Statement von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
Das Umweltbundesamt hat heute neue Daten zu Stickoxid-Emissionen bei Diesel-PKW vorgestellt. Konkret geht es um die Frage, von welchen Stickoxid-Emissionen wir bei Diesel-Pkw realistischer Weise ausgehen müssen. Die Ergebnisse alarmieren: bei den gewohnten Außentemperaturen werden die jeweils vorgeschriebenen Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten, bei Euro 6-Fahrzeugen im Durchschnitt um mehr als das 5-fache, bei Euro 5 um das 4-fache und bei Euro 4 um das 1,7-fache.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Vor dem Hintergrund des Dieselskandals hatte ich das UBA beauftragt, die Messungen zu aktualisieren und an den neuen Erkenntnisstand anzupassen. Eigentlich wäre die nächste Aktualisierung dieser Daten erst für 2018 vorgesehen gewesen, aber wir haben sie vorgezogen.
Die neuen Werte bedeuten nicht, dass die Luft in den Städten schlechter ist als bisher bekannt. Aber sie bedeuten, dass der Anteil, den die Diesel-Pkw an der Stickoxid-Belastung haben, größer ist als bisher angenommen. Der Autoverkehr und insbesondere die bestehende Dieselflotte sind der Kern des Luftbelastungsproblems in unseren Innenstädten. Daraus folgt umgekehrt: Wenn es gelingt, den Stickoxid-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken, dann wird das auch die Luftbelastung deutlicher reduzieren als bislang angenommen.
Wie ließe sich nun die Luftbelastung kurz- und mittelfristig senken? Drei Maßnahmen könnten aus meiner Sicht sofort angegangen werden:
Zuerst erwarte ich vom Bundesverkehrsminister, dass er die Hersteller jetzt stärker in die Pflicht nimmt, schnelle Lösungen anzubieten. Die Autohersteller sollen aufgefordert werden, die Abgastechnik bei PKW mit Euro5- und Euro6-Norm nachzubessern, mittels Software-Update oder anderen technischen Lösungen. Und wenn die Hersteller das machen, müssen wir auch kontrollieren können, ob diese Nachbesserungen tatsächlich wirken.
Eine weitere Maßnahme halte ich für geboten: Im September 2017 werden neue Regeln für die Abgasmessung eingeführt. Ab dann werden die Abgase neuer PKW erstmals auf der Straße im realen Verkehr gemessen, zusätzlich zum Labor. Die Messwerte auf der Straße dürfen ab 2020 nur noch 1,5 mal höher als der Laborwert sein. In der Übergangszeit darf er 2,1 mal höher sein. Nach all dem, was wir heute wissen, sollten die Autohersteller diese Übergangszeit überspringen und auf der Straße sofort nur noch das 1,5-fache vom Laborwert zulassen. Das wäre ein wichtiger Vertrauensbeweis.
Drittens brauchen wir eine grundlegende Ergänzung des Zulassungssystems: Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass es neben den Zulassungstests im Vorfeld auch systematisch unabhängige Nachkontrollen beim Kraftfahrt-Bundesamt gibt. Und zwar so, dass willkürlich Fahrzeuge aus der Produktion genommen und getestet werden. Das würde nämlich dazu führen, dass nicht mehr nur speziell präparierte Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen, sondern alle. Das sollte der Bundesverkehrsminister dringend angehen.
Als Umweltministerin bin ich zuständig für die Luftreinhaltung. Und hier haben wir in vielen Städten gravierende Probleme. Die Situation, in die uns die Automobilwirtschaft mit ihren hohen Stickoxid-Emissionen gebracht hat, ist völlig inakzeptabel. Denn saubere Luft ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit. Stickoxide kann man zwar nicht sehen und kaum riechen. Nachweislich sind sie aber gesundheitsschädlich. Gerade bei Kindern und Senioren können sie zu Husten, Bronchitis, Asthma oder Allergien führen. Hier muss etwas passieren, die Hersteller sind in der Pflicht. Und zwar auf eigene Kosten, den Fahrzeughaltern dürfen dadurch keine Nachteile entstehen."