Schutz der Meeresumwelt der Nordsee und des Nordostatlantiks

Die Jahrestagung 2009 der OSPAR-Kommission fand auf Einladung der Europäischen Kommission (KOM) vom 22. bis 26. Juni 2009 unter norwegischem Vorsitz in Brüssel statt. Sie befasste sich insbesondere mit folgenden Themen.

Das OSPAR-Übereinkommen sieht ein allgemeines Einbringungsverbot vor. Dieses wurde 2007 geändert, damit die Einbringung von CO₂ in den Meeresuntergrund unter die Ausnahmen des allgemeinen Einbringungsverbots fällt. Bisher hat nur Norwegen diese Änderung ratifiziert, da die meisten Vertragsstaaten erst die Verabschiedung der CCSRichtlinie der EG abgewartet haben. Auch in Deutschland ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen.

Die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) wird möglicherweise eine Erweiterung des OSPAR-Gebiets nach Süden (makaronesische biogeografische Region, die die Meeresgewässer um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln umfasst), eine Änderung der Abgrenzung zum Helsinki-Übereinkommen sowie Verschiebungen der Grenzen der Unterregionen (Arktische Gewässer, Größere Nordsee, Keltische Meere, Biskaya und Iberische Halbinsel, Weiterer Atlantik) nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, ob das Wattenmeer offiziell als ein zusammenhängendes biogeographisches Untergebiet (subdivision) der Nordsee unter der MSRL ausgewiesen werden sollte.

Bei der Umsetzung der MSRL fällt OSPAR im Bereich des Nordostatlantiks die Rolle einer Koordinationsplattform zu, wobei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die OSPAR-Ministerkonferenz im September 2010 soll für diese Koordinierungsaufgaben die Richtung vorgeben. Dazu zählen die inhaltliche Anpassung / Neuausrichtung der bestehenden OSPAR-Strategien (Überwachung, Biodiversität, Eutrophierung, gefährliche Stoffe, Offshore Öl- und Gasindustrie, radioaktive Stoffe), die Erfordernisse des integrativen Ökosystemansatzes sowie die strukturelle Anpassung der OSPAR-Gremien für die nächsten zehn Jahre. Die Vorbereitungen erfolgen im Rahmen einer Korrespondenzarbeitsgruppe (ICG-Bergen) unter niederländischem Vorsitz.

Das Ziel der 2003 auf Ministerebene für 2010 beschlossenen Erreichung eines gut verwalteten OSPAR Netzwerks von Meeresschutzgebieten bedarf noch weiterer Anstrengungen (Deutschland ist hierzu bei OSPAR "lead party"). OSPAR ist mit der Erarbeitung von Grundlagen für die Ausweisung der "Charlie-Gibbs-Fracture-Zone" (CGFZ) sowie weiterer sechs Meeresschutzgebiete auf der Hohen See Vorreiter. Mit dieser Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See, die nicht in nationalstaatliche Zuständigkeiten fallen (areas beyond national jurisdiction – ABNJ) wird Neuland beschritten, das auch für entsprechende Verhandlungen in den Vereinten Nationen von Bedeutung ist. Die "Charlie-Gibbs-Fracture-Zone" wurde bereits 2008 von OSPAR als potenzielles Meeresschutzgebiet ausgewiesen. Ungeachtet dessen hat Island im April 2009 der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) der Vereinten Nationen Informationen zu den Grenzen seines Kontinentalschelfs übermittelt, die zur Folge hätten, dass nur noch etwa die Hälfte des geplanten Schutzgebietes "Charlie-Gibbs-Fracture-Zone" unbestrittenes "area beyond national jurisdiction (ABJN)" wäre. Wegen überschneidender Kompetenzen anderer internationaler Organisationen ist für Februar/März 2010 zur Charlie-Gibbs-Fracture-Zone ein informelles Treffen mit Organisationen wie zum Beispiel der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) und der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) geplant, bei dem (gemeinsame) Verwaltungsoptionen diskutiert werden sollen. NEAFC hat bereits im April 2009 bis 2015 eine weitgehend mit dem geplanten Schutzgebiet "Charlie-Gibbs-Fracture-Zone" übereinstimmende Fischereischutzzone eingerichtet.

Als Informations- und Ausgangsgrundlage für die Ministerkonferenz 2010 wird derzeit der Qualitätszustandsbericht 2010 erarbeitet (die letzte Zustandserhebung war 2000). Ein erster vollständiger Entwurf wird in einer Sitzung des Environmental Assessment and Monitoring Committee (ASMO) im September 2009 in Bonn weiter bearbeitet.

Das Joint Assessment and Monitoring Programme (JAMP) bedarf auf Grund der Anforderungen der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie (MSRL) einer gestaffelten Neuauflage. In einem ersten Schritt gilt es, die Überwachungs- und Bewertungsbedürfnisse des Zeitraums 2010 bis 2014 abzudecken. Hierbei ist die bis Mitte 2012 im Rahmen der MSRL erforderliche Anfangsbewertung des Meereszustands durch entsprechende Produkte zu unterstützen. In einem zweiten Schritt ist dann für den Zeitraum ab Mitte 2014 ein mit den Anforderungen der MSRL voll kompatibles Überwachungs- und Bewertungsprogrammzu erstellen.

OSPAR erstellt derzeit einen Hintergrundbericht zum Unterwasserlärm sowie einen Bericht zur Statistischen Auswertung von Daten der Müllbelastung an Stränden.