Welche Regelungen enthält das Gesetz zur Starkregenvorsorge? Woher kommt dafür das Geld für Kommunen, die ja ohnehin oft leere Kassen haben?
FAQStarkregenvorsorge ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe der Länder und Gemeinden. Dementsprechend ist die neue Regelung im HWSG zur Starkregenvorsorge als Aufgabe der Länder ausgestaltet, die Umsetzung sicherzustellen. Nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip bedeutet das, dass die Länder auch die Finanzierung sicherstellen. Im Gegenzug bestimmen die Länder die Einzelheiten der Umsetzung.
Es gibt zudem einzelne Förderprogramme des Bundes für Modellvorhaben und ähnliches.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Hochwasserschutzgesetz
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