Bundesumweltministerin Schulze dankt allen Mitwirkenden und spricht sich für weitere intensive Beteiligung aus
Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Damit wird eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen; die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren wird fortgesetzt. Hierbei bezieht das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Öffentlichkeit bereits in die Konzeption ein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Ich danke allen, die an der Fachkonferenz teilgenommen haben. Die Endlagersuche profitiert von solchem Interesse und Engagement enorm – jeder kritische Blick, jede hinterfragende Stimme bereichert das Verfahren und führt letztlich zu besseren Ergebnissen. Besonders die Mitglieder der Arbeitsgruppe Vorbereitung haben für das Gelingen der Fachkonferenz gesorgt. Die zahlreichen Anregungen zum Zwischenbericht Teilgebiete und die im Abschlussbericht festgehaltene konstruktive Kritik sind wichtig, um die Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit voranzubringen. Dies wird der BGE bei ihrer weiteren Arbeit helfen – und vor allem dem Verfahren selbst nutzen. Nach meiner Überzeugung darf die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt nicht pausieren. Es ist gut, dass das BASE bereits intensiv überlegt und zusammen mit der Öffentlichkeit berät, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung nun am besten fortgesetzt werden kann."
In weniger als eineinhalb Jahren – spätestens am 31. Dezember 2022 – endet die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Die Hinterlassenschaften der Atomenergie werden uns jedoch noch lange beschäftigen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, den sichersten Standort für ein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle zu finden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und wichtige Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.
Die heutige Übergabe des Abschlussberichts der Fachkonferenz Teilgebiete schließt dabei einen wichtigen Schritt ab. Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die BGE vor fast einem Jahr haben intensive Diskussionen deutschlandweit, innerhalb und außerhalb der Fachkonferenz Teilgebiete stattgefunden, die in den Bericht eingegangen sind.
Das BMU setzt darauf, dass die begonnenen konstruktiven Fachdiskussionen und der intensive Austausch mit der Öffentlichkeit fortgesetzt werden.
Hintergrund
Seit 2017 läuft das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Ablauf des Verfahrens wird durch das Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt: In drei aufeinander folgenden Phasen werden die Gebiete, die als möglicher Standort für ein Endlager in Frage kommen, immer eingehender untersucht und die vergleichende Auswahl weiter eingegrenzt. Die erste Phase ist dabei zweigeteilt, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Am 28. September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) in ihrem Zwischenbericht Teilgebiet die Teilgebiete benannt, für die im zweiten Schritt der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens erstmals vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden.