Schutz der Meeresumwelt der Nordsee und des Nordostatlantiks

Die OSPAR-Jahrestagung 2008 fand vom 23. bis 27. Juni 2008 in Brest (Frankreich) statt. OSPAR befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Die im Vorjahr beschlossenen Änderungen des Übereinkommens, die darauf abzielen, die CO₂-Sequestrierung und Speicherung (CO₂ und anschließende Speicherung – CCS) in geologischen Schichten des Meeresuntergrundes zu ermöglichen, wurden bislang nur von Norwegen ratifiziert. Eine Reihe von Vertragsstaaten berichtete, die laufenden Verhandlungen zu einer Richtlinie der Gemeinschaft zu CO₂ und anschließende Speicherung – CCS abwarten zu wollen.

Die Europäische Kommission (KOM) stellte die neue Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vor (2008/56/EG; Abl. L 164 vom 25. Juni 2008, Seite 19). Die Richtlinie ist am 15. Juli 2008 in Kraft getreten und muss binnen zweier Jahre rechtlich umgesetzt werden. Die zur Umsetzung der Richtlinie notwendige Koordination der Mitgliedstaaten soll, so weit das eben möglich ist, im Rahmen der regionalen Meeresschutzkooperationen erfolgen. Die KOM mahnte in diesem Zusammenhang auch Arbeiten zur Ermittlung sozioökonomischer Aspekte und der Kosten der Verschlechterung der Meeresumwelt im Falle von Untätigkeit an.

Die KOM und das Joint Research Centre der Gemeinschaft haben das so genannte FATE-Projekt zur Ermittlung der Auswirkungen der Gemeinschaftsgesetzgebung begonnen. Im Rahmen des Projekts sollen Szenario-Studien insbesondere zur Reduzierung der Einträge von Nährstoffen und ausgewählten Schadstoffen vom Lande aus ins Meer durchgeführt werden. OSPAR wird hierbei kooperieren und hat das Projekt mit in das Arbeitsprogramm seines Eutrophication Committees aufgenommen.

Weitere Themen waren OSPAR's mögliche Beiträge zur Umsetzung der Europäischen Meerespolitik sowie eine Stellungnahme zu der von der KOM geplanten Erweiterung des Water Information System for Europe (WISE) um eine Meereskomponente.

Bis zur nächsten Tagung der OSPAR-Kommission auf Ministerebene (Bergen: 24. bis 29. September 2010) soll das im Rahmen der OSPAR-Strategien bislang Erreichte überprüft und ein Konzept zur Neuausrichtung der OSPAR-Arbeiten, auch im Lichte der Erfordernisse der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden. Eine "Korrespondenzarbeitsgruppe Bergen" soll hierzu die notwendigen Vorarbeiten leisten. Wie bereits im Jahre 2003 beschlossen, ist 2010 auch eine gemeinsame Ministersitzung mit der Helsinki-Kommission (Ostsee) vorgesehen.

In den nächsten zwei Jahren wird die hauptsächliche Arbeit des "Environmental Assessment and Monitoring Committees" (ASMO) und der anderen thematischen OSPAR-Ausschüsse darin bestehen, den Qualitätszustandsbericht 2010 als Basis für die Beschlüsse der oben genannten Ministersitzung zu erarbeiten und damit gleichzeitig die Grundlage für die von der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie geforderte Anfangsbewertung (fällig 2012) zu legen. Parallel dazu gilt es, das Überwachungsprogramm neu auszurichten und dabei auch die Erfordernisse der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu berücksichtigen.

Das "Biodiversity Committee" (BDC) hat die OSPAR-Liste gefährdeter Arten und Lebensräume zum Abschluss gebracht und wird sich jetzt verstärkt der Ausarbeitung von Schutzmaßnahmen widmen.

OSPAR hat wissenschaftliches Einvernehmen über ein erstes zu schützendes Gebiet der Hohen See (Mid Atlantic Ridge / Charlie Gibbs Fracture Zone) erzielt. Hinsichtlich weiterer möglicher Schutzgebiete auf der Hohen See laufen entsprechende Vorarbeiten. Die genannten Gebiete befinden sich allesamt außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der OSPAR-Vertragsparteien. Bis zum Ministertreffen in 2010 soll deshalb unter anderem in Zusammenarbeit mit anderen dort ebenfalls zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen die juristische Grundlage für die Ausweisung dieser Gebiete als Meeresschutzgebiete geklärt werden.

OSPAR hat den "OSPAR Code of Conduct for Responsible Marine Research in the Deep Seas and High Seas of the OSPAR Maritime Area" angenommen, der 2011 im Lichte der bis dahin damit gewonnenen Erfahrungen überprüft werden soll.

Die von der Fünften Internationalen Nordseeschutz-Konferenz in Bergen (2002) festgelegten Umweltqualitätsziele sollen im Lichte der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (dort ist eine Festlegung bis 2012 erforderlich) überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Weitere Themen waren Unterwasserlärm, Ballastwassermanagement, Meeresverschmutzung durch (Schiffs-)Müll, Raumordnung auf See und der Umgang mit versenkter Munition.

OSPAR ist im Begriff, einen "Second integrated report on the eutrophiocation status of the OSPAR maritime area" zu veröffentlichen. Da verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vom vereinbarten Bewertungsverfahren abgewichen sind, behält die KOM sich vor, Einstufungen als "Non-Problem Area" beziehungswiese "Potential Problem Area" in Frage zu stellen.

OSPAR bestätigte, dass Propaquizafop und a-Pinene von der "OSPAR List of Substances of Possible Concern" gestrichen werden können.

OSPAR stimmte der Veröffentlichung einer Reihe von Berichten zur Umsetzung von OSPAR-Empfehlungen zu und erklärte die Berichterstattung zu diesen Empfehlungen damit als erledigt, da die entsprechenden Sektoren durch die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung abgedeckt sind.

OSPAR hatte im Jahre 2000 zwei Empfehlungen angenommen, die sich mit der Bewertung beziehungsweise der Notifizierung von Offshore-Chemikalien befassen. Mit den Empfehlungen 2008/1 und 2008/2 wurden die Empfehlungen aus 2000 nunmehr aktualisiert.

Hinsichtlich der Empfehlung 2001/1, die eine 15 Prozentige Reduzierung der Einleitung von Öl mit dem Produktionswasser erfordert, kam OSPAR zu dem Schluss, dass sie von Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich erfüllt worden ist. OSPAR bestätigte, dass der zuständige Ausschuss die Erarbeitung einer Risikobasierten Maßnahme zum Umgang mit Produktionswasser beginnen soll.

OSPAR gab den Bericht über "Liquid Discharges from Nuclear Installations" im Jahre 2006 und den Fünften Umsetzungsbericht zur Empfehlung 91/4 über radioaktive Ableitungen zur Veröffentlichung frei. Die Empfehlung 91/4 verlangt regelmäßige Untersuchungen, ob die besten verfügbaren Techniken zur Vermeidung radioaktiver Ableitungen zur Anwendung kommen.

OSPAR billigte ein mit der North-East Atlantic Fisheries Commission (NEAFC) zu schließendes "Memorandum of Understanding" (MoU). Die Zustimmung zur Zeichnung durch den "Executive Secretary" wird, so bald NEAFC über das MoU abgestimmt hat, im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Herr Atle Fretheim, Norwegen, wurde zum Vorsitzenden und Frau Els de Wit, Niederlande zur Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Frau Theresa Vinhas, Portugal, wurde in ihrer Funktion als weitere Stellvertretende Vorsitzende bestätigt.