Kabinettbeschluss zum Referentenentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Das "Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister", kurz: PRTR-Protokoll (englische Bezeichnung PRTR – Pollutant Release and Transfer Registers) ist ein Protokoll zum Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Aarhus-Übereinkommen). Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland sind zur Errichtung und Unterhaltung eines Schadstoffregisters verpflichtet. Die Betriebe sind zur Meldung ihrer Daten verpflichtet, sobald ihre Abfälle oder die Schadstoffe, die sie in Luft, Boden oder Wasser freisetzen, eine bestimmte Menge überschreiten. Im deutschen Register unter www.thru.de befinden sich Daten zu Schadstofffrachten und Abfallmengen von rund 5.400 Industriebetrieben in Deutschland, die dazu dienen, jeder und jedem einen freien, umfassenden Zugang zu Umweltinformationen zu ermöglichen.