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Windkraftausbau Artenschutz

Was wird im Wesentlichen mit den Eckpunkten geregelt?

Mit den Eckpunkten zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land werden zwei Bereiche der artenschutzrechtlichen Prüfung in den Fokus genommen: Die Signifikanzprüfung und die Ausnahmeregelung. Zum einen soll die Bewertung des erhöhten Tötungsrisikos für Brutvögel standardisiert werden: Ab wann ist das Tötungsrisiko signifikant erhöht? Zum anderen sollen die Voraussetzungen der Ausnahme konkretisiert werden: Hierbei wird an die Regional- und Kommunalplanung angeknüpft und zudem die zu erfüllenden Anforderungen an den Erhaltungszustand der betroffenen Arten präzisiert. Auch soll der besonderen Situation des Repowerings durch Konkretisierungen bei der Signifikanz- und Ausnahmeprüfung Rechnung getragen werden. Mit Hilfe dieser rechtsverbindlichen Standardisierungen und Konkretisierungen werden die artenschutzrechtlichen Prüfungen vereinfacht und erleichtert, was insgesamt zur Beschleunigung der Verfahren führen soll.

Wie werden durch die Regelungen die Genehmigungsverfahren zum Bau einer Windenergieanlage beschleunigt?

Das Eckpunktepapier zu Windkraft und Artenschutz ist ein Baustein eines ganzen Bündels an dringend erforderlichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Flächen in den Ländern durch entsprechende Planungen und die Stärkung der personellen Kapazitäten der Fachbehörden.

Durch die im Eckpunktepapier beschriebenen Standardisierungen und Konkretisierungen von Arten, Abständen, genau beschriebenen und möglichst artspezifischen Vermeidungsmaßnahmen sollen sowohl die Vorbereitung für Antragsteller und Betreiber als auch die Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfung durch die Behörden klarer und berechenbarer werden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden dadurch erleichtert und beschleunigt.

Welche windkraftsensiblen Arten werden mit den Eckpunkten adressiert und welche nicht?

Für die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots haben sich BMUV und BMWK auf eine abschließende Liste von 16 kollisionsgefährdeten Brutvogelarten (Einzelbrutpaare) geeinigt. Die Artenliste wurde gegenüber der Brutvogel-Liste der Landesumweltministerien aus dem sogenannten UMK-Prozess der Umweltministerkonferenz (UMK) um weitere vier Arten erweitert (Kornweihe, Wespenbussard, Sumpfohreule, Schwarzstorch). Die UMK-Liste ist Bestandteil des Beschlusses der Umweltministerkonferenz (UMK) zu "Windenergie und Artenschutz".

  • Brutvogelarten der UMK-Liste: Baumfalke, Fischadler, Rohrweihe, Rotmilan, Schreiadler, Schwarzmilan, Seeadler, Steinadler, Uhu, Wanderfalke, Weißstorch, Wiesenweihe.

Für die Prüfung von Ansammlungen/Rastplätzen (auch von Brutkolonien) von Vögeln und die Prüfung von Fledermäusen ergeben sich keine Änderungen. Diese sind wie bisher nach den geltenden Regelungen von Bund und Ländern zu prüfen.

Was bedeuten die Regelungen für das europäische Naturschutzrecht? Gilt dies weiter? Geht jetzt Populations- vor Individuenschutz?

Die Eckpunkte zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus von Windenergie an Land wurden vor dem Hintergrund des bestehenden europäischen Naturschutzrechts erstellt. Änderungen des europäischen Naturschutzrechts sind hierfür nicht erforderlich und daher nicht geplant. Die Anforderungen an die individuenbezogenen Verbotstatbestände werden standardisiert. Der Populationsschutz wird gestärkt, indem die Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahme erleichert und gleichzeitig durch Artenhilfsprogramme flankiert werden.

Wird es eine Evaluierung der Artenliste, Abstände und Vermeidungsmaßnahmen geben?

Um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen zu können, sollen die Artenliste, die Abstände und Vermeidungsmaßnahmen alle drei Jahre evaluiert werden. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich der Bereich der technischen Vermeidungsmaßnahmen (Antikollisionssysteme) laufend fortentwickelt. Diesen Entwicklungen und neuen Erkenntnissen soll im Rahmen der Evaluierung Rechnung getragen werden.

Ist der Vorrang der Erneuerbaren Energien gegenüber Artenschutzbelangen in der Schutzgüterabwägung zeitlich begrenzt ("EE liegen im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit")?

Aufgrund der großen Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien für eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung besteht der Vorrang in der Abwägung verschiedener Interessen und Schutzgüter solange, bis die festgelegten Ausbauziele erreicht sind. Gleichzeitig werden andere Belange, wie insbesondere der Artenschutz, nach wie vor entsprechend berücksichtigt. Schon aus europarechtlichen Gründen ist der Einzelfall zu prüfen. Dies kann durchaus dazu führen, dass bei einzelnen Projekten der Artenschutz gegenüber dem Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien überwiegt, zum Beispiel wenn am geplanten Ausbaustandort besonders gefährdete windenergiesensible Arten vorhanden sind.

Wie wird das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der Windnergie an Land und dem Artenschutz gelöst?

Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der Windenergie an Land und dem Artenschutz kann gelöst werden, indem der Ausbau insbesondere auf der Planungsebene klug gesteuert wird und geeignete Flächen für Wind zur Verfügung gestellt werden. An anderer Stelle werden dagegen Flächen ganz gezielt für langfristig wirksame Artenhilfsprogramme vorgesehen.

Durch eine konsequente Prüfung artenschutzrechtlicher Belange bereits auf Planungsebene können bereits frühzeitig die richtigen Weichen gestellt und konfliktarme Flächen identifiziert werden. Gleichzeitig wird hierdurch der Prüfaufwand für den Artenschutz auf Genehmigungsebene verringert.

Für eine weitere Beschleunigung auf Genehmigungsebene haben wir gemeinsam mit BMWK die jetzt vorliegenden Eckpunkte erarbeitet. Dabei konnten wir auf Vorarbeiten von den Ländern zurückgreifen (wie zum Beispiel den Signifikanzrahmen).

Wie sollen gefährdete Arten besser geschützt werden? Was beinhalten die Artenhilfsprogramme?

Im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eines nationalen Artenhilfsprogramms (AHP) vereinbart. Dieses dient sowohl der naturschutzseitigen Flankierung der Energiewende, als auch der generellen Bekämpfung der Biodiversitätskrise. Es hat zunächst ein Volumen von gut 80 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre. Hinzu kommen die Beiträge der Windenergiebetreiber.

Gegenstand des AHP sind zum einen Maßnahmen an Land und im Meer, die die langfristige Qualität der Lebensräume der Arten sowie deren Erhaltungszustand nachhaltig verbessern. Zum anderen umfasst das nationale Artenhilfsprogramm Maßnahmen, die entsprechende Beeinträchtigungen der Arten und ihrer Lebensräume vermeiden oder ausgleichen. Das Artenhilfsprogramm ist damit eine entscheidende Grundlage und Voraussetzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die für das Erreichen der bundespolitischen Klimaziele und der internationalen Verpflichtungen Deutschlands einen entscheidenden Beitrag leisten sollen.

Das nationale Artenhilfsprogramm soll insbesondere die Arten und deren Populationen schützen, stützen und ihre Habitate und deren Vernetzung verbessern, die bei einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien beeinträchtigt werden könnten beziehungsweise bereits werden. Dadurch soll das europarechtlich vorgegebene Ziel der Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes gewährleistet werden. Damit verfolgt das Artenhilfsprogramm insbesondere einen vorsorgenden Ansatz und flankiert die weitreichenden Ausbauziele für erneuerbare Energien der Bundesregierung.

Wird der Artenschutz durch die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land aufgeweicht?

Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium (BMUV) und das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) haben sich auf Eckpunkte verständigt, um den naturverträglichen Ausbau der Windkraft an Land zu beschleunigen und dabei ökologische Schutzniveaus aufrechtzuerhalten. Die Ausgestaltung erfolgt über rechtsverbindliche Standardisierungen und Konkretisierungen, nicht aber über grundlegende Änderungen des existierenden Artenschutzrechts. Konkret wurde vereinbart,

  • die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots zu standardisieren,
  • die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme zu erleichtern, indem die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme konkretisiert werden und
  • das Repowering durch Standardisierung zu erleichtern, insbesondere indem bestehende Vorbelastungen des Standortes berücksichtigt werden. Dazu soll die Regelung des Paragrafen 16b Absatz 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die sich auf die artenschutzrechtliche Prüfung zur Genehmigung einer Windenergieanlage bezieht, in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) überführt werden.

Wie verträgt sich der Ausbau von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten mit dem Ziel einer "landschaftsverträglichen Energiewende"?

In Landschaftsschutzgebieten ist es auch bislang unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Windenergieanlagen zu errichten. Von dieser Möglichkeit wurde in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht. Dies soll im Hinblick auf die ambitionierten Ausbauziele künftig erleichtert erfolgen. Insbesondere durch eine kluge Standortwahl im Rahmen einer sorgfältigen Planung können dabei mögliche Konflikte unter anderem mit dem Landschaftsbild vermieden oder deutlich vermindert werden.

Steht in den Genehmigungsbehörden genügend Personal und Know-How zur Verfügung, um die einheitlichen Regelungen umzusetzen? Wird es Schulungen für das Personal geben?

Die Bundesregierung will die personellen Kapazitäten der Fachbehörden stärken. Dies ist nach Auffassung des BMUV ein Schlüssel zur schnelleren und zugleich professionellen Genehmigung von Vorhaben. Wir brauchen dafür auch den im Koalitionsvertrag verankerten "Pakt mit den Ländern", um vor Ort die Behörden und Gerichte besser mit Personal und technischer Infrastruktur auszustatten.

Warum kommt die probabilistische Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit noch nicht zum Einsatz?

Im Rahmen des UMK-Prozesses wird zur Zeit eine Pilotstudie durchgeführt, die die Eignung der an mathematischen Wahrscheinlichkeiten orientierten Methode der Probabilistik wissenschaftlich untersucht. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse soll Ende 2022 geprüft werden, ob sich auch die probabilistische Methode zur Bewertung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos eignet.