jahre bei der VN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs statt (sog. SDG-Gipfel).
Darüber hinaus findet in diesem Jahr am 18. und 19. September, im Rahmen der VN-Generalversammlung, der zweite SDG-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs statt. Den Abschluss des SDG-Gipfels bildet die Verabschiedung einer politischen Erklärung. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesumweltministerin Steffi Lemke werden am SDG-Gipfel teilnehmen.