Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung über die Sicherheit des belgischen AKW Tihange 1 erklärt das Bundesumweltministerium:
Die Bundesregierung hat sich für den Atomausstieg entschieden. Bundesumweltministerin Hendricks wirbt auch gegenüber anderen Staaten für ein Ende der Nutzung der Atomenergie. Besonders kritisch sieht die Bundesregierung den Langzeitbetrieb älterer Anlagen. Deutschland hat 2011 zunächst den Betrieb der acht deutschen Altanlagen beendet. Die verbleibenden Anlagen müssen in einem gestaffelten Zeitrahmen bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet werden. Das Bundesumweltministerium wünscht sich, dass auch in unseren Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz genommen werden. Dazu gehört auch der Block Tihange 1 von 1975. Allerdings hat die Bundesregierung keine Hebel, die Nachbarländer dazu zu zwingen. Jedes Land entscheidet souverän über seinen Energiemix und somit über den Betrieb seiner Atomkraftwerke. Für die Sicherheitsarchitektur der belgischen Anlagen sind die Betreiber der Anlagen und für die Kontrolle die belgische Atomaufsicht FANC verantwortlich. Klagen zwischen Mitgliedsstaaten in der EU sind aus Sicht der Bundesregierung auf nationalstaatlicher Ebene kein gangbarer Weg und führen nicht weiter. Wir respektieren aber selbstverständlich, dass die Region Aachen auch auf rechtlichem Weg versucht, ein Abschalten der Reaktoren zu erreichen.
Informationen zu Precursor-Analysen
In der aktuellen Berichterstattung entsteht der Eindruck, dass man auf Grundlage der Anzahl von sogenannten Precursor-Ereignissen auf die Sicherheit einer Anlage schließen könne. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind vielmehr probabilistisch durchgerechnete Anlässe, die dabei helfen, sich ein bestimmtes Szenario genauer anzusehen. Diese sehr komplexen Precursor-Berechnungen sind ein Element einer umfassenden Sicherheitsarchitektur. Die Wahrscheinlichkeitsberechnungen können helfen, weitere Optimierungen an einem lernenden Sicherheitssystem dieser oder anderer Anlagen vorzunehmen. Die Bundesregierung tritt auf allen Ebenen und im Dialog mit den Nachbarstaaten dafür ein, dass Atomkraftwerke in den Nachbarländern mit höchsten Sicherheitsstandards betrieben werden. Auch mit Belgien stehen wir in einem engen Austausch. Die Bundesregierung hat dazu den Informationsaustausch mit der belgischen Atomaufsicht verbessert und auf eine rechtsverbindliche Basis gestellt. Das deutsch-belgische Nuklearabkommen bildet eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit. Die Bundesregierung nutzt diese Gespräche auch, um Belgien die Sorgen der deutschen Bevölkerung vor Augen zu führen. Aus Sicht des BMUB hat sich der Informationsaustausch zwischen Deutschland und Belgien verbessert.