Nationales Hochwasserschutzprogramm

Hochwasser sind regelmäßig wiederkehrende Naturereignisse und somit ein Risiko, das nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings können die Folgen von Katastrophen wie der im Mai/Juni 2013 abgemildert werden. Schäden künftiger Hochwasserereignisse müssen deutlich reduziert und milliardenschwere Aufbauhilfeprogramme unnötig gemacht werden.

Das Bundesumweltministerium will mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm in erster Linie die Länder unterstützen und zur beschleunigten Umsetzung prioritärer, überregional wirkender Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes beitragen. Die Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms müssen daher zusammenhängend über ein Flussgebiet  so ausgewählt und kombiniert sein, dass möglichst viele Menschen von ihnen profitieren.

Die im Nationalen Hochwasserschutzprogramm geplante Förderung von wasserstandsreduzierenden Maßnahmen mit überregionaler Wirkung greift Interessenskonflikte zwischen Oberliegern und Unterliegern unmittelbar auf und fördert somit das Solidaritätsprinzip. Insofern wird mit dem Programm ein neuer Weg im Hochwasserrisikomanagement in Deutschland eingeschlagen, der die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch Ausgleich der Lasten beim Oberlieger und des Nutzens beim Unterlieger als gesamtstaatliche Aufgabe begreift.

Insgesamt soll den Flüssen mehr Raum gegeben und Synergien für den Naturschutz genutzt werden. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Maßnahmen der Länder über den  Sonderrahmenplan "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ . 

Die Hochwasserschutzprogramme der Länder enthalten wichtige und notwendige Maßnahmen um insbesondere den Hochwasserschutz im jeweiligen Land zu gewährleisten. Allerdings gab es bei der Umsetzung von geplanten größeren Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten, da sie aufgrund ihrer Flächenintensität regional nicht durchsetzbar waren. Zudem standen sie in Mittelkonkurrenz zu solchen Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit im Land voll entfalten.

Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre haben hier zwangsläufig ein Umdenken bewirkt: Mit dem Einverständnis, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten, haben die Länder den Solidaritätsgedanken zwischen Oberliegern und Unterliegern in einem Flussgebiet deutlich gestärkt. Maßnahmen mit eher lokaler Wirkung für den Hochwasserschutz sind weiterhin wichtig. Sie sollen nun aber verstärkt flankiert werden durch solche Maßnahmen, die den Flüssen deutlich mehr Raum geben. Ziel ist es, Hochwasserwellen wie im Juni 2013 möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen oder im Extremfall kappen zu können, um das Risiko für vergleichbare Katastrophen signifikant zu mindern. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Länder mit sehr heterogenen Interessenlagen bei diesen länderübergreifenden Herausforderungen. 

Für das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben die Fachleute aus Bund und Ländern die Kriterien "Wirksamkeit" und "Synergien" sowie das Zusatzkriterium "Umsetzbarkeit" zu Grunde gelegt.

Damit enthält die Maßnahmenliste alle aus Ländersicht fachlich notwendigen und überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen wie großflächige Deichrückverlegungen, Flutpolder und Deichertüchtigungen. 

Begleitend zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm wurde ein REFOPLAN-Vorhaben durchgeführt. Die am 26.05.2021 veröffentlichten Ergebnisse des fünfjährigen Forschungsvorhabens der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA), in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen im Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) an Donau, Elbe und Rhein überprüft wurden, zeigen, dass die Maßnahmen wirksam sind und ein besserer überregionaler Hochwasserschutz möglich ist. Demnach könnten durch die Maßnahmen die Pegelstände zukünftiger großer Hochwasser über weite Streckenabschnitte zwischen 10 und 50 cm reduziert werden – unter bestimmten Umständen sogar deutlich mehr. Insgesamt zeigen die NHWSP-Maßnahmen in allen drei Flussgebieten eine deutliche überregionale Wirksamkeit. Zu den knapp 70 untersuchten Maßnahmen zählen Deichrückverlegungen, Hochwasserrückhaltebecken und Flutpolder, die den Flüssen Ausbreitungsraum geben können und teilweise beträchtliche Volumina der Hochwasserwelle aufnehmen sowie zurückhalten können.

In ihrer Untersuchung analysierten die Forscherinnen und Forscher die Maßnahmen mithilfe großräumiger mathematischer Modelle. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ländern wurden dabei gemeinsame Modellsysteme für die Flussgebiete aufgebaut, ein bundesweit einheitlicher Untersuchungsansatz entwickelt und vergleichbare Wirkungsanalysen parallel in den drei größten deutschen Flussgebieten durchgeführt. Die Ergebnisse der fünfjährigen Forschungs- und Entwicklungsarbeit sind in drei
Flussgebietsberichten sowie einem übergeordneten Synthesebericht zusammengefasst.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wird zukünftig vom Beratungs- und Modellierungsdienst NHWSP/eNHWSP der BfG dauerhaft wissenschaftlich begleitet.

Aufgrund zunehmender Erkenntnisse zum Klimawandel besteht die ernstzunehmende Möglichkeit, dass Scheitelabflüsse hoher Jährlichkeit zunehmen werden. Über das konkrete Ausmaß und die Auswirkungen des Klimawandels gibt es Unsicherheiten. Zu den Handlungsoptionen gehören deshalb wasserwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen, die Bandbreiten tolerieren und außerdem einerseits flexibel und nachsteuerbar sind und andererseits robust und effizient sind. Alle Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements können einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten und bestehende und neue Risiken minimieren. Dies gilt insbesondere für großräumige Maßnahmen wie die des Nationalen Hochwasserschutzprogramms, die zudem Synergieeffekte für unterschiedliche Klimafolgen bieten.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die sich nach dem Beschluss der UMK zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm noch stärker etabliert hat, wird fortgesetzt. Die Maßnahmenliste wird von den Bund-Länder-Expertengremien über die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus begleitet und somit kontinuierlich aktualisiert.