Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute im Rahmen der ersten Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ ein Sofortprogramm des BMUV für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Das Maßnahmenpaket dient dazu, erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis zu bringen. Damit will das Ministerium der Dringlichkeit der Klimaanpassung in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Im Fokus des Programms steht die Unterstützung von Kommunen durch den Ausbau von Förderprogrammen und Kompetenzaufbau, durch passgenaue Beratung vor Ort und bessere Ausbildung von lokalen Expertinnen und Experten sowie die Sensibilisierung und Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Der jüngste Bericht des Weltklimarats beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Klimakrise. Die Notwendigkeit zu Anpassung und Vorsorge wird sich künftig mit jedem Zehntelgrad Erderhitzung weiter verschärfen. Klimaschutz ist daher dringend geboten, Klimaanpassung und Risikovorsorge sind zu einer ebenso großen Verantwortung der Politik geworden. Kommunen sind in besonderer Weise von den Auswirkungen von Hitze, Sturm, Starkregen oder anderen Extremwetterereignissen betroffen. Viele Kommunen haben bereits begonnen, auf lokaler Ebene Infrastruktur und Gesellschaft auf die künftigen klimatischen Bedingungen auszurichten. Sie sind damit Schlüsselakteure bei der Anpassung. Dabei ist jede Kommune anders betroffen: Die eine Stadt erlebt immer häufiger Hochwasser, eine andere Gemeinde kämpft mit Wasserknappheit, und in der dritten leiden Kinder und ältere Menschen unter der Hitze der Großstadt. Vielen Städten und Gemeinden fehlt allerdings nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Personal mit spezifischer Expertise für wirksame Klimavorsorge und Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium handelt gemeinsam mit Ländern und Kommunen und unterstützt sie künftig noch besser. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung bauen wir neue Kompetenzen in den Kommunen auf und unterstützen gezielt vulnerable Gruppen. Dafür machen wir die bisher befristeten, auf Modellprojekte ausgerichteten Programme zu einer Standardförderung und bauen sie aus. Außerdem unterstützt das BMUV umfassend Beratung und Kompetenzaufbau für die Klimaanpassung vor Ort. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung gehen wir den ersten, dringend nötigen Schritt. Weitere Schritte folgen mit dem Klimaanpassungsgesetz, einer neuen, vorsorgenden Anpassungsstrategie und einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern. Auch mit unserer Nationalen Wasserstrategie und dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz werden wir weitere wichtige Beiträge zur Klimaanpassung leisten.“
Jede Kommune soll künftig die Klimaanpassung umsetzen können, die zu ihr passt. Klar ist, dass die Städte und Gemeinden die Aufgaben nicht allein stemmen können, der Bund muss hier unterstützen. Darauf zielt das BMUV-Sofortprogramm Klimaanpassung, das auf drei zentralen Säulen fußt: Förderung und Kompetenzaufbau, Information und Beratung sowie Vernetzung aller relevanten Akteure.
Ausgewählte Maßnahmen
- Bessere Klimavorsorge durch 100 lokale Anpassungsmanagerinnen und -manager: Über das Programm „Maßnahmen zu Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS)“ wird den Kommunen die Einstellung von Spezialistinnen und Spezialisten ermöglicht, die vor Ort nachhaltige Klimaanpassungskonzepte erstellen und deren Umsetzung vorantreiben.
- Kompetenzausbau in strukturschwachen Regionen: Das Zentrum KlimaAnpassung richtet neue Veranstaltungsformate wie zum Beispiel Klimawerkstätten für regionale Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Akteure insbesondere in strukturschwachen und von der Klimakrise besonders betroffenen Regionen aus.
- Mentoring-Programm für Klimaanpassungsmanagerinnen und -managar: Im Rahmen des Programms des Zentrum KlimaAnpassung geben erfahrene Mentorinnen und Mentoren praxisnahes Wissen an die Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in der kommunalen Klimaanpassung weiter.
- Besserer Schutz von Risikogruppen in sozialen Einrichtungen: Der Unterstützungsbedarf für Krankenhäuser, Kindergärten und Pflegestationen bleibt groß. Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ wird entfristet und als neues Regelprogramm des BMUV geführt.
- Besserer Schutz vor Hitze durch Hitzeaktionspläne: Das Angebot des Zentrums KlimaAnpassung wird erweitert. Dazu zählt ein auf die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen spezialisiertes Beratungsprogramm für Kommunen, um die flächenhafte Erstellung solcher Pläne voran zu bringen.
- Klimaanpassungs-Kommunikation für Bürgerinnen und Bürgern: Mit passgenauer Ansprache unterstützt das BMUV. Verbraucherinnen und -verbrauchern in ihrer individuellen Risikovorsorge: Ältere Menschen erfahren, wie sie sich vor Überhitzung schützen. Schulen und Kitas bekommen Tipps, wie sie Schülerinnen und Schülern und Kleinkinder vor Dehydrierung bewahren. Hauseigentümerinnen und -eigentürmer erhalten Aufklärung über Elementarschadenversicherungen, wie sie ihre Gebäude vor Starkregen sichern können und wie Entsiegelung und Begrünung zur Artenvielfalt und Erhöhung unserer Lebensqualität beitragen.
Weitere Absätze
Über das Sofortprogramm Klimaanpassung hinaus treibt das BMUV die Umsetzung der wesentlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Klimaanpassung voran (Klimaanpassungsgesetz und vorsorgende Anpassungsstrategie). Künftig wird eine eigene Unterabteilung Klimaanpassung im BMUV dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit verschaffen. Es wird auch darum gehen, Synergien mit anderen Programmen und Strategien der Bundesregierung zu nutzen. Anknüpfungspunkte bieten insbesondere das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das auf intakte Ökosysteme für Klimaschutz und Anpassung setzt, und die Nationale Wasserstrategie mit einem Maßnahmenbündel für einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser.
Am 24. und 25. März 2022 veranstaltet das Zentrum KlimaAnpassung im Auftrag des BMUV die erste Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“. Dabei diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien der Bundes- und Landesebene und der Kommunalen Spitzenverbänden aktuelle Fragen der Anpassung an die Folgen der Klimakrise sowie zu den Herausforderungen und Bedarfen der Kommunen. Der zweite Konferenztag dient der gezielten Vernetzung und dem kollegialen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und kommunalen Klimaanpassungsmanagerinnen und -manager.