Verordnung über die Mitteilungspflichten nach Paragraf 16e Chemikaliengesetz zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen

Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung,

1. die derjenige, der bestimmte Gemische oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, nach Paragraf 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat,
2. die ein Arzt nach Paragraf 16e Absatz 2 des Chemikaliengesetzes bei Vergiftungsfällen abzugeben hat