Wann habe ich als Verbraucherin oder Verbraucher kein Widerrufsrecht?

Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen. Für folgende Verträge gibt es beispielsweise kein Widerrufsrecht:

• Bau- und Grundstückskaufverträge,
• online abgeschlossene Pauschalreiseverträge,
• Personenbeförderungsverträge (zum Beispiel Taxifahrten),
• medizinische Behandlungsverträge,
• Verträge, bei denen die Leistung sofort erbracht und bezahlt wird und nicht mehr als 40 Euro kostet (§ 312 Absätze 2 bis 8 BGB).

Weitere Ausnahmen betreffen Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Eigenschaften nicht umsetzbar ist. Dazu gehören:

• Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (zum Beispiel Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
• Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme von Abonnementverträgen)
• Verträge über die Lieferung versiegelter CDs oder DVDs, wenn das Verpackungssiegel bereits entfernt worden ist
• Verträge über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (zum Beispiel Kosmetik, Windeln)
• bestimmte Dienstleistungsverträge, zum Beispiel in den Bereichen Beherbergung, Beförderung von Waren und Kraftfahrzeugvermietung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Eine Auflistung aller Ausnahmen befindet sich in § 312g Absatz 2 BGB.

Darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie sich darüber im Klaren sind, mit vollständiger Ausführung der Dienstleistung Ihr Widerrufsrecht zu verlieren. Dies kann beispielsweise beim Herunterladen eines eBooks der Fall sein.

Beim Kauf in einem Geschäft ist das Widerrufsrecht gesetzlich nicht vorgeschrieben. Jede Rücknahme der Ware geschieht dort aus Kulanz.

Stand: 05.08.2024