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15.07.2025 |
FAQs
Nach § 37a Absatz 6 bb) BImSchG gibt es kein Opt-in [Quotenhandel?] für Kraftstofflieferanten, die ausschließlich Flugkraftstoffe liefern. Im aktuellen Entwurf wird hier jedoch auf § 37a Absatz 1 Satz 6 BImSchG Bezug genommen.
Das ist korrekt. Abgestellt werden sollte hier auf Paragraf 37a Absatz 1 Satz 3. Kraftstofflieferanten, die ausschließlich Flugkraftstoffe liefern, können mit von Ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstof ...
15.07.2025 |
FAQs
Die amtlichen Zoll-Statistiken welcher Jahre sollen zur Berechnung der Quotenanpassung gemäß Paragraf 37h BImSchG herangezogen werden?
Das erstmalige Auslösen des Mechanismus gemäß Paragraf 37h BImSchG neuer Fassung kann auf Basis der Daten für das Verpflichtungsjahr 2026 erfolgen. ...
15.07.2025 |
FAQs
Würde bei dem Mechanismus nach Paragraf 37h BImSchG eine ausreichende Übererfüllung im Verpflichtungsjahr x bereits der Prozentsatz des Verpflichtungsjahres x+1 und der aller folgenden Verpflichtungsjahre erhöht werden?
bei der Feststellung einer Übererfüllung für ein Verpflichtungsjahr x innerhalb des Verpflichtungsjahres x+1, die den Mechanismus nach Paragraf 37h BImSchG auslöst, kann eine Anhebung des Prozentsatzes nach Paragraf 37a Absatz 4 Satz 2 erst für das übernächste Verpflichtungsjahr x+2 erfolgen. Da die…
15.11.2018 |
FAQs
Warum wurde eine Anpassung des BImSchG notwendig?
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass über die Umweltzonenregelung hinausgehende Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind und geboten sein können, um die gesetzlichen L ...
09.04.2024 |
FAQs
Was kann die zuständige Immissionsschutzbehörde unternehmen, um Luftbelastungen durch Kleinfeuerungsanlagen entgegenzutreten?
Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt. Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel …
12.02.2021 |
Gesetze und Verordnungen
Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Verfahrensvorgaben der Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 der Richtlinie im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG). Im BImSchG werden die Regelungen des § 10 zum Genehmigungsverfahren und des § 23b zum störfallrechtlichen…
17.09.2018 |
FAQs
In meiner Nachbarschaft betreibt ein Gewerbebetrieb eine Klimaanlage über die Ladenöffnungszeiten hinaus. Was kann ich tun?
rden der Länder haben gemäß § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Vorschriften zu überwachen. Die Befugnisse der Behörden bei der Überwachung sind ebenfalls in § 52 BImSchG geregelt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei …
17.09.2018 |
FAQs
In meiner Nachbarschaft entsteht ein neuer Nahversorgungsmarkt, ich befürchte große Lärmbelastungen. Was kann ich dagegen tun?
der Regel eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage, für die die Anforderungen der §§ 22 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gelten. Danach dürfen diese Anlagen nur so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen unter anderem durch Geräusche verhindert…
27.06.2023 |
FAQs
Wird durch die Anrechnung von Strom auf die THG-Quote andere Klimaschutzvorgaben untergraben? Werden CO2-Minderung dadurch nicht doppelt bilanziert?
Nein. Die THG-Quote des BImSchG ist eines von mehreren Instrumenten, mit denen Deutschland das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr unterstützt. Die Treibhausgaseinsparungen aus dem Einsatz von Biokraftstoffen, grünem Wasserstoff oder dem Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen, die im Rahmen…
09.04.2024 |
FAQs
Wer hilft mir bei individuellen Fragen zu meiner eigenen Kleinfeuerungsanlage?
Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt. Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel …