Rechtliche Untersuchung des Begriffs der "umweltbezogenen Mehrkosten" in den Umweltbeihilferichtlinien

Im Rahmen des Forschungsprojektes "Rechtliche Untersuchung des Begriffs der ´umweltbezogenen Mehrkosten´ in den Umweltbeihilferichtlinien" wurde zunächst die Bedeutung des Begriffs der umweltbezogenen Mehrkosten und seine Einbettung in die beihilferechtliche Prüfung erörtert. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass der Maßstab der "umweltbezogenen Mehrkosten" primärrechtlich nicht zwingend erscheint, aber ersichtlich der Sicherstellung des Anreizeffekts und der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe dienen soll. Weiterhin wurde eine Analyse der bisherigen Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission zu Umweltbeihilfen unter Einbeziehung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde vorgenommen.
 
Im Ergebnis wurden mögliche Lösungsansätze für den zukünftigen Umgang mit dem Maßstab der "umweltbezogenen Mehrkosten" in den Umweltbeihilfeleitlinien und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dargestellt. Weiterhin wurden klarstellende Fallbeispiele, Pauschalierungen, Typisierungen und Standardisierungen für die vereinfachte Bestimmung der beihilfefähigen Kosten vorgestellt, die den Maßstab der "umweltbezogenen Mehrkosten" ergänzen können.