Schutz der Meeresumwelt der Nordsee und des Nordostatlantiks

Die Jahrestagung 2007 der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR) fand vom 25. bis 29. Juni 2007 in Ostende statt. Neben den Vertragsparteien waren Beobachter zwischenstaatlicher Organisationen sowie internationaler Umwelt- und Wirtschaftsverbände anwesend.

OSPAR befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Um Maßnahmen zur Abmilderung von Klimaeffekten durchführen zu können, wurde parallel zu vergleichbaren Arbeiten unter dem Protokoll zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (London-Protokoll, 1996) ein Paket von Maßnahmen erarbeitet und verabschiedet, mit dem die rechtlichen sowie technischen/umweltmäßigen Voraussetzungen der CO₂-Abscheidung und Speicherung in geologischen Schichten unter dem Meer geschaffen worden sind. Dieses Paket beinhaltet Änderungen der "Anlage II über die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung durch Einbringen oder Verbrennung" und der "Anlage III über die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung durch Offshore-Quellen" des OSPAR-Übereinkommens, die "OSPAR Decision 2007/1 to Prohibit the Storage of Carbon Dioxide Streams in the Water Column and on the Sea-bed", die "OSPAR Decision 2007/2 on the Storage of Carbon Dioxide Streams in Geological Formations" sowie "OSPAR Guidelines for Risk Assessment and Management of Storage of CO₂ Streams in Geological Formations". Mit der Änderung der Anlagen sowie mit den beiden "Decisions" ist Deutschland rechtliche Verpflichtungen eingegangen, die der Umsetzung in Form von Verordnungen bedürfen.

Treibhausgase wirken sich in zunehmendem Maße auch auf die Meere aus (unter anderem Versauerung durch CO₂, Reduzierung der arktischen Eismassen, Meeresspiegelanstieg, Artenverschiebungen). Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, die entsprechenden Entwicklungen unter Beobachtung zu halten und den Auswirkungen ein ausführliches Kapitel in dem für 2010 zu erarbeitenden Qualitätszustandsbericht (QSR 2010) zu widmen.

Die Entwicklungen hinsichtlich der in Erarbeitung befindlichen Meeresstrategie-Richtlinie wie auch die Weiterentwicklung der zukünftigen Meerespolitik der EU werden sich auf die Arbeiten der Meeresschutzübereinkommen auswirken. Dabei ist aus Gründen der Synergie die weitere Entwicklung von Programmen und Maßnahmen unter den Übereinkommen insbesondere unter dem Aspekt der rechtlichen Anforderungen der Meeresstrategie-Richtlinie so auszugestalten, dass sie mit den Anforderungen der Richtlinie kompatibel sind. OSPAR beauftragte sein Sekretariat, zwecks eines koordinierten und harmonisierten Vorgehens bei der Umsetzung der Meeresstrategie-Richtlinie mit den anderen drei Regionalkooperationen (Ostsee, Mittelmeer, Schwarzes Meer) Kontakt aufzunehmen.

OSPAR billigte den Vorschlag des "Environmental Assessment and Monitoring Committees" (ASMO) hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Erstellung des QSR 2010. Vor dem Hintergrund knapper Ressourcen und der in nicht allzu langer Zeit anstehenden Anfangsbewertung unter der Meeresstrategie-Richtlinie wurde insbesondere Wert auf die Berücksichtigung und Ausschöpfung von Synergien bei der Erarbeitung des QSR 2010 sowie auf die Identifizierbarkeit nationaler Beiträge gelegt.

OSPAR beschloss die Unterteilung des "Coordinated Environmental Monitoring Programmes" (CEMP) in einen verpflichtenden und einen nicht verpflichtenden Teil. Das Programm soll zukünftig die Erfordernisse der Wasserrahmen-Richtlinie und der Meeresstrategie-Richtlinie mit berücksichtigen. Die Überwachung von Umweltqualitätszielen aus dem Bereich des Biodiversity Committee wie auch die Überwachung von Spülsaum-Müll (derzeit auf freiwilliger Basis) sollen längerfristig integriert werden.

Die Kommissionen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets sowie des Nordostatlantiks, HELCOM und OSPAR, haben sich 2003 anlässlich ihrer gemeinsamen Tagung in Bremen darauf verständigt, den Ökosystemansatz zur Regelung solcher menschlicher Aktivitäten, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen. Dieser Ansatz wird auch von der Meeresstrategie-Richtlinie verfolgt. In diesem Zusammenhang hat das für die Nordsee erstellte Pilotprojekt Ökologischer Qualitätsziele besondere Bedeutung. OSPAR hat beschlossen zu untersuchen, ob und wie sich dieses Pilotprojekt auf andere Regionen des Übereinkommens ausdehnen lässt.

OSPAR stimmte der Veröffentlichung eines zweiten Fortschrittsberichts hinsichtlich der Einrichtung eines Netzwerks von Meeresschutzgebieten (MPAs; Federführung Deutschland) zu und billigte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Empfehlungen, die Bestandteil des Berichtes sind. Spanien wird in diesem Zusammenhang am 24. September 2007 unmittelbar vor den "European MPAs Symposium" einen "Workshop on MPA Stakeholder Involvement" durchführen.

Nachdem in den letzten Jahren für den Bereich der Offshore-Windkraft im Rahmen von OSPAR eine Reihe einzelner Leitlinien unter anderem hinsichtlich der Platzierung, des Baus und Betriebs sowie der Bewertung von Umweltauswirkungen von Offshore-Windparks erstellt worden waren, wird das Vereinigte Königreich diese nun in einem Dokument zusammenführen und noch fehlende Aspekte dabei mit berücksichtigen.Das Vereinigte Königreich legte im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Ballastwasser-Übereinkommens Leitlinien zum Umgang mit Ballastwasser im OSPAR-Gebiet vor. Diese Leitlinien sollen auf schriftlichem Wege abgestimmt und dann der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation mit der Bitte um Bekanntmachung zugeleitet werden.

Das Pilotprojekt zum Spülsaum-Müll konnte abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang verständigte OSPAR sich auf ein freiwilliges Programm zur Überwachung von Spülsaum-Müll und beauftragte das Sekretariat zum Abschluss eines "Memorandum of Understanding" (MoU) mit Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zu diesem Thema, worunter zunächst einmal eine Bewertung der gegenwärtigen Situation erfolgen soll.

OSPAR bereitet derzeit eine weitere Bewertung des Eutrophierungszustandes seiner Gewässer vor, die in den QSR 2010 einfließen wird.

OSPAR verabschiedete auf Versuchsbasis Leitlinien zur Ermittlung von Nährstoffeinträgen aus diffusen Quellen, die im Rahmen der Berichterstattung über die Reduktionsprogramme in 2007/2008 sowie 2009/2010 zur Anwendung kommen sollen. Die nationalen Berichte sollen bis zum 15. September 2007 vorgelegt werden.

OSPAR bestätigte die Streichung von HDMS von der Liste der mit Vorrang zu bearbeitenden Stoffe und billigte Vorgehensvorschläge, wie die Hintergrunddokumente zu einzelnen gefährlichen Stoffen künftig aktualisiert werden sollen.

Arbeiten zur Bewertung ganzer Abwasserströme (Whole Effluent Assessment) konnten erfolgreich abgeschlossen werden und werden nunmehr HELCOM sowie einschlägigen Gremien der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

OSPAR billigte die Veröffentlichung des Umsetzungsberichts über die Reduzierung von Pestizideinträgen aus der Landwirtschaft durch integrierte Bewirtschaftungsmethoden (OSPAR-Empfehlung 2000/1) sowie des jährlichen Berichts über Quecksilber-Einträge aus Alkalichloridelektrolysen.

OSPAR beschloss, die bislang nicht adäquate Ermittlung von Schwermetalleinleitungen mit dem Produktionswasser zu verbessern. Das Sekretariat wurde beauftragt, solche Maßnahmen aus dem Bereich der Offshore Öl- und Gas-Industrie zu ermitteln, die als umgesetzt gelten können und daher zukünftig keiner weiteren Berichterstattung mehr bedürfen.

OSPAR beschloss den Bericht über Ableitungen aus dem Nuklearsektor in 2005 zu veröffentlichen.