https://www.bmuv.de/GE965
National Entwürfe laufende Vorhaben | BEHV

Änderung der zentralen Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung konnten bis zum 11. November 2021 (18:00 Uhr) Stellungnahmen zu einem Verordnungsentwurf des BMU zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) eingereicht werden.

Bei der BEHV handelt es sich um die zentrale Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

Mit der "Ersten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung" werden der BEHV zwei neue Abschnitte hinzugefügt:

  • Ein neuer Abschnitt 4 enthält mit Bestimmungen zur Festlegung der jährlichen Emissionsmengen (sogenanntes "Cap") sowie zur Ermittlung der Erhöhungsmengen und des Zusatzbedarfs.
  • Ein neuer Abschnitt 5 regelt die finanzielle Kompensation von Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten infolge der CO2-Bepreisung nach dem BEHG.
Aktualisierungsdatum: 28.10.2021