Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Stellungnahmen aus der Anhörung
Noch nicht vorzuliegen haben wir veröffentlichungsfähige Dokumente des Bundesverbandes Bioenergie e. V. (BBE), Deutschen Säge – und Holzindustrie Bundesverbandes e. V. und des Mineralölwirtschaftsverbandes e.V. (MWV).
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wurde am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) verkündet, wodurch ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt wurde. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 wegen der steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2030 den Vermittlungsausschuss angerufen. Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt.
Hierzu hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat in einer Protokollerklärung angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Ankündigung umgesetzt.
Mit der vorliegenden Änderung des BEHG, in welchem die Zertifikatspreise erhöht werden, setzt die Bundesregierung ihre gegenüber dem Bundesrat abgegebene Protokollerklärung um.
