EU-Beihilfepolitik

Die Europäische Kommission hat in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBL) und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Pflichten zur Ex-post-Evaluierung von Beihilferegelungen eingeführt. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts werden die einschlägigen Vorschriften und Unterlagen der Kommission juristisch ausgelegt und aus ökonomischer Sicht ausgewertet, um daraus Strategien für die Handhabung und Durchführung von Ex-post-Evaluierungen zu entwickeln. Darauf aufbauend werden konkrete Arbeitshilfen für die verantwortlichen nationalen Behörden beziehungsweise evaluierende Sachverständige bereitgestellt.

Mit Blick auf den Anwendungsbereich der Ex-post-Evaluierung wird ein "Ampelsystem" hergeleitet und vorgestellt. Es dient als Hilfestellung für die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass die Kommission die Ex-post-Evaluierung einer (Umwelt-)Beihilferegelung verlangen wird. Dazu wird ein "Prüfbogen" an die Hand gegeben. Organisation und Zeitplanung einer Ex-post-Evaluierung werden in einer "Roadmap" abgebildet. Es wird dargestellt, wie der notwendige Evaluierungsumfang bestimmt werden kann bzw. welche Faktoren dafür entscheidend sind. Mit Blick auf die Inhalte einer Expost-Evaluierung wird eine Übersicht über die derzeit zur Verfügung stehenden beziehungsweise von der Kommission und der Wissenschaft diskutierten Evaluierungsmethoden geboten. Denkbare Besonderheiten für Umweltbeihilferegelungen werden aufgezeigt und die Datenverfügbarkeit diskutiert. Für die schnelle Orientierung in der Praxis wird eine Kurzbeurteilung der Methoden nach benötigter Datenqualität, Datenerfordernissen, Präzision sowie Praktikabilität bzw. Komplexität in tabellarischer Form zur Verfügung gestellt. Anhand von drei fiktiven Umweltbeihilferegelungen werden das Ampelsystem, die Feststellung des notwendigen Evaluierungsumfangs und die wichtigsten Methodenfragen erläutert und damit veranschaulicht. Schließlich werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines evaluierenden Sachverständigen herausgearbeitet und der datenschutzrechtliche Rahmen für Ex-post Evaluierungen umrissen.